Artikel 82 EG · Vertrieb von Ersatzteilen · Paralleleinfuhren · Beschwerde
Europarecht – Entscheidungen 2006 – Seite 5
797 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2006 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
797 Entscheidungen
Natriumglukonat · Artikel 81 EG · Geldbuße · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17
Zitronensäure · Artikel 81 EG · Geldbuße · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17
Parallelhandel · Differenzierte Preise · Artikel 81 Absatz 1 EG · Vereinbarung
Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Natriumglukonat · Artikel 81 EG · Geldbußen · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17
Natriumglukonat · Artikel 81 EG · Geldbuße · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Vereinigung ohne …
Verletzung des Artikels 81 EG · Vollstreckungsbefugnisse der Kommission · Verjährung · Artikel 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74
Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Unzulässigkeit
Einkommensteuerrecht · Schulgeld · Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private …
Freier Dienstleistungsverkehr · Unternehmen, das drittstaatsangehörige Arbeitnehmer … · Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat Leistungen … · "EU-Entsendebestätigung
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Schutz der Arten
Akzise · Gebrauchtwagen · Einfuhr
Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Nationale Vereinigung von Großhändlern · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine … · Geldbußen
Vertriebsvereinbarungen · Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen · Anmeldung · Formblatt A/B
Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht
Nationale Vereinigung von Großhändlern · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine … · Geldbußen
Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Umweltschutzbeihilfen · Beihilfe Italiens zugunsten des Stahlunternehmens Lucchini · Ablehnung der Genehmigung der beabsichtigten Beihilfe · Anwendbarer rechtlicher Rahmen
Entscheidungen 2004/798/EG und 2004/813/EG · Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der … · Unmittelbar und individuell betroffene Personen · Unzulässigkeit
Entscheidung 2004/813/EG · Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der … · Unmittelbar betroffene Person · Unzulässigkeit
Artikel 11 Absatz 1 · Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben · Artikel 10 EG · Vorrang des Gemeinschaftsrechts
Entscheidung 2004/798/EG · Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der … · Unmittelbar und individuell betroffene Personen · Unzulässigkeit
Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen … · Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen … · Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des … · Gerichtliches Rechtsmittel nach innerstaatlichem Recht
Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen … · Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen … · Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des … · Verbot, Tätigkeiten der Domizilierung von Gesellschaften …
Irreführende Werbung · Vergleichende Werbung · Voraussetzungen für die Zulässigkeit · Vergleich des allgemeinen Niveaus der von Supermarktketten …
Juristische Personen · Rechtsakte, die diese individuell betreffen · Unzulässigkeit
Richtlinie 89/104/EWG · Art. 2 · Begriff des markenfähigen Zeichens · Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger …
Artikel 15 Nummern 4 Buchstabe a, 5 und 8 · Befreiung der Vermietung von Seeschiffen · Umfang
Nutzung einer dem Unternehmen zugeordneten Immobilie für … · Gleichstellung dieser Nutzung mit einer Dienstleistung … · Bestimmung der Besteuerungsgrundlage · Begriff des Betrages der Ausgaben des Steuerpflichtigen für …
Art. 4 und 10 · Umsetzung und Anwendung · IBA 2000 · Wert
Anhang · Regel Nr. 1 Ziff. 1.8 · Strukturfonds · Zuschussfähigkeit der Ausgaben
Verkehr · Freier Dienstleistungsverkehr · Seekabotage · Schleppdienste auf offener See
Schutzgebiete · IBA 98 · Wert · Qualität der Daten
Richtlinie 92/43/EWG · Schutzregime vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste …
Abgabenbefreiungen · Gewöhnlicher Wohnsitz in einem Mitgliedstaat
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Besondere Schutzgebiete · IBA 2000 · Wert
Direktverkauf · Referenzmenge · Überschreitung · Zusatzabgabe auf Milch
Art. 39 EG · Beeinträchtigungen · Berufsausbildung · Lehrer
Steuerbefreiung von Vermietungseinkünften · Wohnsitzvoraussetzung · Als gemeinnützig anerkannte privatrechtliche Stiftung
Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Vermarktung von tiefgefrorenen Backwaren
Recht auf Vorsteuerabzug
Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren
Richtlinie 91/414/EWG · Artikel 8 · Richtlinie 98/8/EG · Artikel 16
Art. 8 Abs. 1 Buchst. a · Glasfaserkabel, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und … · Auf die Länge des in seinem Hoheitsgebiet verlegten Kabels … · Keine Besteuerung des in der ausschließlichen …