Europarecht – Entscheidungen 2001 – Seite 3
699 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2001 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
699 Entscheidungen
Richtlinien 76/769/EWG, 91/338/EWG und 1999/51/EG · Ausnahme · Anpassung an den technischen Fortschritt · Rechtsgrundlage
Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
Haushaltsjahr 1995 · Beihilfe für die Erzeugung von Hanf
Zusatzabgabe für Milch · Rechtsstreitigkeiten zwischen Abgabenschuldnern und den … · Nationale Gerichtsverfahren · Den Mitgliedstaaten auferlegte negative Anlastungen in Höhe …
Grundsatz der relativen Stabilität · Austausch von Fangquoten · Fangquote für Sardellen · Nichtigerklärung
Unangemessene Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG
Einfuhren aus AKP-Staaten und Drittländern · Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen · Härtefall · Übergangsmaßnahmen
Nationale Regelung, die es einem Arbeitgeber gestattet, von …
Ausfuhrerstattungen · Aufhebung · Auslegung und Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nrn. 1521/95 … · Begründungsmangel
Begriff .öffentlicher Auftraggeber' · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Nicht offenes Verfahren · Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der …
Anwaltshonorar
Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus …
Staatliche Beihilfe
Ausnahmen · Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer … · Ministerium, das seinem Personal subventionierte … · Plätze, die außer in Notfällen, die der Arbeitgeber …
Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 2 · Markenformen · Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen
Aufforderung zur Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger … · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten · Vertragsverletzung · Einleitung eines Verfahrens, nachdem alle Wirkungen der …
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind
Obligatorische Haltung von Sicherheitsvorräten an …
Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 525/93
Voraussetzungen für das Fortbestehen des Leistungsanspruchs …
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind
Abgabe zu Lasten der Reisenden, die an oder von Bord eines … · Abgabe, die nicht von Reisenden erhoben wird, die zwischen …
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind
Jahresurlaub und Urlaubsgeld
Angehörige von Drittstaaten · Familienangehöriger eines Arbeitnehmers · Eigener und abgeleiteter Anspruch · Arbeitslosigkeit
Angabe der Artikelnummern der Original-Ersatzteile und … · Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG
Artenschutz
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind
Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind
Roter Thun · Verordnung (EG) Nr. 49/1999 · Begründung · Zulässige Gesamtfangmenge
Nationale Antikumulierungsvorschriften · Leistungen gleicher Art
Einrede der Unzulässigkeit · Entscheidung, die eine fristgemäß angefochtene Entscheidung … · Unzulässigkeit
Beförderung von kranken Personen in Krankentransportwagen · Besondere oder ausschließliche Rechte · Wettbewerbsbeschränkung · Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind
Nationale Rechtsvorschriften über die … · Ausschluss von Unternehmen, die nicht an einem Tarifvertrag … · Verhältnism
Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch die … · Steuerpflichtige mit Steuerguthaben
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind
Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie
Unzuständigkeit des Gerichtshofes
Gefährdete Arten · Anwendung des Washingtoner Übereinkommens in der …
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft