Europarecht – Entscheidungen 1997 – Seite 9
607 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 1997 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
607 Entscheidungen
Artikel 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates · Vorläufige Gültigkeit der vor dem Inkrafttreten der … · Vorläufige Gültigkeit von nach der Anmeldung geänderten …
Wirkungen · Abfallbegriff
Elektrisches Gerät 'System unterbrechungsfreier … · Einreihung in die Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs
Dienstleistung eines Schiedsrichters · Ort der Leistung
Diskriminierung · Beurteilung der Gültigkeit · Nationales Gericht · Einstweilige Anordnungen
Ermittlung des Wertes der Veredelungserzeugnisse und der … · Zweckmäßige Methoden zur Ermittlung des Wertes
Richtlinie 76/207/EWG · Entschädigungsanspruch im Fall der Diskriminierung beim … · Wahl der Sanktionen durch die Mitgliedstaaten · Festsetzung einer Entschädigungshöchstgrenze
Haftung eines Mitgliedstaats für einen Verstoß gegen das … · Anspruch auf Zinsen auf rückständige Leistungen der …
Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · EWR-Abkommen · Ursprung der Erzeugnisse
Einfuhr von Waren mit Ursprung in einem Drittland, die sich … · Artikel 227 Absatz 3 EG-Vertrag · Vierter Teil des EG-Vertrags (Artikel 131 bis 136a · Beschlüsse 86/283/EWG, 91/110/EWG und 91/482/EWG des Rates
Tierarzneimittel · Genehmigung für das Inverkehrbringen
Haushaltsjahr 1991
Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit bei …
Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Familienangehöriger eines Arbeitnehmers · Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis · Voraussetzungen
Gleichbehandlung · Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag oder der … · Versicherungssystem eines öffentlichen … · Hinterbliebenenrente
Rücknahme eines Verwaltungsakts · Berechtigtes Vertrauen · Angemessene Frist · Rechtsmittel
Kartoffelstärke
Annäherung des Zuckerpreises · Herstellung von Isoglukose
Referenzmenge · Voraussetzungen der Übertragung · Vorübergehende Überlassung · Stille Gesellschaft zwischen Erzeugern
Mitgliedstaat, in dem die Verbrauchsteuer geschuldet wird · Erwerb über einen Agenten
Referenzmenge · Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder … · Entschädigung · Verordnung (EWG) Nr. 2187/93
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder … · Entschädigung
Milch · Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder …
Rückwirkende Verlängerung · Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag
Referenzmenge · Vorübergehende Aussetzung · Endgültige Kürzung · Verlust der Vergütung
Systematische Grenzkontrollen · Untersuchungskosten
Ölsaaten Endgültige Referenzbeträge · Ausschluß der portugiesischen Erzeuger vom Ausgleich für … · Nichtigkeitsklage
Rolle der amtlichen Tierärzte · Abwälzung der Kosten auf den Betreiber des Schlachthofes
Gesundheitliche Bedingungen für die Gewinnung und das … · Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr
Bekämpfung der klassischen Schweinepest in der …
Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigner
Einfuhrregelung · Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der … · Verordnung (EG) Nr. 3224/94 · Übergangsbestimmungen der Gemeinschaft zu dem Rahmenabkommen
Verweisung an das Gericht erster Instanz
Schutzmaßnahmen · Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden
Schutzmaßnahme · Vorläufiger Rechtsschutz · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit
Antrag auf einstweilige Anordnung · Antrag auf Erteilung von Einfuhrlizenzen
Fremdsprachenlektoren · Zugang zu Lehraufträgen und Vertretungen an Hochschulen
Multivitaminerzeugnisse und Erzeugnisse, die Aminosäuren … · Tarifierung
Befreiungen · Vermietung von Zelten, Wohnanhängern und Mobilheimen
Richtlinie 91/156/EWG
Sicherheitsleistung wegen der Prozeßkosten
Technische Vorschriften und Spezifikationen · Kennzeichnung der Erzeugnisse, die der Ökosteuer unterliegen