Europarecht – Entscheidungen 1997 – Seite 6

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten …

Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln · Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten … · Verantwortlichkeit eines Unternehmens für die ganze …

Inländische Abgabe · Etwaige Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …

Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln · Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten … · Verjährung

Richtlinie 91/629/EWG · Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren in … · Empfehlung für das Halten von Rindern · Ausfuhr von Kälbern aus einem Mitgliedstaat, bei der der im …

Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen … · Nichtigkeitsklage · Übermittlung der Genehmigungsentscheidung · Entscheidung über den Antrag auf Restzahlung

Fehlende Übergangszeit · Schadensersatzklage

Artikel 119 EG-Vertrag · Protokoll Nr. 2 im Anhang zum Vertrag über die Europäische … · Berufliche Systeme der sozialen Sicherheit · Ausschluß der Teilzeitbeschäftigten von einer Regelung, die …

Richtlinie 80/987/EWG · Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung … · Angemessene Wiedergutmachung · Ausschlußfrist

Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen · Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung … · Angemessene Wiedergutmachung

Entgelt · Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen

Richtlinie 80/987/EWG · Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen · Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung … · Angemessene Wiedergutmachung

Ablehnung durch den Rat · Nichtigkeitsklage · Untätigkeitsklage

Erledigung der Hauptsache · Schadensersatzklage · Unzulässigkeit

Nachthemd

Wirkungen des Urteils für Adressaten der Entscheidung, die … · Artikel 176 EG-Vertrag · Klage auf teilweise Erstattung gezahlter Geldbußen

Von einem Mitgliedstaat aus ausgestrahlte Fernsehwerbung · Verbot irreführender Werbung · Verbot von an Kinder gerichteter Werbung

Beeinträchtigungen durch Handlungen einzelner · Pflichten der Mitgliedstaaten

Patent · Registrierung von Arzneimitteln · Patentverletzung

Kreditinstitute · Gewährung eines Hypothekendarlehens · Erfordernis der Zulassung im Mitgliedstaat, in dem die …

Variable Schlachtprämie für Schafe · Erstattung erhobener Beträge · Grundsatz der Rechtssicherheit · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Untätigkeitsklage · Haftungsklage · Unzulässigkeit

Abweichungsbefugnis nach Artikel 11 Teil C Absatz 1 · Ausschluß von Tauschgeschäften von der Erstattung im Falle …

Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen jugoslawischen … · Rechtssicherheit

Befreiungen · Vermietung von Zelten, Wohnanhängern und Mobilheimen

Bei unterbliebener Offenlegung vorgesehene Maßregeln · Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG

Gerichtsstandsvereinbarung

Begriff des 'Arbeitnehmers' · Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Erziehungsgeld · Begriff der 'familienleistung'

Wasserverschmutzung · Nichtumsetzung

Rückforderung der Beihilfe · Keine völlige Unmöglichkeit

Einfuhrregelung · AKP-Staaten · Somalia · Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates, der …

Nationale Verfahrensfristen

Diskriminierung

Beweismittel für den Gemeinschaftscharakter der Waren

Zuständigkeit · Gericht eines Mitgliedstaats · Außerordentliche Beschwerde beim Präsidenten der … · Obligatorische Stellungnahme des Consiglio di Stato

Vertrieb periodischer Druckschriften · Preisausschreiben · Nationales Verbot

Nichtumsetzung der Richtlinie 76/464/EWG

Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter … · Ausweisung von Erzeugungsregionen · Pflicht zur Angabe der Kriterien · Berücksichtigung der Bodenfruchtbarkeit

Umsatzsteuer · Abwälzung auf den Verbraucher

Nichtigkeitsklage

Leistungen für Waisen · Wehrdienst

Richtlinien 91/156/EWG und 91/689/EWG des Rates · Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates

Maßnahmen gleicher Wirkung · Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 · Statistiken des Warenverkehrs · Detaillierte Anmeldung aller Warenbewegungen aus einem …

Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine …