Abgabe gleicher Wirkung · Inländische Abgabe · Umsatzsteuer
Europarecht – Entscheidungen 1997 – Seite 5
607 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 1997 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
607 Entscheidungen
Richtlinie 80/987/EWG · Arbeitnehmer, der in einem anderen Staat als dem des Sitzes … · Garantieeinrichtung
Dokument, das als Rechnung betrachtet werden kann · Vom Käufer ausgestellte Gutschrift, der der Verkäufer …
Dienstleistung eines Schiedsrichters · Ort der Leistung
Tatfrage · Wettbewerb · Informationsaustauschsystem · Wettbewerbsbeschränkungen
Kausalzusammenhang · Antidumpingzölle · Verordnungen Nrn. 3052/88 der Kommission und 725/89 des …
Leistung bei Arbeitslosigkeit · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Soziale Vergünstigung · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
Staatsdruckerei · Gewerblich tätige Tochtergesellschaft
Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Zurückweisung einer Beschwerde · Begründung
Tatfrage · Wettbewerb · Informationsaustauschsystem · Wettbewerbsbeschränkungen
Pflicht zur vorherigen Mitteilung aufgrund der Richtlinie …
Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat angefallener … · Vorherige Genehmigung der zuständigen Kasse · Brillenkauf
Devisengeschäfte
Nationale Antikumulierungsvorschriften · Leistungen gleicher Art
Dringlichkeit
Schaden, den der Zuschlagsempfänger angeblich dadurch … · Nichtigkeitsklage gegen die Weigerung der Kommission, eine … · Klage aus außervertraglicher Haftung · Vertraglicher Ursprung der Verpflichtung der Kommission …
Schaden, den der Zuschlagsempfänger angeblich dadurch … · Klage aus außervertraglicher Haftung · Vertraglicher Ursprung der Verpflichtung der Kommission … · Fehlen einer Schiedsklausel im Sinne von Artikel 181 …
Antiasthenische Erzeugnisse · Tarifierung
Ermittlung des Wertes der Veredelungserzeugnisse und der … · Zweckmäßige Methoden zur Ermittlung des Wertes
Verfahren der Prüfung von Bescheinigungen EUR.1 · Nacherhebung von Zöllen · Für die Zollschuld haftende Person
Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften … · Zollkodex der Gemeinschaften · Rechtsbehelf · Aussetzung einer zollrechtlichen Entscheidung
Diskriminierung · Beurteilung der Gültigkeit · Nationales Gericht · Einstweilige Anordnungen
Einfuhrzuschlag
Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden · Feste Niederlassung
Gültigkeit des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1966/94 der …
Gestaffelte Kraftfahrzeugsteuer
Ort und Grundlage der Besteuerung der Beförderungsleistung
Einfuhrzuschlag
Gesundheitsdienliches Wasser
Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte … · Durchführungsbestimmungen · Auslegung und Gültigkeit der Sanktionen
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Grundsatz des Vertrauensschutzes · Gültigkeit der Entscheidung 95/119/EG der Kommission
Fälligkeit · Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 · 'Gegebenenfalls geschuldeter Betrag'
Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften … · Umsetzung · Richtlinie 90/434/EWG · Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen
Einfuhrzuschlag · Mißbrauch einer beherrschenden Stellung
Zeitaufstieg · In einem anderen Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung
Beitrag an den Abwrackfonds · Gültigkeit der Gemeinschaftsregelung
Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten · Wehrdienst · Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. …
Maßnahmen zur Durchführung eines Aufhebungsurteils · Übergang in eine höhere Laufbahngruppe nach einem … · Materieller und immaterieller Schaden
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …
Zulässigkeit
Schutzmaßnahme · Vorläufiger Rechtsschutz · Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen · Keine Dringlichkeit
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …