Anwendung der Artikel 4 und 63 des Vertrages · Unmittelbare Wirkung · EG-Vertrag · Mißbrauch einer beherrschenden Stellung
Europarecht – Entscheidungen 1996 – Seite 8
508 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 1996 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
508 Entscheidungen
Freiwillige Altersversicherung · Hinterbliebener Ehegatte eines Arbeitnehmers · Gleichbehandlung
Tätigkeit als Ortskraft in der Botschaft eines anderen … · Unterschiedliche Behandlung im Verhältnis zu den … · Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts · Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
Fahrpreisvergünstigungen für öffentliche … · Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 · Zusammenhang mit dem Rentenalter
Entlassung einer transsexuellen Person
Nationale Rechtsvorschriften über die Vermarktung von … · Vorherige verwaltungsbehördliche Erlaubnis
Telekommunikation · Fernsehsendungen · Rechtshoheit über Rundfunkveranstalter
Beschlagnahme eines Luftfahrzeugs
Rechte des Parlaments
Nationale Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Bekämpfung … · Lebensmittel · Unzuständigkeit
Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71
Richtlinie 90/531/EWG
Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke …
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag
Tontechnische Umsetzung der Darbietung bei künstlerischen … · Ort der Leistung
Verpflichtung zur vorherigen Mitteilung aufgrund der …
Nichtigkeitsklage gegen die Streichung
Zulässigkeit · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Aussetzung des Vollzugs · Einstweilige Anordnungen
Abfälle
Nationale Regelung über die Jahresangabe · Diskriminierung von Paralleleinfuhren
Lieferung von Baugrundstücken
Diversifizierung der Tätigkeiten des Empfängerunternehmens · Rückforderung
Keine Veröffentlichung der Bekanntmachung eines Auftrags
Familienleistungen · Artikel 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Einstellungsverfahren · Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen bei den … · Klage vor den nationalen Gerichten
Besteuerungsgrundlage
Sprachen · Nichtigkeitsklage · Natürliche und juristische Personen · Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen
Zuschlag · Freigabe einer Sicherheit · Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Prämienzuschläge in der Kraftfahrtversicherung
Schlechtwettermarken · Freier Dienstleistungsverkehr
Behandlung von kommunalem Abwasser
Soziale Sicherheit · Inkrafttreten · Unmittelbare Wirkung
Telekommunikation · Umsetzung in innerstaatliches Recht · Entschädigungspflicht bei fehlerhafter Umsetzung
Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und …
Geltungsbereich
Edicom · Telematiknetze · Rechtsgrundlage
Freistellung · Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Ausnahme für Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen der …
Eignungskriterien · 'Britischer überseeischer Bürger' · Fehlerhafte Begründung · Außervertragliche Haftung
Pflichten des Zuschlagsempfängers · Referenzpreis
Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen … · Abgrenzung besonderer Schutzgebiete · Ermessen der Mitgliedstaaten · Wirtschaftliche und soziale Erwägungen