Europarecht – Entscheidungen 2006 – Seite 5

797 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2006 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

797 Entscheidungen

EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 4

Artikel 82 EG · Vertrieb von Ersatzteilen · Paralleleinfuhren · Beschwerde

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 44

Natriumglukonat · Artikel 81 EG · Geldbuße · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17

Europarecht Abgeändert
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 26

Zitronensäure · Artikel 81 EG · Geldbuße · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 23

Parallelhandel · Differenzierte Preise · Artikel 81 Absatz 1 EG · Vereinbarung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 25

Natriumglukonat · Artikel 81 EG · Geldbußen · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 38

Natriumglukonat · Artikel 81 EG · Geldbuße · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Vereinigung ohne …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verletzung des Artikels 81 EG · Vollstreckungsbefugnisse der Kommission · Verjährung · Artikel 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss zitiert von 4

Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Unzulässigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Einkommensteuerrecht · Schulgeld · Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil

Freier Dienstleistungsverkehr · Unternehmen, das drittstaatsangehörige Arbeitnehmer … · Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat Leistungen … · "EU-Entsendebestätigung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Urteil

Vertriebsvereinbarungen · Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen · Anmeldung · Formblatt A/B

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht

Europarecht
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Umweltschutzbeihilfen · Beihilfe Italiens zugunsten des Stahlunternehmens Lucchini · Ablehnung der Genehmigung der beabsichtigten Beihilfe · Anwendbarer rechtlicher Rahmen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Große Kammer Urteil

Artikel 11 Absatz 1 · Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben · Artikel 10 EG · Vorrang des Gemeinschaftsrechts

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil

Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen … · Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen … · Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des … · Gerichtliches Rechtsmittel nach innerstaatlichem Recht

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil

Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen … · Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen … · Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des … · Verbot, Tätigkeiten der Domizilierung von Gesellschaften …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil

Irreführende Werbung · Vergleichende Werbung · Voraussetzungen für die Zulässigkeit · Vergleich des allgemeinen Niveaus der von Supermarktketten …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 89/104/EWG · Art. 2 · Begriff des markenfähigen Zeichens · Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Anhang · Regel Nr. 1 Ziff. 1.8 · Strukturfonds · Zuschussfähigkeit der Ausgaben

Europarecht
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Verkehr · Freier Dienstleistungsverkehr · Seekabotage · Schleppdienste auf offener See

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Besondere Schutzgebiete · IBA 2000 · Wert

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil

Direktverkauf · Referenzmenge · Überschreitung · Zusatzabgabe auf Milch

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Art. 39 EG · Beeinträchtigungen · Berufsausbildung · Lehrer

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil

Steuerbefreiung von Vermietungseinkünften · Wohnsitzvoraussetzung · Als gemeinnützig anerkannte privatrechtliche Stiftung

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil

Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Vermarktung von tiefgefrorenen Backwaren

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil

Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Art. 8 Abs. 1 Buchst. a · Glasfaserkabel, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und … · Auf die Länge des in seinem Hoheitsgebiet verlegten Kabels … · Keine Besteuerung des in der ausschließlichen …

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