Europarecht – Entscheidungen 2001 – Seite 4

Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Tragweite der Ausschlussregelung in Bezug auf Schweden in … · Bestimmung des Staates zum Schuldner der garantierten … · Folgen für die Wirkung der Richtlinie 80/987

EAGFL · Streichung eines Gemeinschaftszuschusses · Keine Dringlichkeit

Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen … · Arbeitsvertrag · Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit … · Begriff

Unvollständige Umsetzung

Schwimmglasmarkt · Rechte der Beschwerdeführerin · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Kriterien für die Erteilung des Zuschlags

Zuständigkeit des Gerichts · Rechtmäßigkeit der Beschäftigungsbedingungen · Verteidigungsrechte · Entlassung

Arbeitslosenversicherung · Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale … · Fortbestand der Vergünstigungen, die zuvor nach dem … · Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Markt für Telekommunikationsdienste · Mobile Kommunikation und Personal Communications

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitslosenunterstützung · Voraussetzung des Zusammenwohnens für unterhaltsberechtigte …

Sprachtelefonie · Rückrufdienste · Portugal Telecom

Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung

Richtlinie 97/65/EG

Kontrolle der Fischereifahrzeuge und Fangüberwachung … · Verspätete Einstellung der Fischerei (Artikel 11 Absätze 1 … · Kein Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die Personen …

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Staatenlose · Flüchtlinge

Richtlinie 97/59/EG

Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen

Beihilfen für staatseigene Werften · Vereinbarerklärung von Beihilfen zugunsten der … · Nichteinhaltung der Bedingungen · Rückforderung

Thermie-Programm · Nichterfüllung eines Vertrages · Kündigung · Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses

Nacherhebung von Eingangsabgaben · Buchmäßige Erfassung der zu erhebenden Eingangsabgaben · Ablauf der Ausschlussfrist für die Nacherhebung · Artikel 254 der Akte über den Beitritt Spaniens und …

Nichtumsetzung

Wohnungseigentumsverwalter

Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission … · Protokolle des Verbrauchsteuerausschusses · Teilweiser Zugang · Ausnahme

Schaden infolge einer teilweise für nichtig erklärten …

Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen … · Artikel 13 · Ausnahmeregelung · Anwendungsbereich

Betriebliche Altersversorgung · Pensionskasse, der die Erfüllung der Verpflichtungen des … · Hinterbliebenenrente

Vertrag über die Erbringung öffentlicher … · Bestehende oder neue Beihilfe · Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG · Aussetzungspflicht

Etikettierungssystem für Rindfleisch · Zuständigkeit des Rates

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 … · Subsidiarität

Nichtvermarktungsverpflichtung · Ausschluss vom Milchquotensystem · Entschädigung · Ersatz

Begriff · Dienstleistung · Übernahme eines Mietvertrags gegen Entgelt durch einen …

Begriff · Eingehen einer Mietsverpflichtung

Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG · Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG · Entlassung einer schwangeren Arbeitnehmerin · Befristeter Arbeitsvertrag

Gewässerschutz · Nitrate

Richtlinie 90/435/EWG · Begriff des Steuerabzugs an der Quelle

Zugang zur ergänzenden Weiterbildung für zuwandernde Ärzte … · Verpflichtung solcher Ärzte, in Spanien am allgemeinen … · Mitgliedschaft in einer Körperschaft des öffentlichen …

Richtlinie 92/85/EWG · Artikel 10 · Unmittelbare Wirkung und Tragweite · Kündigung

Ausübung dieser Befugnis, die auf den Fall beschränkt ist … · Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Steuerbefreiungen

Nationale Berichte über die Durchführung · Unterbliebene Übermittlung an die Kommission

Artikel 1 Absatz 3 · Anwendungsbereich · Straßenverkehr

Befugnis der Kommission, bei der Festsetzung der …

Freier Kapitalverkehr · Tätigkeit der Zeitarbeitsvermittlung

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie … · Eintragungshindernisse, Ungültigkeitsgründe · Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben … · Erfordernis, dass die Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung …

Übergangsmaßnahmen anlässlich der Einführung des Euro

Nichtumsetzung der Richtlinie 95/46/EG

Recht auf Vorsteuerabzug · Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens … · Ausschlüsse aus Konjunkturgründen · Konsultation des in Artikel 29 der Richtlinie vorgesehenen …