Europarecht – Entscheidungen 1996 – Seite 3

Alters- und Todesfallversicherung · Leistungen · Gleichzeitige Feststellung der Renten nach den … · Automatische Feststellung mit Eingang eines Antrags beim …

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Gesundheitliche Bedingungen für die Gewinnung und das … · Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr

Umstände, unter denen ein Unternehmen verpflichtet ist, die …

Markenrichtlinie · Pflanzenschutzmittel · Parallelimport · Erschöpfung

Entstehungstatbestand der Verpflichtung zur Zahlung der … · Fälligkeitszeitpunkt der Tilgungsabgaben

Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern …

Öffentliche Gewalt

Gleichbehandlung der inländischen Umsätze und der von den …

Artikel 30 und 36 EG-Vertrag · Nationale Rechtsvorschriften über die Verwendung der …

Berechnung der Produktionsverringerung · Bezugszeitraum

Richtlinien 91/156/EWG und 91/689/EWG des Rates · Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates

Besteuerungsgrundlage

Fehlendes Gemeinschaftsinteresse

Verletzung der Verteidigungsrechte · Anspruch der Betroffenen auf Anhörung

Preiserstattungs- und Preisnachlaßgutscheine · Besteuerungsgrundlage

Diversifizierung der Tätigkeiten des Empfängerunternehmens · Rückforderung

Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem · Anspruch auf Zahlung einer Altersrente · Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer

Gerichtsstand der Erfüllungsorts der vertraglichen … · Arbeitsvertrag · Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit … · Verrichtung der Arbeit in mehreren Länder

Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und …

Beamte · Teilzeitbeschäftigung · Anspruch auf Befreiung von der Zugangsprüfung für einen … · Mittelbare Diskriminierung

Schreiben der Kommission bezüglich einer Beihilfe · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Ausnahmeregelung · Werften in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Reservierung von 50 % der Tunnelkapazität für zwei … · Wettbewerbsbeschränkungen · Freistellung · Zugang für Dritte

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der darauf gerichtet … · Anordnung, die sich auf eine Maßnahme bezieht, zu deren … · Zurückweisung des Antrags

Gemeinschaftszollkontingent · Neue Wirtschaftsteilnehmer

Körperschaftsteuer · Mutter- und Tochtergesellschaften

Qualität von Süßwasser, das schutz- oder … · Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer

Schutzmaßnahmen · Sauerkirschen

Genetisch veränderte Organismen

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Berechnung zusätzlich gutgeschriebener Rentenbeiträge

Zuteilung von Quoten · Einfuhrlizenzen · Versagung · Schadensersatzklage

Einfuhrkontingent · Beitritt der neuen Mitgliedstaaten · Übergangsmaßnahmen

Naturkatastrophe · Einfuhrkontingent · Anpassung und Aufteilung

Übertragung bestimmter Verwaltungsaufgaben einer Gemeinde …

Wettbewerb · Aussetzung des Vollzugs · Akteneinsicht

Gemeinsame Agrarpolitik · Normen für Streichfette · Verbot der Verwendung von vorbehaltenen … · Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und …

Anerkennung einer Entscheidung · Begriff des Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht …

Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG · Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Entscheidung, mit der die teilweise Erstattung eines … · Vorläufiger Rechtsschutz · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Keine Dringlichkeit

Nichtumsetzung · Haftung und Schadensersatzpflicht des Mitgliedstaats

Referenzmenge · Antrag auf Gewährung einer Vergütung bei der endgültigen … · Ablehnung

Linienkonferenzen · Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Beeinträchtigung des Handels · Kollektive beherrschende Stellung

Untergang der Waren im Lauf der Beförderung durch höhere … · Differenzierte Erstattung