Europarecht – Entscheidungen 1997 – Seite 2

Verbot der Nachtarbeit

Nationale Regelung, nach der juristische Personen … · Mittelbare Diskriminierung

Richtlinie 91/533/EWG · Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge · Clausula rebus sic stantibus

Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer

Bei unterbliebener Offenlegung vorgesehene Maßregeln · Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG

Nationale Verfahrensfristen

Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Nationale Regelung, durch die inländischen und …

Aufrechnung der Forderungen eines Mitgliedstaats gegen … · Gemeinsame Agrarpolitik · Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 · Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter …

Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigentümer

Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter … · Ausweisung von Erzeugungsregionen · Pflicht zur Angabe der Kriterien · Berücksichtigung der Bodenfruchtbarkeit

Leistung bei Arbeitslosigkeit · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Soziale Vergünstigung · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Zurückweisung einer Beschwerde · Durchführung eines Nichtigkeitsurteils · Abschottung des Marktes · Begründung

Einfuhrregelung · AKP-Staaten · Somalia · Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates, der …

Nichtumsetzung der Richtlinie 91/414/EWG

Landwirtschaft · Zucker · Nationale Lagerabgabe für Zucker

Entscheidung über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses … · Verpflichtungen · Frauenhygieneprodukte · Nichtigkeitsklage

Bananen · Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrbescheinigungen · Untätigkeitsklage · Versäumnisverfahren

Berechnungsmodalitäten · Unzulässigkeit

Fremdsprachenlektoren · Zugang zu Lehraufträgen und Vertretungen an Hochschulen

Gleichbehandlungspflicht · Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · Grenzgänger

Nachthemd

Umsatzsteuern · Kammerumlage

Monetäre Maßnahmen · Landwirtschaftliche Umrechnungskurse

Steuersatz, der bei Elektrizität inländischen Ursprungs je … · Einheitlicher Satz für eingeführte Elektrizität

TRIPS · Artikel 177 EG-Vertrag · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 50 des TRIPS

Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten · Wehrdienst · Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. …

Artikel 17 Absätze 2 und 6 · Vorsteuerabzug · Ausnahmen aufgrund von nationalen Rechtsvorschriften, die …

Diskriminierungsverbot im Bereich der sozialen Sicherheit · Unmittelbare Wirkung · Geltungsbereich · Beihilfe für Behinderte

Lieferung von Magermilchpulver · Nichtdurchführung durch den Zuschlagsempfänger · Verfall der Kaution · Zahlung der sich aus einer neuen Ausschreibung ergebenden …

Thermie-Programm · Anspruch auf umfassenden Rechtsschutz · Begründungspflicht · Anspruch auf rechtliches Gehör

Alleinbezugsverträge für Speiseeis · Verwaltungsschreiben · Verbot des künftigen Abschlusses von …

Firma

Nichtigkeitsklage · Streichung

Gleiche Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen … · Vorrang der weiblichen Bewerber · Öffnungsklausel

Richtlinien 91/680/EWG und 92/12/EWG des Rates · Gültigkeitsprüfung

Markenrecht · Neuetikettierung von Whiskyflaschen

Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen …

Bauprodukte · Ständiger Ausschuß für das Bauwesen

Zurückweisung einer Beschwerde, die sowohl staatliche … · Anwendbarkeit der Artikel 85 und 86 auf Unternehmen, die …

Begründungspflicht

Aquakultur und Umgestaltung geschützter Meeresgebiete · Gemeinschaftszuschuß · Feststellung der fehlenden Ausschußfähigkeit bestimmter … · Nichtigkeitsklage

Unterschiedliche Behandlung von Einzelbetriebsinhabern und …

Multivitaminerzeugnisse und Erzeugnisse, die Aminosäuren … · Tarifierung

Verjährungsfrist

Selektives Vertriebssystem · Verpflichtung zur Ausfuhr in ein Drittland · Verbot der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft und des …

Richtlinie 92/74/EWG

Ort und Grundlage der Besteuerung der Beförderungsleistung