Europarecht – Entscheidungen 2006 – Seite 9

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild … · Entscheidung 2004/69/EG der Kommission · Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung für die … · Nichtigkeitsklage

Direktverkauf · Referenzmenge · Überschreitung · Zusatzabgabe auf Milch

Körperschaftsteuer · Darbietungen und Lektionen aus dem Pferdedressursport, die … · Berücksichtigung der Betriebsausgaben · Voraussetzungen

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild … · Entscheidung 2004/69/EG der Kommission · Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung für die … · Nichtigkeitsklage

Offenlegung der Jahresabschlüsse · Schutz von Geschäftsgeheimnissen · Verletzung von Grundrechten · Rechtsgrundlage

Öffentliche Lagerhaltung von Reis · Höhere Gewalt · Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse · Beihilfe für Bedürftige

Reise-, Aufenthalts- und Verpflegungskosten · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Vergabe ohne Ausschreibung · Zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern geschlossene … · Begriffe "öffentlicher Bauauftrag" und "Bauwerk" · Berechnung des Auftragswerts

Regel, nach der ein Gericht nicht ultra petita entscheiden … · Artikel 49 EG · Nationale Regelung, die die Erteilung einer Lizenz von … · Nationale Regelung, die eine Vermutung der …

Krankenschwester/Krankenpfleger, Zahnarzt, Tierarzt … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Artikel 21 und 22 · Pflicht eines Steuerpflichtigen, der in einem anderen …

Verschmelzung von Gesellschaften · Berichtigung des Grundbuchs · Erhebung einer Gebühr · Einstufung als "Besitzwechselsteuer"

Artikel 54 · Grundsatz ne bis in idem · Geltungsbereich · Freispruch der Angeklagten wegen Verjährung des Vergehens

Richtlinie 85/511/EWG · Richtlinie 90/425/EWG · Untersuchungen zum Nachweis der Maul- und Klauenseuche, die … · Entscheidungsspielraum der nationalen Behörden

Krankenschwester/Krankenpfleger, Zahnarzt, Tierarzt … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Nutzung einer dem Unternehmen zugeordneten Immobilie für … · Gleichstellung dieser Nutzung mit einer Dienstleistung … · Bestimmung der Besteuerungsgrundlage · Begriff des Betrages der Ausgaben des Steuerpflichtigen für …

Richtlinie 92/12/EWG · Verbrauchsteuer · Steuerzeichen · Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

Richtlinie 89/391/EWG · Fähigkeiten und Eignung der auf dem Gebiet der …

Befreiung von einer Kommunal- und einer Provinzialsteuer · Wirkungen des Artikels 88 Absatz 3 EG · Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Abgaben

Unterbleiben von Sondermaßnahmen zur Stützung des … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen · Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 · Wahl der Rechtsgrundlage -Artikel 95 EG und 152 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen … · Artikel 65 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen … · Kriegsinvalidenrente

Anträge auf Erhöhung der Ziele zur Berücksichtigung von … · Entscheidung 97/413/EG · Weigerung der Kommission · Nichtigkeitsklage

Schäden, die dem Einzelnen durch einem letztinstanzlichen … · Begrenzung der Haftung des Staates durch den nationalen … · Ausschluss jeglicher Haftung bei der Auslegung von …

Stellenausschreibung · Abwägung der Verdienste · Zusammensetzung des Auswahlausschusses · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Antrag auf Erhöhung der Ziele zur Berücksichtigung von … · Entscheidung 97/413/EG · Ablehnung durch die Kommission · Nichtigkeitsklage

Nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige · Rechtsgrundlos gezahlte Steuer · Erstattungsverfahren

Artikel 5 Absätze 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. … · Begriff des "Entschädigungsbetrag[s , der] deutlich …

Richtlinie 79/409/EWG · Abweichungen von der Schutzregelung

Einreihung von Tintenkartuschen, die mit den Druckern der … · Tinten (Position 3215 · Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8471 (Position …

Kombinierte Nomenklatur · Unterposition 0406 10 (Frischkäse · Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, geändert durch … · Tarifierung von zur Verwendung als Pizzakäse bestimmtem …

Artikel 25 EG · Abgabe zollgleicher Wirkung · Artikel 90 EG · Inländische Abgabe

Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und … · Krankenschwester und Krankenpfleger, Zahnarzt, Tierarzt … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Von einem privaten Steuerpflichtigen im Wettbewerb mit … · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Behandlung als Nichtsteuerpflichtige für die im Rahmen der …

Artikel 13 Teil A Absätze 1 Buchstaben b und c und 2 … · Ärztliche Heilbehandlung durch Einrichtungen, die keine … · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen … · Medizinische Analysen, die ein in privatrechtlicher Form …

Grundsatz ne bis in idem · Begriffe "dieselbe Tat" und "abgeurteilte Tat" · Ausfuhr in einen Staat und Einfuhr in einen anderen Staat · Freispruch des Beschuldigten

Käse · Art. 16 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Unterschiedliche Ausfuhrerstattungen · Fast unmittelbare Wiederausfuhr aus dem Einfuhrland

Verordnung (EG) Nr. 2842/98 · Beschluss 2001/462/EG, EGKS · Anhörungsbeauftragter · Handlung mit rechtlichen Wirkungen

Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter … · Eintragung des Unternehmensgegenstands in das nationale … · Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der … · Vereinbarkeit

Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen · Verpflichtung zur Rückforderung · Versäumnis

Begriff "hergestellter Gegenstand" · Pferd, das dressiert und trainiert wird · Steueranspruch

Besteuerungsgrundlage · Zulassungsabgabe für neue Kraftfahrzeuge

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Niederlassungsfreiheit · Einkommensteuer

Nichtigkeitsklage · Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Absolute Rechtskraft

Verarbeitung personenbezogener Daten · Schutz der Privatsphäre · Schutz natürlicher Personen · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist