Europarecht – Entscheidungen 2006 – Seite 4

Nicht erledigte Carnets TIR · Unterbliebene oder verspätete Zahlung der entsprechenden …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Ratenzahlungen des Zollschuldners · Rückforderung

Übergangsmaßnahmen · Anhang XIII · Steuerrecht · Zigaretten aus Slowenien

Teilweise Vergütung von Energieabgaben · Unterbliebene Anmeldung der Beihilfe · Entscheidung der Kommission · Feststellung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem …

Verordnungen (EWG) Nrn. 2913/92 und 2454/93 · Eigenmittel der Gemeinschaften · Bereitstellung · Fristen

Strukturfonds · Koordinierung der Maßnahmen der Strukturfonds und … · Systematische Kürzung der als Beihilfen des EAGFL … · Gebühren, die das Ifadap im Programmplanungszeitraum …

Den Insassen eines Fahrzeugs entstandene Schäden · Für die Beförderung von Insassen nicht eingerichteter Teil …

Art. 56 EG und 58 EG · Zeitliche Beschränkung der Wirkungen von Urteilen

Rückforderungspflicht · Nichtvollstreckung aufgrund der Anwendung des nationalen … · Nationale Verfahrensautonomie · Grenzen

Gebrauchtwagen · Einfuhr

Nicht fristgerechte Umsetzung

Ablehnung des Antrags auf finanziellen Beistand im Rahmen …

Nicht erledigte Carnets TIR · Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben · Nichteinhaltung · Versäumnis, die entsprechenden Eigenmittel abzuführen und …

Nicht erledigte Carnets TIR · Versäumnis, die entsprechenden Eigenmittel abzuführen

Gemäß Artikel 121 des Zollkodex vom Beteiligten berechnete … · Nach Artikel 122 Buchstabe c des Zollkodex zu berechnende … · Erstattung der zu viel gezahlten Beträge aufgrund von …

Kooperationsabkommen EWG-Algerien · Umweltschutzabgabe auf im Gebiet der Region Sizilien … · Abgabe zollgleicher Wirkung

Absolute Eintragungshindernisse · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Fehlende Unterscheidungskraft · Verletzung der Verteidigungsrechte

Verdacht der Bestechung und der Verletzung des … · Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls … · Durchsuchung der Wohnung und des Büros eines Journalisten · Nichtigkeitsklage

Absolutes Eintragungshindernis · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Fehlende Unterscheidungskraft · Verletzung der Verteidigungsrechte

Berechnung der Höhe der Subventionen · Feststellung der Schädigung · Kausalzusammenhang · Verteidigungsrechte

In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen · Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines … · Gewerbsmäßige Kreditvergabe · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem …

Art. 43 EG und 56 EG · Beschränkungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen … · Verpflichtung des Erwerbers, seinen ständigen Wohnsitz auf …

Steuerrecht · Einkommensteuer · Dienstleistungen eines Gebietsfremden im Rahmen von … · Grundsatz des Steuerabzugs

Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen · Dienstalter (Anciennität) als entgeltbestimmender Faktor · Objektive Rechtfertigung · Beweislast

Artikel 20 Absatz 1 · Voraussetzungen für den Reiseverkehr sichtvermerksfreier … · Aufenthalt von höchstens drei Monaten innerhalb einer Frist … · Aufeinanderfolgende Aufenthalte

Freier Dienstleistungsverkehr · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen …

Verbot der Erhebung anderer nationaler Steuern mit dem … · Begriff "Umsatzsteuern" · Italienische Regionalsteuer auf Produktionstätigkeiten

Nichtigkeitsklage · Einfuhr von Druckern und Druckerpatronen aus Singapur · Besonderer Fall · Billigkeitsklausel

Grundsatz ne bis in idem · Begriffe "dieselbe Tat" und "abgeurteilte Tat" · Ausfuhr in einen Staat und Einfuhr in einen anderen Staat · Freispruch des Beschuldigten

Kleineiserzeugnisse · Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer · Ausschließlichkeitsklausel · Recht auf ein faires Verfahren

Artikel 54 · Grundsatz ne bis in idem · Geltungsbereich · Freispruch der Angeklagten wegen Verjährung des Vergehens

Verwechslungsgefahr · Bildmarke "EMILIO PUCCI" · Widerspruch der Inhaberin von nationalen Bildmarken "EMIDIO … · Ähnlichkeit zwischen den Waren

Veterinärkontrollen · Aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse · Rücksendung von Erzeugnissen, die die Einfuhrbedingungen … · Beschlagnahme und Beseitigung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung · Artikel 34 Nummer 2 · Versäumnisurteil

In Österreich erzielter Jahresumsatz, der 22 000 Euro nicht … · Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Erziehungsgeld · Versagung · Soziale Vergünstigung · Wohnsitzvoraussetzung

Verordnung Nr. 3577/92 · Seekabotage · Übergangszeit · Unmittelbare Anwendung

Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat · Nicht erwerbstätiger Ehegatte · Erziehungsgeld · Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren

Richtlinie 91/439/EWG · Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen · Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat · In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein

Nationale Regelung, nach der es verboten ist, ohne … · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Rechtfertigung mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit …

Sonderaktien ("golden shares") des niederländischen Staates … · Abgrenzung der Begriffe "Kontrollbeteiligung" … · "Staatliche Maßnahme" im Sinne der Grundfreiheiten · Gewährleistung des postalischen Universaldienstes

Gruppenfreistellung · Verordnung (EG) Nr. 1475/95 · Artikel 5 Absatz 3 · Kündigung durch den Lieferanten

Natriumglukonat -Artikel 81 EG · Geldbuße · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen

Zitronensäure · Artikel 81 EG · Geldbuße · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17

Vertretung durch einen Anwalt · Offensichtliche Unzulässigkeit