Europarecht – Entscheidungen 1996 – Seite 6

Artikel 17 · Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug · Berichtigung der Vorsteuerabzüge

Verordnung der Kommission, mit der eine Verletzung von … · Nichtigkeitsklage · Späterer Erlaß einer Verordnung zur Einführung eines … · Erledigung der Hauptsache

Verordnungen (EWG) Nr. 3766/91 und Nr. 525/93 · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Einfuhrregelung · Härtefälle · Gültigkeitsprüfung · Einstweilige Anordnungen

Aussetzung des Vollzugs · Einstweilige Anordnungen

Haushaltsjahr 1990

Alters- und Todesfallversicherung · Leistungen · Gleichzeitige Feststellung der Renten nach den … · Automatische Feststellung mit Eingang eines Antrags beim …

Schutzmaßnahmen · Sauerkirschen

Verletzung wesentlicher Formvorschriften

Rolle der amtlichen Tierärzte · Abwälzung der Kosten auf den Betreiber des Schlachthofes

Anerkennung einer Entscheidung · Begriff des Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht …

Genetisch veränderte Organismen

Ablehnung einer Bewebung · Begründung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses für …

Übergang der Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsvertrag … · Zeitpunkt des Übergangs

Befreite Umsätze

Provisionsanspruch · Während des Vertragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte

Versetzungsmaßnahme im dienstlichen Interesse · Anfechtungsklage · Ersatz des immateriellen Schadens

Besteuerungsgrundlage

Erlaubnis · Artikel 59 EG-Vertrag

Nationale Regelung über die Jahresangabe · Diskriminierung von Paralleleinfuhren

Schutz der offentlichen Gesundheit · Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten · Biozide

Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge · Verpflichtung zur Abwälzung der Steuer · Überseeische Departements

Preiserstattungs- und Preisnachlaßgutscheine · Besteuerungsgrundlage

Umschreibung der Produktmärkte · Anwendung von Artikel 86 des Vertrages auf Verhaltensweisen … · Koppelungsverkäufe · Auf Verdrängung ausgerichte Preise

Bilanz · Zeitpunkt der Realisierung eines Gewinns

Nichtumsetzung

Gleichbehandlungspflicht · Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden

In einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache … · Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Übersetzung

Schadensersatzklage

Für die Vervollständigung zu einer … · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Fehlendes Gemeinschaftsinteresse

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher …

Artikel 46 und 47 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Berechnung der Leistungen

Verbot der Ausübung bestimmter geschäftlicher Tätigkeiten …

Beklagtes Organ · Einschlägige Akten · Übersendung · Vertraulichkeit

Begriff des Arbeitnehmers · Untersuchung der Augen und des Sehvermögens · Begriff des Arbeitsplatzes im Sinne der Artikel 4 und 5 · Umfang der in den Artikeln 4 und 5 aufgestellten …

Rücknahme eines Verwaltungsakts · Berechtigtes Vertrauen · Angemessene Frist · Rechtsmittel

Rechte des Parlaments

Entstehungstatbestand der Verpflichtung zur Zahlung der … · Fälligkeitszeitpunkt der Tilgungsabgaben

Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71