Europarecht – Entscheidungen 1997 – Seite 8

Nationale Bescheinigung über die Abgasemissionen · Vereinbarkeit mit der Richtlinie 70/156/EWG

Nicht ordnungsgemäße Umsetzung · Befreiung von der Haftung für fehlerhafte Produkte · Stand der Wissenschaft und Technik

Durchführungsbestimmungen · Entscheidung 93/673/EG · Befugnis der Kommission

Richtlinie 76/207/EWG · Entlassungbedingungen · Fehlzeiten wegen einer durch Schwangerschaft oder … · Fehlzeiten während der Schwangerschaft und nach der …

Preis frei Grenze · Erhöhung bei Einräumung eines Zahlungsziels

Anomal niedrige Angebote

Unterschiedliche Behandlung von Einzelbetriebsinhabern und …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis nach einem Jahr … · Beschäftigung, die nacheinander bei zwei Arbeitgebern …

Besteuerungsgrundlage · Persönliche Beziehungen zwischen dem Erbringer und dem …

Richtlinie 83/182/EWG

Fernsehsendungen · Rechtshoheit über Rundfunkveranstalter

Erledigung der Hauptsache

Dokument, das als Rechnung betrachtet werden kann · Vom Käufer ausgestellte Gutschrift, der der Verkäufer …

Pflichten der Kommission bei der Prüfung einer Beschwerde …

Richtlinien 91/680/EWG und 92/12/EWG des Rates · Gültigkeitsprüfung

Richtlinie 84/466/Euratom des Rates

Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen … · Beihilfe für erwachsene Behinderte · Vorabentscheidungsersuchen

Gesundheitsdienliches Wasser

Qualifizierung der Beihilfen

Echinacea · Arzneiware

Monetäre Maßnahmen · Landwirtschaftliche Umrechnungskurse

Niederlassungsfreiheit bei Gesellschaften · Besteuerung der Einkünfte einer Zweigniederlassung · Aufteilung der Einkünfte

Vorschlag der Kommission · Nichtigkeitsklage · Ersetzung der in Artikel 109g EG-Vertrag vorgesehenen … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Gleiche Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen … · Vorrang der weiblichen Bewerber · Öffnungsklausel

Ausschluß von Privatunternehmen · Ausübung hoheitlicher Befugnisse

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Richtlinie 92/50/EWG · Nationale Nachprüfungsinstanz

Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei Lieferanten erhoben … · Vereinbarkeit einer ausschließlichen Bezugsverpflichtung … · Diskriminierung · Wirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Berechnung der Klagefrist · Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei externen Lieferanten … · Begründung

Abgabe auf die Wetteinsätze für Pferderennen · Übertragung von Mitteln auf ein Unternehmen mit Sitz in …

Zurückweisung einer Beschwerde, die sowohl staatliche … · Anwendbarkeit der Artikel 85 und 86 auf Unternehmen, die …

Rechtsgrundlage · Begründungspflicht · Subsidiaritätsprinzip · Verhältnismäßigkeit

Aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß … · Auswirkung der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands …

Artikel 30 und 36 EG-Vertrag · Nationale Rechtsvorschriften über die Verwendung der …

Doppelte Staatsangehörigkeit · Anwendungsbereich des Vertrages · Prozeßkostensicherheit

Unzulässigkeit

Artikel 4 Absatz 2a und Artikel 10a der Verordnung (EWG) … · Unterhaltsbeihilfe für Behinderte · Mangelnde Exportierbarkeit

Einrede der Unzulässigkeit

Rechtsschutzinteresse · Staatliche Beihilfen

Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Begriffe der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines … · Befristete und bedingte Arbeits- und Aufenthaltsserlaubnis · Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Begriffe der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines … · Nur zur zeitlich begrenzten Ausübung der Tätigkeit als … · Nicht durch eine Arbeits- und/oder Aufenthaltserlaubnis …

Erstattung · Anwendung des nationalen Rechts · Voraussetzungen und Grenzen

Spezifische Referenzmenge · Übertragung eines Teils eines Mischbetriebs · Aufteilung der Quote zwischen Veräußerer und Erwerber

Klage des Inhabers dieser Rechte gegen den Wiederverkäufer … · Parfum