Gemeinschaftliches Versandverfahren · Vereinfachte Verfahren · Zugelassener Versender · Voraussetzungen der Bewilligung
Europarecht – Entscheidungen 1997 – Seite 4
607 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 1997 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
607 Entscheidungen
Nichterlaß endgültiger Maßnahmen · Aussetzung des Vollzugs · Einstweilige Anordnungen
Regelung der Höchstgarantiemengen · Gültigkeit der Verordnungen (EWG) Nr. 1114/88, 1251/89 und …
Wirtschaftliche Tätigkeit · Schutz von Grundrechten · Unzuständigkeit des Gerichtshofes
Tarifierung eines elektronischen Bauteils 'Vista Board' … · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur
Befugnisse des Parlaments
Aus einem Mitgliedstaat des EWR oder einem Drittland … · Übereinstimmung mit einem im Einfuhrmitgliedstaat bereits … · Beurteilung der Übereinstimmung · Ermessen des Mitgliedstaats
Doppelte Staatsangehörigkeit · Anwendungsbereich des Vertrages · Prozeßkostensicherheit
Qualität der Badegewässer
Beamte · Teilzeitbeschäftigung · Anspruch auf Befreiung von der Zugangsprüfung für einen … · Mittelbare Diskriminierung
Verringerungskoeffizient · Aussetzung des Vollzugs · Einstweilige Anordnungen · Zulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnungen
Europäisches Parlament · Tagungen
Verweisung an das Gericht erster Instanz
TAC · Kabeljau und Wittling · Ermessen des Gemeinschaftsgesetzgebers · Relative Stabilität
Verweigerung einer Fahrtvergünstigung für Lebensgefährten …
Nichtigkeitsklage · Frist · Unzulässigkeit
Verbot der Nachtarbeit
Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Begriffe der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines … · Befristete und bedingte Arbeits- und Aufenthaltsserlaubnis · Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Olivenöl · Verbrauchsbeihilfe · Verordnung (EG) Nr. 887/96 · Nichtigkeitsklage
Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Begriffe der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines … · Nur zur zeitlich begrenzten Ausübung der Tätigkeit als … · Nicht durch eine Arbeits- und/oder Aufenthaltserlaubnis …
Tierseuchenrecht · Dringliche Maßnahmen gegen die bovine spongiforme … · Sogenannter Rinderwahnsinn
Vertragsverletzungsverfahren · Einstellungsentscheidung · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit
Nichtigkeitsklage · Artikel 33 EGKS-Vertrag · Unzulässigkeit
Nichtigkeitsklage · Artikel 33 EGKS-Vertrag · Unzulässigkeit
Programm MAST III · Entscheidung zur Festlegung der Aktionsvorschläge, die … · Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs
Beweismittel für den Gemeinschaftscharakter der Waren
Fünfter Stahlbeihilfenkodex · Neue Anlage · Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen
Gleichartige Ware · Individuelle Behandlung · Berechnung der Dumpingspanne
Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 · Übergangsmaßnahmen · Erneute Feststellung einer Leistung von Amts wegen · Ansprüche von Personen
Umsätze aus der Vermietung von Grundstücken · Ausnahme bei der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe …
Zuwendung zur Extensivierung der Kartoffelproduktion
Berücksichtigung des zur Erreichung der gesetzlichen …
Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer
Leistungen für Waisen
Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigentümer
Besteuerung des Sparens im Rahmen einer Lebensversicherung · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über …
Handlung, die sie unmittelbar und individuell betrifft
IDA · Informationsverbund · Rechtsgrundlage
Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man · Jersey
Verpflichtung des Zuschlagsempfängers zur Zahlung von …
Beibehaltung von Eintragungsgebühren · Stempelsteuern auf den Wert von Verträgen über den Bau …
Verlängerung der Ausfuhrfrist
Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit · Eröffnung des Anspruchs · Rahmenzeitraum · Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat …
Richtlinie 79/112/EWG des Rates
Abgabe gleicher Wirkung · Inländische Abgabe · Umsatzsteuer
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Richtlinie 92/50/EWG · Nationale Nachprüfungsinstanz