Europarecht – Entscheidungen 2004 – Seite 3

Schutzrecht sui generis · Begriff der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der … · Fußballmeisterschaftsspielpläne · Wettspiele

Schutzrecht sui generis · Begriff der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der … · Fußballmeisterschaftsspielpläne · Wettspiele

Abgabe auf die von Wertpapierinstituten erzielten …

Bediensteter auf Zeit · Stellenausschreibung · Einstellungsverfahren

Aufenthaltsrecht · Aufenthaltserlaubnis · Angehöriger eines Drittstaats, der Familienangehöriger … · Frist für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Multiple-Choice-Fragen · Richtigkeit der Antworten im Korrekturformular · Gerichtliche Nachprüfung · Grenzen

Vorläufige Ruhegehaltsregelung · Aussetzung der Ruhegehaltszahlung infolge der Wahl dieses … · Nichtigkeitsklage · Bestätigende Handlung

Dienstliches Interesse · Gleichwertigkeit der Stellen · Recht auf freie Meinungsäußerung · Fürsorgepflicht

Legierungszuschlag · Parallelverhalten · Herabsetzung der Geldbuße · Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens

Nichteinlassung des Beklagten · Beklagter mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen … · Genfer Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im … · Konventionskonflikt

Aus Aruba eingeführtes Gemisch aus Zucker, Kakao und …

Elektronische Waagen mit Ursprung in China · Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens · Feststellung der Schädigung · Kausalzusammenhang

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern · Parallelhandel

Alter · Arbeitslosigkeit · Mindestversicherungszeiten · Versicherungszeiten, die bei der Berechnung des Betrages …

Artikel 12 EG, 39 EG und 42 EG · Artikel 45 und 48 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Alter und Tod · Arbeitslosigkeit

Vorrang der Behandlung im Wege der Aufbereitung

Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem … · Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende … · Richtlinie 96/92/EG · Diskriminierungsverbot

Recht auf Vorsteuerabzug · Liquidation · Direkter und unmittelbarer Zusammenhang · Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt …

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-Erzeuger

Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten · Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer … · Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche … · Nicht diskriminierende inländische Abgabe

Richtlinie 96/92/EG · Netzzugang · Diskriminierungsverbot

Nichtzulassung zu den Prüfungen · Ausschreibung des Auswahlverfahrens · Höchstalter

Nichtzulassung zur schriftlichen Prüfung aufgrund des in … · Angebliche Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des …

Anspruch auf einen Freibetrag · Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und … · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe · Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe · Klage auf Schadensersatz

Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder … · Voraussetzung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts · Sanktion · Vorschrift über die Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung

Richtlinie 64/221/EWG · Artikel 8 und 9 · Aufenthaltsverbot und Entscheidung über die Entfernung aus … · Gerichtlicher Rechtsbehelf, der nur die Gesetzmäßigkeit der …

Zulässigkeit · Maßnahme, die die Klägerin individuell betrifft · Artikel 87 Absatz 1 EG · Umschuldungs- und Rückzahlungsvereinbarungen

Verfahren der vorherigen Genehmigung für persönliche … · Humanarzneimittel · Homöopathische Arzneimittel

Seekabotage

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Teilweise Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines … · Zulässigkeit

Begriff "Steuerpflichtiger" · Ort der Dienstleistungen · SICAV

Bedingungen des Aufnahmemitgliedstaats für Unternehmen, die …

Vorauswahltests · Annullierung einer Multiple-Choice-Frage · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens

Arzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Übergangsregelung · Aufeinander folgende Genehmigungen als Tierarzneimittel und …

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Zuständigkeit der Behörde am Versandort, die Zuordnung des … · Modalitäten des Widerspruchs

Eltern mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats · Aufenthaltsrecht der Mutter in dem anderen Mitgliedstaat

Zulässigkeit · Asbestbelastung · Berufskrankheit · Schaden

Vereinbarung über die Preise und die Gebührenstruktur für … · Deutschland · Versäumnisverfahren

Schadensersatzklage · Artikel 21 · Rechtshängigkeit · Identität der Parteien

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle · Nationale Maßnahme, nach der Einwände gegen die Verbringung … · Maßnahme eines Mitgliedstaats, die ein Verfahren nicht nach …

Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 und … · Nutzung des Ernteerzeugnisses durch die Landwirte · Erbringer vorbereitender Dienstleistungen · Verpflichtung, dem Inhaber des gemeinschaftlichen …

Nationale Maßnahmen, die die Registrierung eines Schiffes … · Nationale Maßnahmen, wonach der Geschäftsführer einer …

Verzicht auf die zu erhebenden Abgaben · Voraussetzungen · Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. … · Irrtum der Zollbehörden

Empfehlung 96/280/EG · Begriff "kleine und mittlere Unternehmen" (KMU

Asbestbelastung · Berufskrankheit · Schaden