Europarecht – Entscheidungen 1998 – Seite 2

Teilzeitnutzungsvertrag · Rücktrittsrecht

Mißbrauch einer beherrschenden Stellung · Weigerung eines Presseunternehmens in beherrschender …

Schutz · Nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen · Bekannte Marke

Begriff des Abnehmers · Erzeugergenossenschaft

Jahresabschluß · Grundsatz der Bilanzwahrheit · Vorsichtsprinzip · Grundsatz der Einzelbewertung

Begriff der Beihilfe · Kürzung der Sozialabgaben als Gegenleistung für Kosten, die …

Ausgleichsabgaben für die Einfuhr von Kirschen mit Ursprung … · Buchmäßige Erfassung · Nacherhebung

Nichtumsetzung der Richtlinie 76/464/EWG

Tafeltrauben

Milch · Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder …

Sprachenregelung für Strafverfahren

Einfuhrkontingente für bestimmtes Spielzeug aus der …

Parallelimport · Ersetzung der Marke

Beginn · Berechnungsweise

Artikel 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Recht eines Kindes eines türkischen Arbeitnehmers, sich im … · Stellung des Kindes, das seine Berufsausbildung zu einem …

Ausnahmen · Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren · Verbesserung des Viehbestands · Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht

Entgelt · Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen

Haushaltsjahr 1993 · Getreide · Ausfuhrerstattung für Schmelzkäse

Waren aus China · Zusätzliche Einfuhren · Durchführungsbefugnisse der Kommission

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/46/EG

Abschluß eines Vertrages über die Lieferung von Uran · Vereinfachtes Verfahren · Befugnisse der Agentur · Frist für den Abschluß des Vertrages

Endgültige Unterrichtung · Änderung der Antidumpingzölle · Rechte der Verteidigung

Verbot neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel · Geltung für das Gericht · Beamte · Interinstitutionelle Übernahme

Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften

Einfuhrkontingente für bestimmtes Spielzeug aus der …

Unmittelbar und individuell betroffenes Unternehmen

Steuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender … · Einrichtung · Begriff · Leistungen, die von einer aus zwei natürlichen Personen …

Anordnung einer vorläufigen Leistung · Begriff der einstweiligen Maßnahmen

Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge · Nationale Verfahrensfristen

Aussetzung · Abgabeentscheidung

Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die gewerkschaftliche …

Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die … · Befreiung der harmonisierten Verbrauchsteuer

Pflicht zur besonderen Kennzeichnung und zur …

Übergang von Unternehmen · Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Richtlinie 77/187/EWG · Geltungsbereich

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Übergangsvorschriften · Befreiungen · Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von …

Nichtumsetzung der Richtlinie 91/676/EWG

Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für …

Absatzbeihilfen für Zuckerrohrerzeugnisse aus den … · Begriff der Raffinerie

Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Folgen eines Nichtigkeitsurteils für die vorbereitenden …

Erhöhte Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge in … · Programme Maribel 'a und b'

Richtlinien 93/74/EWG, 94/28/EG, 94/39/EG, 95/9/EG und …

Einrichtung des öffentlichen Rechts

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Erfordernis der Staatszugehörigkeit

Rückzahlbare Gelder

Nichtumsetzung der Richtlinie 92/29/EWG

Diskriminierung

Weinmarkt · System der obligatorischen Destillation