Europarecht – Entscheidungen 2004 – Seite 4

Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 · Krankenkasse, die bei Rechnungen über geringfügige Beträge …

Obst und Gemüse · Orangen · Tierprämien · Rinder

Beschränkungen · Öffentliche Ordnung · Menschenwürde · Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten …

Erste Richtlinie 68/151/EWG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG … · Jahresabschluss · Grundsatz der wahrheitsgetreuen Information · Maßregeln, die im Fall von wahrheitswidrigen Mitteilungen …

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Unterstützung des Auftraggebers betreffend eine Kläranlage · Vergabe an den Gewinner eines früheren Ideenwettbewerbs …

Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfe für den …

Steuerbefreiungen · Vermietung von Grundstücken · Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen · Bootsliegeplätze

Richtlinie 94/19/EG · Richtlinien 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG · Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörde zum Zweck des … · Haftung der Aufsichtsbehörden für Verluste aufgrund …

Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs · Bauunternehmen · Subunternehmer · Verpflichtung eines Unternehmens, als Bürge für die Zahlung …

Verwechslungsgefahr · Wort- und Bildmarke HUBERT · Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke … · Beklagteneigenschaft des HABM vor dem Gericht

Sozialpolitik · Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern · Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern · Ausmaß und Ausgestaltung der Arbeitszeit

Regionalisierung · Zuschussgebiete · Einstufung Italiens · Wirtschaftsjahr 1998/99

Begriff 'Massenentlassung' · Den Entlassungen gleichgestellte Fälle · Unvollständige Umsetzung

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Stuhlunterlagen

Private Sicherheitsdienste

Erteilung des Zuschlags · Recht des öffentlichen Auftraggebers, zwischen dem …

Artikel 4 Absatz 1 und 8 · Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen … · Artikel 6 Absätze 1 und 3 · Unterbliebener Erlass geeigneter Maßnahmen, um die massive …

Haushaltsjahre 1996 bis 1998 · Entscheidung 2001/137/EG

Beihilfe für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher … · Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

Begriff der Abfallmenge · Befreiung von der Genehmigungspflicht

Entscheidung über die Beförderung · Dienstzeit in der Besoldungsgruppe · Datum des Wirksamwerdens

Nationale Rechtsvorschriften, die eine Verzinsung von …

Richtlinie 93/104/EG · Anwendungsbereich · Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen … · Bedeutung des Begriffes 'Straßenverkehr'

Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke · Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf Ouzo als auf … · Vereinbarkeit dieses Steuersatzes mit einer Richtlinie, die …

Gleichbehandlung · Keine Zuerkennung des Status von Bediensteten auf Zeit · Artikel 152 EAG · Angemessene Frist

Gleichbehandlung · Keine Zuerkennung des Status von Bediensteten auf Zeit · Artikel 152 EAG · Angemessene Frist

Gestellung der Waren · Begriff · Auswirkungen einer Zollanmeldung · Unter der Bezeichnung 'Kochgerät' angemeldete Zigaretten

Verspätete Erstellung · Ersatz des erlittenen Schadens

Antrag auf Aufnahme in die Positivliste · Natur der Frist für die Beantwortung · Zwingender Charakter · Folgen einer Überschreitung der Frist

Artikel 141 Absatz 4 EG · Richtlinie 76/207/EWG · Voraussetzungen für den Zugang zu einer Beschäftigung im … · Bestimmungen, die die Befreiung von der Altersgrenze für …

Verfahrensfehler · Begründung · Aufhebung der Beurteilung · Ersatz des entstandenen Schadens

Anti-Doping-Regelung des Internationalen Olympischen … · Rein sportliches Regelwerk

Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter · Anzeige bei der zuständigen Behörde · Begriff "Entlassung" · Zeitpunkt der Entlassung

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Persönlicher Anwendungsbereich · Begriff des "Familienangehörigen" eines dem regulären …

Vollstreckung des Urteils eines nationalen Gerichts

Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse · Befugnis der Kommission

Kauf einer Immobilie · Durch eine Hypothek finanzierte Investition · Widerrufsrecht · Folgen eines Widerrufs

Ablehnung einer Beförderung · Abwägung der Verdienste

Wettbewerb · Verwaltungsverfahren · Schriftstücke, die im Verlauf einer Nachprüfung … · Weigerung der Kommission, dem Schriftwechsel zwischen …

Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung · Vergabe des Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches … · Gerichtlicher Rechtsschutz · Richtlinie 89/665/EWG

Zuständigkeit des Gerichtshofes · Parteien in Liquidation · Parteifähigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

Artikel 202 · Entstehung der Zollschuld · Vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der … · Begriff des Zollschuldners

Gesellschaftsrecht · Richtlinie 90/605/EWG zur Änderung des Anwendungsbereichs … · Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung … · Gesellschaft mit der Rechtsform einer …