Europarecht – Entscheidungen 2004 – Seite 2

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große …

Absolute Eintragungshindernisse · Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c · Wortzusammenstellung 'New Born Baby' · Erledigung der Hauptsache

Artikel 7 Absatz 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Inverkehrbringen von Waren im EWR durch den Markeninhaber · Begriff

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Artikel 4 Absatz 5 · Keine Verbreitung eines aus einem Mitgliedstaat stammenden …

Richtlinie 1999/31 · Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht · Vereinbarkeit

Offener Netzzugang für Sprachtelefondienst · Zurverfügungstellen von Informationen über die Teilnehmer · Festlegung der Preise

Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 10 EG · Verordnungen (EWG) Nr. 3921/91 und (EG) Nr. 1356/96

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Dienstleistungsfreiheit · Baubetreuungsauftrag · Personen, denen die Aufgabe der Baubetreuung übertragen …

Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit · Invaliditätsausschuss · Zusammensetzung · Berufskrankheit

Teilweise Zugangsverweigerung · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Ausnahmeregelungen

levering af måltider til en selskabskantine til en lavere … · beskatningsgrundlag

Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 · Gemeinschaftsbeihilfe · Nichtigkeitsklage · Untätigkeitsklage

Form einer Käseschachtel · Absolutes Eintragungshindernis · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Unterscheidungskraft

Abfalltransportdienstleistungen · Verfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung · Von einem öffentlichen Auftraggeber geschlossener Vertrag … · Von einem öffentlichen Auftraggeber zu dem Zweck …

Kontrollen · Repräsentativität der Stichproben · Übertragung des Ergebnisses einer Kontrolle auf … · Begründung

Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG · Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen … · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ausübung der … · Erworbene Rechte

GATT 1994 · Artikel I und XIII · Rahmenabkommen vom 23. April 1993 zwischen der EWG und der … · Unmittelbare Wirkung

Stahlunternehmen · Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse · Genehmigte Beihilferegelung · Neue Beihilfe

Befreite Umsätze · Vermietung von Grundstücken · Widerrufliches Nutzungsrecht

Artikel 141 EG · Gleiches Entgelt · Richtlinie 76/207/EWG · Gleichbehandlung

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der durch die … · Artikel 4 und 9

Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Zahlung eines Pauschalbetrags

Öffentliche Gewalt · Als Steuerpflichtiger erbrachte Leistungen und als … · Recht auf Vorsteuerabzug und Berichtigung

Artikel 2 Absatz 1, 16 Absatz 1 und 70 des … · Marken · Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Inhabers der Marke · Anspruch auf Benutzung des Zeichens als Handelsname

Polen und Gemeinschaften · Slowakei · Niederlassungsrecht · Nationale Rechtsvorschriften, wonach Anträge auf …

Beihilfe für Studenten in Form eines vergünstigten Darlehens · Bestimmung, die die Gewährung eines solchen Darlehens auf …

Zulassungs- oder Anerkennungsverfahren für Organisationen … · Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 92/353/EWG

Begriff "Abfälle" · Wieder verwendbare Produktions- oder Verbrauchsrückstände · Eisenschrott

Frist für die Einreichung des Prämienantrags · Modalitäten der Fristberechnung · Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Artikel 7 Satz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 … · Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers … · Voraussetzungen für eine Abschiebungsverfügung

Kürzung der Vergütung

Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Voraussetzungen der Zusammenrechnung der Versicherungs … · Nationale Maßnahme, die die Zeit eines in einem anderen …

Finanzierung durch den EAGFL · Tatsächliche Ausgaben eines Mitgliedstaats, die unter den … · Befugnis der Kommission, die als Vorschüsse gezahlten … · Schreiben eines Generaldirektors der Kommission, mit dem …

Berechtigtes Vertrauen · Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel

Artikel 34 EU und 35 EU · Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Schutz gefährdeter Personen

Ermessensmissbrauch · Begründung · Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel

Richtlinie 97/7/EG · Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im … · Begriff · Automietverträge

Verwendung eines Raumes durch einen der Ehegatten für … · Eigenschaft als Steuerpflichtiger · Recht auf Vorsteuerabzug · Einzelheiten der Ausübung

Bereiche Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie … · Ausschluss jener von der Teilnahme an einem Verfahren oder …

Nichtaufnahme in die Eignungsliste · Nationales Seminar · Zusammensetzung des Prüfungsausschusses · Mündliche Prüfung

Rückforderungspflicht · Einstweilige Anordnung · Aussetzung des Vollzugs · Keine Dringlichkeit

Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Keine Dringlichkeit

Anmeldung des Wortzeichens ARCOL als Gemeinschaftsmarke · Wortzeichen CAPOL als ältere Gemeinschaftsmarke · Umfang der Prüfung durch die Beschwerdekammer · Würdigung des Vorbringens vor der Beschwerdekammer

Schutzrecht sui generis · Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer … · Un)wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank · Entnahme und Weiterverwendung -Normale Nutzung

Begriff der Datenbank · Anwendungsbereich des Schutzrechts sui generis · Fußballmeisterschaftsspielpläne · Wettspiele