Europarecht – Entscheidungen 2006 – Seite 3

Freier Dienstleistungsverkehr · Tätigkeiten im Bausektor · Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bauwesen · Nationale Regelung, wonach von den den nicht in Belgien …

Ausfuhranmeldung · Fehlende Belege · Andere Formen des Nachweises

Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG · Transparenz · Gleichbehandlung · Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht diesen …

Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen · Begriff · Schadensersatzklage, die in einem Vertragsstaat von den …

Nichtigkeitsklage · Stützungsregelung für Olivenöl · Natürliche Personen und juristische Personen · Kein individuelles Betroffensein

Positivliste · Pflicht zur Begründung und zur Rechtsmittelbelehrung

Verpflichtung der Beurteilung des genetischen Wertes von …

Erfordernis des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet dieses Staates … · Artikel 18 Absatz 1 EG

Vermiet- und Verleihrecht · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Elektro- und Elektronikgeräte · Keine fristgerechte Umsetzung

Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und … · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Schadensersatzklage · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Verordnungen (EG) Nrn. 1103/97 und 974/98 · Einführung des Euro · Umrechnung zwischen nationalen Währungseinheiten und der … · Regelung eines Mitgliedstaats über die Anpassung des Wertes …

Begriffe "Insider-Information‘ und "Ausnutzung einer … · Vorher abgesprochene Börsengeschäfte, die innerhalb einer … · Künstliche Erhöhung des Kurses der übertragenen Wertpapiere

Eigentumsvorbehalt · Einwendbarkeit

Keine fristgerechte Umsetzung

Zulässigkeit · Keine Dringlichkeit

Einreihung von Tintenkartuschen, die mit den Druckern der … · Tinten (Position 3215 · Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8471 (Position …

Öffentliches Verleihrecht · Nicht fristgerechte Umsetzung

Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Begriff ‚Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens‘

Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel zur Begründung …

Artikel 18 EG, 39 EG und 43 EG · Artikel 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen … · Kohärenz des Steuersystems · Wohnungspolitik

Beschäftigung im öffentlichen Dienst -Nichtberücksichtigung … · Artikel 10 EG und 39 EG · Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Isoglukose · Festsetzung der Grundmengen für die Zuteilung der … · Als Zwischenerzeugnis hergestellte Isoglukose · Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81

Artikel 6 Absatz 4 · Besonderes Schutzgebiet Castro Verde · Fehlen von Alternativlösungen

Zucker · Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und 3 der … · Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende … · Antrag auf Erlass

Artikel 3 · Indirekte Steuern · Entscheidungen nationaler Gerichte · Eintragungsgebühren

Keine Beanstandung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im … · Beachtung dieser Einrede im Verfahren wegen Aufhebung des …

Keine fristgerechte Umsetzung

Nicht fristgerechte Umsetzung

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr.804/68 · Zusatzabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse · Verordnungen (EWG) Nrn. 857/84, 590/85 und 1546/88 · Übertragung der Referenzmenge infolge der Rückgabe eines …

Freier Warenverkehr · Artikel 43 EG · Niederlassungsfreiheit · Artikel 49 EG

Bestimmung der Dumpingspanne · Wahl der asymmetrischen Berechnungsmethode · Je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum … · Technik der 'Nullbewertung'

Klageschrift · Formerfordernisse · Unzulässigkeit

Ablehnung der Bewerbung · Frist · Bestätigende Handlung · Unzulässigkeit

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung · Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine … · In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige …