Europarecht – Entscheidungen 2006 – Seite 7

Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung · Einstufung einer Beschwerde eines Einzelnen · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Juristische Personen · Rechtsakte, die diese individuell betreffen · Unzulässigkeit

Staatliche Beihilfen · Dringlichkeit

Zulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung

Ackerkulturen · Anbauflächenkontrolle auf der Grundlage eines … · Unterschied zwischen der angegebenen Fläche und der mittels … · Administrative Kontrolle und Kontrolle vor Ort

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Berechnung der Beiträge · Verordnung Nr. 1408/71 · Recht eines Mitgliedstaats, die von einem Träger eines … · Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei …

Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen

Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den … · Beschwerde · Zurückweisung

Verwechslungsgefahr · Wortmarke "SISSI ROSSI" · Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke "MISS ROSSI" · Erstmaliges Vorbringen in der mündlichen Verhandlung

Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Voraussetzung des tatsächlichen Aufenthalts im Inland

Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktion · Anerkennung der erworbenen Rechte ehemaliger …

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Elektrizitätsmarkt · Entscheidung, mit der eine gemeinschaftsweite Bedeutung … · Berechnung des Umsatzes

Selbständiger · Einkommensteuer · Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten · Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten

Ausschließliches Recht, die Vermietung und das Verleihen zu … · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Rechtsangleichung · Kraftfahrzeuge · Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis · Richtlinie 70/156/EWG

Wettbewerb · Kartell · Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder … · Obligatorische Haftpflichtversicherung

Nationale Regelung, nach der es verboten ist, ohne … · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Rechtfertigung mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit …

Änderung der indikativen Aufteilungen · Durchführung der rechtskräftigen Entscheidung · Nichtigkeitsurteil

Umsetzung · Art. 8 · Betriebliche oder überbetriebliche … · Leistungen bei Alter

Tarifierung · Mit Gas befüllte Ballons

Besonderes Schutzgebiet · Änderung ohne wissenschaftliche Grundlage

Bestimmung des rechnerisch ermittelten Normalwerts · Berücksichtigung der Kosten für Nebenprodukte · Verpflichtung der Kommission und des Rates zur Prüfung

Frage, deren Beantwortung keinen Raum für vernünftige … · Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 · Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im … · Entlohnung abhängig beschäftigter Fahrer nach Maßgabe der …

Gebrauchtwagen · Einfuhr

Art. 4 Abs. 2a, Art. 10a und 95b · Zusätzliche Altersbeihilfe · Nationale Rechtsvorschriften, die die Gewährung dieser … · Beitragsunabhängige Sonderleistung

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt … · Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 · Alleinbezugsverträge zwischen Tankstellenbetreibern und …

Vertrieb von Kraftfahrzeugen · Begriff der Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Nachweis für das Vorliegen einer Vereinbarung

Mehrheit von Beklagten · Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk einer der … · Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents · In verschiedenen Vertragsstaaten ansässige Beklagte

Übertragbarkeit von Telefonnummern · Einrichtungskosten bei Übertragung einer Mobiltelefonnummer · Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG … · Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der …

Rindfleischsektor · Kennzeichnung und Registrierung von Rindern · Schlachtprämie · Ausschluss und Kürzung

Schiffe Wiron III und Wiron IV · Endgültige Überführung nach Argentinien

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Märkte für Tonträger und für Online-Musik · Vorliegen einer kollektiven marktbeherrschenden Stellung · Gefahr der Begründung einer kollektiven marktbeherrschenden …

Siliconelastomer · Begriff "Primärform" · Medikament · Verpackung

Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeitseinrede · Anfechtbarer Rechtsakt

Widerspruch der Inhaberin der nationalen Bildmarken "NOKY" … · Rein tatsächliche Beurteilung · Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel

Klagen, die die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten … · Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Ortes der … · Klage auf Feststellung der Nichtverletzung · Inzident aufgeworfene Frage der Gültigkeit des Patents

Apotheker · Anerkennung der Diplome der Apotheker, die in neuen, der … · Umfang des Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten

Mehrere Beklagte · In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort … · Unzulässigkeit der Klage gegen den Erstbeklagten, gegen den … · Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen …

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Fumus boni iuris

Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu … · Pflicht eines Gemeinschaftsmarkengerichts, einem Dritten … · Begriff der "besonderen Gründe", kein derartiges Verbot zu … · Pflicht eines Gemeinschaftsmarkengerichts, die …

Gebrauchtwagen · Einfuhr

Steuerbefreiung für Glücksspiele · Anwendungsbereich · Call-Center-Leistungen

Richtlinie 2001/29/EG · Artikel 3 · Begriff der öffentlichen Wiedergabe · Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte …

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Subsidiaritätsprinzip