Europarecht – Entscheidungen 1996 – Seite 5

Nichtumsetzung von Richtlinien zur Regelung …

Kinder von Wanderarbeitnehmern · Soziale Vergünstigungen · Schulabgänger · Zugang zu besonderen Beschäftigungsprogrammen

Richtlinie 91/156/EWG

Artikel 4, 48 und 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitslosenunterstützung für Empfänger, die älter als 52 …

Handlung, die sie unmittelbar und individuell betrifft

Telekommunikation · Telekommunikationsendeinrichtungen · Gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität

Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Begriffe der Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und …

Artikel 46 und 47 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Berechnung der Leistungen

Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates · Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 der Kommission

Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse

Telekommunikation · Fernsehsendungen · Rechtshoheit über Rundfunkveranstalter

Soziale Sicherheit · Inkrafttreten · Unmittelbare Wirkung

Vorläufiger Rechtsschutz · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Unzulässigkeit

Beschlagnahme eines Luftfahrzeugs

Vorläufiger Rechtsschutz · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der …

Aussetzung des Vollzugs · Einstweilige Anordnungen

Tierseuchenrecht · Dringliche Maßnahmen gegen die bovine spongiforme …

Aussetzung des Vollzugs · Einstweilige Anordnungen

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Fernsehtätigkeit

Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen … · Abgrenzung besonderer Schutzgebiete · Ermessen der Mitgliedstaaten · Wirtschaftliche und soziale Erwägungen

Gemeinschaftsregelung · Sachlicher Geltungsbereich · Leistung für ältere Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus … · Als Subvention gezahlte Leistung

Übergang eines Unternehmens, das sich im Verfahren der … · Befugnis des Veräußerers und des Erwerbers zur Kündigung … · Kurz vor dem Übergang gekündigte und vom Erwerber nicht …

Artikel 36 EG-Vertrag

Artikel 36 EG-Vertrag

Ernennungsverfahren · Unzulässigkeit · Diskriminierungsverbot

Rechtsmittel offensichtlich unbegründet

Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Begriffe der Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und …

Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren … · Weigerung der Kommission, ein Verfahren nach Artikel 90 …

Rechtsgrundlage einer Entscheidung · Verordnung Nr. 1017/68 · Geltungsbereich

Vorsteuerabzug · Hilfsumsätze im Bereich der Finanzgeschäfte · Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs

Vorsteuerabzug · Verpflichtung des Steuerpflichtigen · Besitz einer Rechnung

Fehler einer anfechtbaren Handlung · Unzulässigkeit

Begriff der staatlichen Beihilfe · Folgen eines Verstoßes gegen Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 …

Richtlinie 79/7/EWG · Erwerbsbevölkerung

Keine fristgerechte Umsetzung

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Freistellungsentscheidung

Fahrpreisvergünstigungen für öffentliche … · Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 · Zusammenhang mit dem Rentenalter

Außervertragliche Haftung · Prüfung des Ursprungs der Ware

Referenzmenge · Vorübergehende Aussetzung · Endgültige Kürzung · Verlust der Vergütung

Referenzmenge · Voraussetzungen der Übertragung · Vorübergehende Überlassung · Stille Gesellschaft zwischen Erzeugern

Artikel 36 EG-Vertrag · Umpacken von Markenwaren

Zulässigkeit · Verlauf der Untersuchung · Schädigung