Europarecht – Entscheidungen 2006 – Seite 6

Rettungstransportdienste

Steuervergünstigungen für Banken · Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung · Vorabentscheidungsfrage, die mit einer Frage übereinstimmt …

Eisen- und Stahlindustrie · Für mit dem Gemeinamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe · Rückforderung · Rechtskraft eines Urteils eines innerstaatlichen Gerichts

Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 · Vorläufige Zuckerbedarfsvorausschätzung für die Azoren · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Angeld, das im Rahmen von Verträgen, die der Mehrwertsteuer … · Einordnung

Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Individuell betroffene Person

Naturalleistung · Durch die Naturalleistung auf dem betreffenden Markt … · Kausalzusammenhang

Wahlrecht · Staatsangehörige des Commonwealth, die ihren Wohnsitz in …

Eigentumsordnung · Anreicherung von Uran im Gebiet der Gemeinschaft durch …

Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer …

Abzugsfähigkeit von Beträgen, die eine Gesellschaft als … · Verpflichtung, dass die Gesellschaft, die den Beitrag …

Umfang der Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 12 · Zwingende Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozent bei … · Alkoholisches Getränk, das in einem anderen Mitgliedstaat … · "Amaro alle erbe"

Stillhalteklausel · Geltung · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, der nach dem …

Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Beweislast und Beweiserhebung · Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Liefervertrag · Verteidigungsrechte

Artikel 4 · Verbreitungsrecht · Erschöpfungsregel · Rechtsgrundlage

Wahlrecht · Voraussetzungen des Wohnsitzes in den Niederlanden für die … · Unionsbürgerschaft

Art. 6 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Massenentlassungen · Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer · Berechnung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl · Befugnisse der Mitgliedstaaten

Markt für nahtlose Stahlrohre · Faires Verfahren · Beweismittel unbekannter Herkunft · Geldbuße

Strafrechtliche Verfolgung und verwaltungsrechtliche … · Weigerung der Kommission, Stellung zu nehmen und ein … · Klage, die zum Teil offensichtlich unzulässig ist und der …

Artikel 3 Absatz 3 · Unterscheidungskraft · Erwerb durch Benutzung · Berücksichtigung des ganzen oder eines erheblichen Teils …

Niederlassungsfreiheit · Artikel 43 EG · Direkte Besteuerung · Besteuerung fiktiven Wertzuwachses auf wesentliche …

Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Privatisierte Gesellschaften · Nationale Vorschrift, nach der die Satzung einer …

Richtlinie 69/335/EWG · Übertragung von Anteilen einer Gesellschaft mit …

Richtlinie 80/987/EWG · Änderungsrichtlinie 2002/74/EG · In einem Vergleich vereinbarte Entlassungsentschädigung · Durch die Garantieeinrichtung sichergestellte Zahlung

Gruppenfreistellung · Verordnung (EG) Nr. 1475/95 · Artikel 5 Absatz 3 · Kündigung durch den Lieferanten

Zollkodex der Gemeinschaften · Ausfuhrerstattungen · Voraussetzungen für die Gewährung · Gesunde und handelsübliche Qualität

Änderung der Beihilferegelung für Baumwolle · Voraussetzung, dass die Fläche zumindest bis zur Öffnung … · Vereinbarkeit mit dem Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im … · Begriff der Erzeugerbeihilfe

Abgabe auf die Direktverkäufe von Arzneimitteln · Abgabenpflicht der Pharmahersteller, aber nicht der … · Verbot der Durchführung von nicht notifizierten … · Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfemaßnahme …

Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten · Methode zur Berechnung der Höhe der Beihilfe · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Sicherer Schaden

Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen · Tiermehl

Richtlinie 93/104/EG · Arbeitszeitgestaltung · Artikel 17 Absatz 1 · Abweichung

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d · Einstellung der Tätigkeiten des Betriebes aufgrund einer … · Vom Arbeitgeber aus eigenem Antrieb beschlossene …

Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei … · Möglichkeit einer Ausnahme für mit einer öffentlichen …

Erwerbstätige -Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise · Erfordernis der Ablegung einer Eignungsprüfung ohne die … · Freiwillige öffentliche Versteigerungen beweglicher Sachen

Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei … · Möglichkeit einer Ausnahme für mit einer öffentlichen …

Artikel 2 Absatz 1 · Olivenöl und Oliventresteröl · Vermarktungsvorschriften · Einzelhandel

Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Art. 4 Abs. 2 · Vergabe von Lizenzen für einen bestimmten, den …

Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e · Umfang der Steuerbefreiung · Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz durch einen … · Beauftragung eines Zahntechnikers

Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Art. 4 Abs. 2 · Zuteilung von Nutzungsrechten für einen bestimmten, den …

Artikel 9 · Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück · Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei an …

Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten … · Begründung

Wortbildzeichen HENSOTHERM als Gemeinschaftsmarke · Nationale Wortmarke HENSOTHERM · Unzulässigkeit der Klage gegen die Nichtigerklärung · Fristen

Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene … · Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Selektiver Charakter