Europarecht – Entscheidungen 1997 – Seite 7

Europäischer Entwicklungsfonds · Nichtzahlung des Auftragspreises · Außervertragliche Haftung der Kommission

GATT 1994 · Abschluß

Einfuhrregelung · Rahmenabkommen über Bananen · GATT · Artikel 234 EG-Vertrag

Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 · Artikel 5 und 8 · Rechte der Verteidigung · Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens

Beschluß des Präsidenten des Amtes über die Organisation … · Periculum in mora · Fehlen

Einreiserecht · Rechtsweg · Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG

Geriebener Käse

Altersrenten · Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 · Berechnung der Leistungen

Landwirtschaft · Zucker · Nationale Lagerabgabe für Zucker

Wohnungen für Senioren · Fehlender Erwerbszweck

Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Elektrisches Gerät 'System unterbrechungsfreier … · Einreihung in die Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs

Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen …

Nichtigkeits- und Schadensersatzklage · Antrag auf Feststellung der Erledigung · Einrede der Unzulässigkeit

Artikel 86 · Relevanter Markt · Kollektiv beherrschende Stellung · Ablehnung der Erteilung einer Lizenz für die Übertragung

Verjährungsfrist

Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigner

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Geltungsbereich des Artikels 19

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Persönlicher Geltungsbereich · Begriff des Arbeitnehmers · Familienleistungen

Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 · Übergangsmaßnahmen · Erneute Feststellung einer Leistung von Amts wegen · Ansprüche von Personen

Visum · Gesetzgebungsverfahren · Anhörung des Europäischen Parlaments

Anordnung einer vorläufigen Leistung · Begriff der einstweiligen Maßnahmen

Nachprüfungen · Erstellung von Protokollen nach einer Nachprüfung · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlungen

Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Vertriebsbindungssystem · Lückenlosigkeit des Systems als Voraussetzung dafür, es …

Befreite Umsätze

Kontrolle der Weine aus einem anderen Mitgliedstaat · Verfahren zur Analyse der Sauerstoffisotopen im Wasser mit …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Ordnungsgemäße Beschäftigung · Beschäftigungszeiten, die aufgrund einer durch Täuschung …

Richtlinie 91/156/EWG

Recht des Ehegatten eines Gemeinschaftsangehörigen mit der … · Auf einen Mitgliedstaat beschränkter, rein interner …

Kollegialprinzip · Gesellschaftsrecht · Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG · Jahresabschluß

Kausalzusammenhang · Antidumpingzölle · Verordnungen Nrn. 3052/88 der Kommission und 725/89 des …

Niederlassung · Umgehung des nationalen Rechts

Beitrittsakte · Schutzmaßnahmen · Pharmazeutische Erzeugnisse · Nichtigkeitsklage

Richtlinie 79/112/EWG des Rates

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Richtlinie 80/987/EWG · Arbeitnehmer, der in einem anderen Staat als dem des Sitzes … · Garantieeinrichtung

Nichtumsetzung der Richtlinien 91/157/EWG und 93/86/EWG

Europäische Menschenrechtskonvention · Freiheitsentzug · Recht auf einen fairen Prozeß · Wirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für …

Vergleichsland