Europarecht – Entscheidungen 2006 – Seite 8

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern · Grundrechte · Ius cogens

Artikel 126 Absatz 2 EA · Verletzung der sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied … · Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 · Neuseeländische Butter · Einfuhrlizenzverfahren · Bescheinigung Inward Monitoring Arrangement (IMA 1

Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke ASETRA · Nationale und internationale ältere Bildmarke CAVIAR ASTARA · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Medizinische Behandlung · Begriff des Unternehmens · Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte …

Begriff der Behinderung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LA BARONNIE · Ältere nationale Wortmarke BARONIA · Nachweis der Benutzung der älteren Marke · Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegte Nachweise

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der … · Nichtigkeitsklage eines Drittstaats

Tatsächlicher Schaden

Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren … · Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde · Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände · Befugnis des mit einer Klage befassten nationalen Gerichts

Einkommensteuererklärung · Steuerberatung · Recht auf Abzug der Ausgaben

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung … · Eurostat · Zugangsverweigerung

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Artikel 13 Teil B Buchstabe c · Befreiungen · Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine …

Vermiet- und Verleihrecht · Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 4 Absatz 2a und 10a sowie Anhang IIa · Beitragsunabhängige Sonderleistungen · Niederländische Leistung für junge Behinderte

Karussellbetrug · Nach innerstaatlichem Recht unheilbar nichtiger Kaufvertrag

Ausnahmeregelung, wonach die gezahlte Steuer … · Mit dem Nullsteuersatz besteuerte Gegenstände, die mit … · Stationäre Wohnwagen · Einheitliche Lieferung

Offensichtliche Unzulässigkeit

Niederländischer Markt für Industrie- und medizinische Gase · Preisfestsetzung · Festsetzung der Höhe der Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von …

Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von Waren mit … · Rechtswidrige Herstellung · Assoziierter Staat

Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im … · Begriffe "aufeinander folgende Verträge" und "sachliche … · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch · Sanktionen

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Klage eines Dritten · Zulässigkeit

Körperschaftsteuer · Darlehenszinsen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat … · Behandlung der Zinsen als ausgeschüttete Gewinne · Kohärenz des Steuersystems

Verbot des Sponsorings von Veranstaltungen oder … · Klagebefugnis · Unzulässigkeit

Graphitelektroden · Artikel 81 Absatz 1 EG · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen

Graphitelektroden · Artikel 81 Absatz 1 EG · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen

Milch und Milcherzeugnisse · System der Rückverfolgbarkeit von Magermilchpulver

Von den Gemeinschaften angemietete Immobilien · Region Brüssel-Hauptstadt · Steuer zu Lasten von Eigentümern

Graphitelektroden · Artikel 81 Absatz 1 EG · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen

System zum Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten … · Vorabentscheidungsersuchen · Zulässigkeit · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Vermiet- und Verleihrecht · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Freier Dienstleistungsverkehr · Miete eines Kraftfahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat … · Abgabe auf nicht registrierte, aber Gebietsansässigen zur … · Regelung der Erhebung

Richtlinie 2003/86/EG · Schutz der Grundrechte · Recht auf Achtung des Familienlebens · Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des …

Staatliche Beihilfen · Dringlichkeit

Offensichtliche Unzulässigkeit

Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien · Klage eines Verbands · Zulässigkeit · Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild … · Entscheidung 2005/101/EG der Kommission · Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der … · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Ausnahmen · Öffentliches Interesse · Öffentliche Sicherheit · Internationale Beziehungen

Rindfleischsektor · Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 · Zur Verfügung stehende Futterfläche · Begriff

Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG · Nationales Recht · Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten …

Erlass von Eingangsabgaben · Voraussetzungen · Artikel 871 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der … · Umfang der Verpflichtung zur Vorlage an die Kommission

Recht auf Vorsteuerabzug

Steuerung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien · Zuständigkeit des Rates

Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e, 17 Absatz 3 … · Recht auf Vorsteuerabzug · Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz · Innergemeinschaftliche Umsätze, die in einem Mitgliedstaat …