Europarecht – Entscheidungen 1997 – Seite 12

Fernsehsendungen · Rechtshoheit über Rundfunkveranstalter

Artikel 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates · Vorläufige Gültigkeit der vor dem Inkrafttreten der … · Vorläufige Gültigkeit von nach der Anmeldung geänderten …

Ausgleichsabgabe · Kumulierung · Produkte auf dem Weg nach der Gemeinschaft · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Europäisches Parlament · Tagungen

Einfuhrkontingent · Beitritt der neuen Mitgliedstaaten · Übergangsmaßnahmen

Naturkatastrophe · Einfuhrkontingent · Anpassung und Aufteilung

Beihilfe für Butter zur Herstellung bestimmter Gruppen von … · Begriff der Butter · Begriff des Zwischenerzeugnisses · Rechtsschutzinteresse

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · EWR-Abkommen · Ursprung der Erzeugnisse

Sonderbeitrag · Ausnahme für 'Spezialschiffe' · Entscheidung der Kommission, mit der ein Befreiungsantrag … · Entscheidung, die nicht auf der Grundlage von Artikel 173 …

Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Begriffe der Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und …

Persönlicher Geltungsbereich

Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Begriffe der Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und …

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Berechnung zusätzlich gutgeschriebener Rentenbeiträge

Zahlung eines Vorschusses · Vorläufiger Charakter

Sicherheitsleistung wegen der Prozeßkosten

Nationale Durchführungsbestimmungen

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis · Freiwillige Kündigung des Arbeitsvertrags

Abgabe gleicher Wirkung · Inländische Abgabe · Umsatzsteuer

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Weigerung des Inhabers der Genehmigung für das …

Nichtumsetzung von Richtlinien zur Regelung …

Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen · Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung … · Angemessene Wiedergutmachung

Richtlinie 80/987/EWG · Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung … · Angemessene Wiedergutmachung · Ausschlußfrist

Richtlinie 80/987/EWG · Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen · Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung … · Angemessene Wiedergutmachung

Nicht ordnungsgemäße Umsetzung · Befreiung von der Haftung für fehlerhafte Produkte · Stand der Wissenschaft und Technik

Berechnung der Referenzmenge · Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat …

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum · Völkerrechtliche Verpflichtung, Ziel une Zweck eines … · Grundsatz des Vertrauensschutzes · Grundsatz der Rechtssicherheit

Verbot der Nachtarbeit

Gleichbehandlung · Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag oder der … · Versicherungssystem eines öffentlichen … · Hinterbliebenenrente

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Familienangehöriger eines Arbeitnehmers · Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis · Voraussetzungen

Begriff · Beförderung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber

Ort der Besteuerung einer Dienstleistung

Klage auf Zahlung des Restbetrags und von Schadensersatz · Widerklage auf Erstattung der gezahlten Vorschüsse

Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission · Prämienregelung für den Rohtabaksektor · Berechnung der von einer Erzeugergemeinschaft an den …

Binnenmarkt · Pensionsfonds

Gesetzliches Monopol

Geriebener Käse

Zurückweisung einer Beschwerde · Gemeinschaftsinteresse

Richtlinie 76/207/EWG · Entschädigungsanspruch im Fall der Diskriminierung beim … · Wahl der Sanktionen durch die Mitgliedstaaten · Festsetzung einer Entschädigungshöchstgrenze

Parallelimporte · Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Geltendmachung gegenüber Dritten · Unabhängiger Wiederverkäufer

Einfuhr von Waren mit Ursprung in einem Drittland, die sich … · Artikel 227 Absatz 3 EG-Vertrag · Vierter Teil des EG-Vertrags (Artikel 131 bis 136a · Beschlüsse 86/283/EWG, 91/110/EWG und 91/482/EWG des Rates

Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge · Verpflichtung zur Abwälzung der Steuer · Überseeische Departements

Gemeinsame Handelspolitik · Einfrieren von Geldern · Sanktionen gegen die Republiken Serbien und Montenegro