Europarecht – Entscheidungen 1997 – Seite 3

Nichterfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr aus … · Folgen · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Enscheidung der Kommission · Nichtigerklärung · Zulässigkeit

Verordnung, mit der die Tarifierung geändert wird · Zuvor erteilte verbindliche Zolltarifauskunft · Gültigkeit

Klage des Inhabers dieser Rechte gegen den Wiederverkäufer … · Parfum

Artikel 4 Absatz 2a und Artikel 10a der Verordnung (EWG) … · Unterhaltsbeihilfe für Behinderte · Mangelnde Exportierbarkeit

Staatliche Beihilfen · Einzelfallentscheidungen über die Genehmigung der Gewährung … · Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des Vertrages · Rückwirkung

Staatliche Beihilfen · Einzelfallentscheidungen über die Genehmigung der Gewährung … · Ermessensmißbrauch · Berechtigtes Vertrauen

Staatliche Beihilfen · Einzelfallentscheidungen über die Genehmigung der Gewährung … · Unzuständigkeit · Berechtigtes Vertrauen

Einzelhandelsmonopol für alkoholische Getränke

Diskriminierung

Zulassung der Unternehmer · Einheit, auf die abzustellen ist

Arbeitnehmer, der von dem Recht auf Freizügigkeit keinen … · Beamter im Ruhestand · Artikel 73 · Familienleistungen

Illegale Verbringung

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Ölsaaten Endgültige Referenzbeträge · Ausschluß der portugiesischen Erzeuger vom Ausgleich für … · Nichtigkeitsklage

Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe

Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention · Wahrung eines angemessenen Zeitraums · Zertifizierungsregelung · Zumietverbot

Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 · Kartell · Beherrschende Stellung · Mißbrauch

Zuständigkeit · Gericht eines Mitgliedstaats · Außerordentliche Beschwerde beim Präsidenten der … · Obligatorische Stellungnahme des Consiglio di Stato

Spezifische Referenzmenge · Übertragung eines Teils eines Mischbetriebs · Aufteilung der Quote zwischen Veräußerer und Erwerber

Artikel 30 EG-Vertrag

Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen jugoslawischen … · Rechtssicherheit

Begriff · Beförderung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber

Anomal niedrige Angebote

Kürzung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Wiederholende Verfügung

Referenzmenge · Antrag auf Gewährung einer Vergütung bei der endgültigen … · Ablehnung

Kopier- und Fernkopiergeräte · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Richtlinie 84/466/Euratom des Rates

Besondere oder ausschließliche Rechte · Konzessionierte Umschlagunternehmen

Richtlinie 91/533/EWG · Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c

Nichtumsetzung der Richtlinie 91/414/EWG

Altersrenten · Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 · Berechnung der Leistungen

Besondere Schutzgebiete

Rechtshängigkeit · Beitrittsübereinkommen von San Sebastián · Artikel 29 · Übergangsvorschriften

Bau und Lieferung einer Motoryacht

Festsetzung von Interventionspreisen · Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Aussetzung des Vollzugs

Textilsektor · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Überkapazitäten · Zulässigkeit

Weigerung der Kommission, dem Empfänger des Zuschlags für … · Nichtigkeitsklage · Klage, die in Wirklichkeit eine Klage auf Erfüllung eines … · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts

Beamte · Teilzeitbeschäftigung · Berechnung des Dienstalters