Europarecht – Entscheidungen 1996 – Seite 4

Verordnung (EG) Nr. 1734/95 · Besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs · Kein Umrechnungskurs für Schweden · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 1734/95 · Besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs · Kein Umrechnungskurs für Schweden · Nichtigkeitsklage

Nichtumsetzung der Richtlinien 93/48/EWG, 93/49/EWG …

Leistungen bei Arbeitslosigkeit im zuständigen Mitgliedstaat · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Weigerung des Inhabers der Genehmigung für das …

Nationale Durchführungsbestimmungen

Nichtumsetzung

Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen … · Unmittelbare Wirkung · Ehefrau eines marokkanischen Wanderarbeitnehmers · Besondere Anwendungsmodalitäten der niederländischen …

Sonderprämie für Rindfleischerzeuger · Nichtanerkennung der Ausgaben

Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 · Verordnung (EWG) Nr. 3416/91 · Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals · Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79

Gerichtsstandsvereinbarung

Unmittelbare Wirkung · Möglichkeit, sich gegenüber einem einzelnen auf eine …

Haushaltsjahr 1991 · Milch und Milcherzeugnisse

Durchführungsbestimmungen · Entscheidung 93/673/EG · Befugnis der Kommission

Besteuerungsgrundlage

Kontrolle der Weine aus einem anderen Mitgliedstaat · Verfahren zur Analyse der Sauerstoffisotopen im Wasser mit …

Tontechnische Umsetzung der Darbietung bei künstlerischen … · Ort der Leistung

Einfuhrkontingente für bestimmtes Spielzeug aus der …

Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige …

Gesellschaftsteuer · Einer Tochtergesellschaft von ihrer Muttergesellschaft … · Besteuerung des Einkommens der Gesellschaften

Sicherheitsleistung wegen der Prozeßkosten

Richtlinie 92/40/EWG · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Staatliche Maßnahmen mit sozialem Charakter

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Deutsche Vereinigung · Strafen

Gemeinsame Handelspolitik · Einfrieren von Geldern · Sanktionen gegen die Republiken Serbien und Montenegro

Ausschreibung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Ausschreibung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Staatliches Unternehmen, das über das Aneignungsrecht an … · In der Zahlung einer Gebühr oder der Lieferung von Kohle an … · Höhe der erhobenen Gebühren · Preis der gelieferten Kohle

Ausschreibung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Schadenersatzklage

Ausschreibung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Schadenersatzklage

Gemeinschaftliche Massnahmen zugunsten der älteren Menschen · Gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der …

Fisch der Art 'Molva molva'

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher …

Sonderbeitrag · Ausnahme für 'Spezialschiffe' · Entscheidung der Kommission, mit der ein Befreiungsantrag … · Entscheidung, die nicht auf der Grundlage von Artikel 173 …

Begründung

Haftung eines Mitgliedstaats für einen Verstoß gegen das … · Anspruch auf Zinsen auf rückständige Leistungen der …

Sacheinlagen · Bezugsrecht der Aktionäre · Ausschluß

Individuelle Behandlung · Einheitliche Dumpingspanne

Mitteilung der Beschwerdepunkte und Anhörungsprotokoll · Entscheidung der Kommission, mit der am … · Anfechtbare Handlung · Berufsgeheimnis

Rechtmäßigkeit der Begründung der Zurückweisung · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Begründung

Erledigung der Hauptsache

Sonderregelung für die Einfuhr zur Mast bestimmter … · Richtlinie 79/623/EWG des Rates

Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften … · Umsetzung · Richtlinie 90/434/EWG · Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen

Von einem Mitgliedstaat aus ausgestrahlte Fernsehwerbung · Verbot irreführender Werbung · Verbot von an Kinder gerichteter Werbung

Verpflichtung zur vorherigen Mitteilung aufgrund der …