Europarecht – Entscheidungen 2006 – Seite 10

Richtlinie 93/83/EWG · Artikel 9 Absatz 2 · Umfang der Befugnisse einer Verwertungsgesellschaft, die … · Ausübung des Rechts, einem Kabelunternehmen die Erlaubnis …

Beschäftigung im öffentlichen Dienst -Nichtberücksichtigung … · Artikel 10 EG und 39 EG · Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Richtlinie 2004/85/EG · Vorläufige Ausnahmen für Estland · Rechtsgrundlage

Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden … · Verordnung (EG) Nr. 1223/2004 · Vorläufige Ausnahmen für Slowenien · Rechtsgrundlage

Ausfuhranmeldung · Fehlende Belege · Andere Formen des Nachweises

Sofortiger Ausgleich von Verlusten der Muttergesellschaften · Verluste aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in …

Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe · Beihilfen für Tankstellen · Mineralölgesellschaften · Gefahr der Kumulierung von Beihilfen

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-1983-Erzeuger

Veterinärkontrollen · Aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse · Rücksendung von Erzeugnissen, die die Einfuhrbedingungen … · Beschlagnahme und Beseitigung

Leasing von Personenkraftwagen · Verbot, in einem Mitgliedstaat ein Fahrzeug zu benutzen … · Dauerhafte Nutzung im Hoheitsgebiet des ersten …

Teil XII · Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt · In diesem Übereinkommen vorgesehenes System zur Beilegung … · Von Irland im Rahmen dieses Systems gegen das Vereinigte …

Verwertung von Abfällen · Anlage zur Stromerzeugung durch Verbrennung von aus … · Richtlinien 75/442/EWG und 85/337/EWG

Luftverkehr · Beschluss 2004/496/EG · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den … · Dem United States Bureau of Customs and Border Protection …

Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch … · Abweisung des Antrags, bestimmte Passagen wegzulassen

Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen · Dienstalter (Anciennität) als entgeltbestimmender Faktor · Objektive Rechtfertigung · Beweislast

Artenschutz · Jagd in privaten Jagdrevieren mittels Schlingen mit einer … · Castilla y León

Markt für synthetisches Lysin · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Rückwirkungsverbot

Ruhegehalt · Höhere Besteuerung von Ruhegehaltsempfängern, die in einem …

Ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte an … · Klage auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen oder der … · Unanwendbarkeit

Keine Unterrichtung über die Durchführungsmaßnahmen · Verpflichtung zum Erlass einer Rahmenregelung im nationalen … · Fehlen · Unzulängliche oder keine Umsetzung der Artikel 2, 7 Absatz …

Rückforderungspflicht · Nichtvollstreckung aufgrund der Anwendung des nationalen … · Nationale Verfahrensautonomie · Grenzen

Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr.804/68 · Zusatzabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse · Verordnungen (EWG) Nrn. 857/84, 590/85 und 1546/88 · Übertragung der Referenzmenge infolge der Rückgabe eines …

Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch · Nicht fristgerechte Umsetzung

Richtlinie 69/335/EWG · Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und bb · Gesellschaftsteuer · Befreiung

Richtlinie 92/43/EWG · Schutzregime vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Steuerrecht · Einkommensteuer · Dienstleistungen eines Gebietsfremden im Rahmen von … · Grundsatz des Steuerabzugs

Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG · Glücksspiele · Sammeln von Wetten auf Sportereignisse · Erfordernis einer Konzession

In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten · Artikel 48 EG bis 50 EG und 152 Absatz 5 EG · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Zucker · Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und 3 der … · Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende … · Antrag auf Erlass

Schutz der Immunität eines Mitglieds des Parlaments · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs -Zulässigkeit

Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen … · Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen … · Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des … · Verbot, Tätigkeiten der Domizilierung von Gesellschaften …

Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen · Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der … · Sicherheitsleistung für die von einem anderen …

Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Grundsätze des Gemeinschaftsrechts betreffend die …

Vergabe ohne Ausschreibung · Auftragsvergabe an ein Unternehmen, an dem der öffentliche …

Umwandlungsverfahren · Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung des … · Keine Verbindlichkeit des Ergebnisses der Beratungen des … · Keine Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Entscheidung …

Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen … · Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen … · Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des … · Gerichtliches Rechtsmittel nach innerstaatlichem Recht

Umfang der Prüfungspflicht · Umwandlung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung in die … · Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Außenbeziehungen · Abkommen EG-Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die … · Schutz einer Bezeichnung für bestimmte Weine aus Ungarn in … · Geografische Angabe "Tokaj"

Beschwerde · Keine Stellungnahme der Kommission · Untätigkeitsklage · Frist

Übergangsmaßnahmen · Anhang XIII · Steuerrecht · Zigaretten aus Slowenien

Projekt "Crystal Palace" · Projekte des Anhangs II der Richtlinie 85/337 · Mehrstufige Genehmigung

Zuständigkeit der nationalen Gerichte · Fehlender Klagegegenstand · Rechtssicherheit und berechtigtes Vertrauen der … · Richtlinie 85/337/EWG

Gesellschaftsrecht · Erste Richtlinie 68/151/EWG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG … · Jahresabschlüsse · Grundsatz der wahrheitsgetreuen Information

Kein Antrag auf Genehmigung und Prüfung vor der … · Unzulässigkeit der Klage