Europarecht – Entscheidungen 2001 – Seite 2

Einfuhr von Zucker · Versagung von Einfuhrlizenzen · Nichtigkeitsklage · Einrede der Rechtswidrigkeit

Erhaltung der Meeresschätze · Übereinkommen über die künftige multilaterale … · Schwarzer Heilbutt · Fangquote der Gemeinschaftsflotte

Unterschiedliche Behandlung von Personen, die dem Codice … · Verhältnismäßigkeit

Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die andere Fette als … · Im Herstellungsmitgliedstaat unter der Verkehrsbezeichnung … · Verbot der Vermarktung unter dieser Bezeichnung im … · Pflicht zur Verwendung der Bezeichnung .Schokoladeersatz'

Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die andere Fette als … · Im Herstellungsmitgliedstaat unter der Verkehrsbezeichnung … · Verbot der Vermarktung unter dieser Bezeichnung im …

Entscheidung, mit der die Einsicht in bestimmte Unterlagen … · Zulässigkeit der Klage

Entscheidung, mit der die Einsicht in bestimmte Unterlagen … · Zulässigkeit der Klage

Nationale Regelung über die Angaben, die auf der Verpackung … · Natürlicher oder künstlicher Ursprung der Parfümessenzen …

Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats … · Gesellschaft, die von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem … · Gesellschaft, von der nach dem Recht des … · Nichtanerkennung der Rechtsfähigkeit und der …

Öffentliche Bauaufträge · Bauaufträge, die unterhalb der in der Richtlinie 93/37/EWG … · Klausel, die die Verwendung von Material einer bestimmten … · Freier Warenverkehr

Aufrechterhaltung der Möglichkeit für Ärzte im Sinne des …

Freier Dienstleistungsverkehr · Kommunale Abgabe auf Parabolantennen · Hemmnis für den Empfang über Satellit ausgestrahlter …

Befugnisse der Mitgliedstaaten · Entschädigung der Tierhalter nach der Tötung britischer …

Befugnisse der Mitgliedstaaten · Entscheidung über die Tötung und Festlegung des Zeitpunkts …

Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 … · Französische Pensionsregelung für Zivilbeamte und Soldaten · Beamtinnen vorbehaltene Verbesserung beim Dienstalter für … · Zulässigkeit nach Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens über die …

Gutachten des Berufsverbands · Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen … · Ausweisung der gefährdeten Gebiete

Nichtanerkennung von Ausgaben · Haushaltsjahre 1995 bis 1997

Beförderung auf der Straße im TIR-Verfahren oder im … · Wechsel der Zugmaschine · Entladen des Anhängers mit Bruch der Verschlüsse · Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung

Entscheidung der Kommission über die Streichung von gemäß … · Klage auf teilweise Nichtigerklärung hinsichtlich der … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Frist für die Prüfung eines Antrags auf Aufnahme eines … · Verpflichtung, für den Fall einer Ablehnung Rechtsmittel …

Erteilung des Zuschlags · Ungewöhnlich niedrige Angebote · In einem Mitgliedstaat geltende Erläuterungs- und … · Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen des öffentlichen …

Tomaten · Den Erzeugern zu zahlender Mindestpreis

Nichteintleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG · Beschwerde · Zulässigheit

Unrichtige Erklärung · Sanktion · Gültigkeit von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe … · Begriff der 'höheren Gewalt'

Mitgliedstaat der Zulassung

Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 7 …

Überschreitung der in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts …

Begriff "Verbraucher" · Unternehmen, das mit einem anderen Unternehmen einen …

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 304/97 · Nichtigkeitsklage

Artikel 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Artikel 9a und 94 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitsunfall, der sich vor Inkrafttreten der Verordnung im … · Berufsunfähigkeit

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zigarettenmarkt in Italien · Vertriebsvertrag · Missbräuchliche Klauseln

Einfuhr von Waren, die aus Drittländern stammen und für San …

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage

Allgemeine Beihilferegelung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Handlung, die die Klägerin unmittelbar und individuell …

Nicht interventionsfähiger Hartweizen · Lagerfehlmengen · Widerruf der Anerkennung von Olivenölabfüllbetrieben · Unzureichende Verwaltung und Kontrolle von Mutterschaf- und …

Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention

Frage, deren Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet … · Richtlinie 92/12/EWG · Allgemeines System, Besitz, Beförderung und Kontrolle … · Richtlinie 92/81/EWG

Bediensteter auf Zeit · Einstufung in die Besoldungsgruppe · Berufserfahrung

Großhändler

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 304/97 · Nichtigkeitsklage

Artikel 7 Absatz 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Inverkehrbringen außerhalb des EWR · Einfuhr in den EWR

Übergangsmaßnahmen · Überschussbestände · Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission · Zuständigkeit

Verfahren der Anzeige und vorherigen Genehmigung des … · Nichtvorliegen eines rein internen Sachverhalts

Niederlassungsfreiheit · Begriff der Erwerbstätigkeit · Frage der Einbeziehung der Prostitutionstätigkeit

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Befugnis der Behörde am Versandort, die Einstufung des … · Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über … · Einstufung der Einbringung von Abfällen in ein …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Artikel 82 EG · Markenrecht · Fumus boni iuris

Aufklärung des Versicherungsnehmers

Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen · Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des … · Rückstellungen für das Risiko aus einer Kreditgarantie · Berücksichtigung der individuellen Lage des Schuldners und …