Europarecht – Entscheidungen 1996 – Seite 7

Nationale Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Bekämpfung … · Lebensmittel · Unzuständigkeit

Übertragung bestimmter Verwaltungsaufgaben einer Gemeinde …

Gewährung spezifischer Referenzmengen · Befugnisse und/oder Pflichten der Mitgliedstaaten

Richtlinie 92/40/EWG · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Auslegung der Artikel 47 und 209 · Ende der Übergangszeit · Artikel 30 und 36 EG-Vertrag · Paralleleinfuhren nicht patentierbarer pharmazeutischer …

Persönlicher Geltungsbereich

Verbot der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem anderen … · Artikel 30 EG-Vertrag und Richtlinie über die Marken

Verletzung der Verteidigungsrechte · Anspruch der Betroffenen auf Anhörung

Erstattung · "Zoll-als-Kostenfaktor-Regel" · Unterschiedliche Behandlung verbundener und unabhängiger … · Rechtskraft eines früheren Urteils des Gerichtshofes

Allgemeine Beihilferegelung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Bankbürgschaft · Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Aussetzung des Vollzugs

Aussetzung des Vollzugs

Bestattungsgeld

Sicherheitsleistung wegen der Prozeßkosten

Berechnung der Referenzmenge · Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat …

Ablehnung einer Bewebung · Begründung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses für …

Besondere oder ausschließliche Rechte · Mietleitungsrichtlinie · Bereitstellung eines Mindestangebots an Mietleitungen

Pflichten des Zuschlagsempfängers · Referenzpreis

Entwicklungszusammenarbeit · Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze · Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Fremdenverkehr … · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Keine fristgerechte Umsetzung

Harmonisierungsrichtlinie · Artikel 36 EG-Vertrag · Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats wegen …

Anträge auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens · Ablehnung · Nichtigkeitsklage · Entscheidung

Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen … · Unmittelbare Wirkung · Ehefrau eines marokkanischen Wanderarbeitnehmers · Besondere Anwendungsmodalitäten der niederländischen …

Begriff des Ursprungserzeugnisses · Nacherhebung von Zöllen

Gemeinschaftsregelung · Sachlicher Geltungsbereich · Leistung für ältere Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus … · Als Subvention gezahlte Leistung

Rechtshängigkeit · Beitrittsübereinkommen von San Sebastián · Artikel 29 · Übergangsvorschriften

Angebot, das einen Rechenfehler enthält · Begründung der ablehnenden Entscheidung · Keine Verpflichtung des Auftraggebers, sich mit dem Bieter …

Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse

Gesellschaftsteuer · Einer Tochtergesellschaft von ihrer Muttergesellschaft … · Besteuerung des Einkommens der Gesellschaften

Staatliche Maßnahmen mit sozialem Charakter

Staatliche Beihilfen · EGKS-Vertrag

Richtlinie 85/337/EWG des Rates

Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG · Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Gleichbehandlung der inländischen Umsätze und der von den …

Körperschaftsteuer · Mutter- und Tochtergesellschaften