Europarecht – Entscheidungen 1997 – Seite 11

Vorläufiger Verringerungskoeffizient · Aussetzung des Vollzugs · Einstweilige Anordnungen · Zulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnungen

Abweichungsbefugnis nach Artikel 11 Teil C Absatz 1 · Ausschluß von Tauschgeschäften von der Erstattung im Falle …

Patent · Registrierung von Arzneimitteln · Patentverletzung

Verhalten auf hoher See · Einziehung eines Wasserfahrzeugs und seiner Ladung

Nichtumsetzung der Richtlinien 91/157/EWG und 93/86/EWG

Beitrag an den Abwrackfonds · Gültigkeit der Gemeinschaftsregelung

Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Vertriebsbindungssystem · Lückenlosigkeit des Systems als Voraussetzung dafür, es …

Maßnahmen gleicher Wirkung · Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 · Statistiken des Warenverkehrs · Detaillierte Anmeldung aller Warenbewegungen aus einem …

Begriff der ehelichen Güterstände · Begriff der Unterhaltspflicht

Besteuerungsgrundlage · Persönliche Beziehungen zwischen dem Erbringer und dem …

Anwendung von Artikel 92 in Verbindung mit Artikel 90 … · Mehrkosten, die sich aus der Erfüllung einer dem … · Tätigkeiten im Wettbewerbsbereich

Umsatzsteuer · Abwälzung auf den Verbraucher

Markenrecht · Neuetikettierung von Whiskyflaschen

Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern …

Einfuhrzuschlag · Mißbrauch einer beherrschenden Stellung

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Abschluß eines Vertrages über die Lieferung von Uran · Vereinfachtes Verfahren · Befugnisse der Agentur · Frist für den Abschluß des Vertrages

Artikel 4, 48 und 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitslosenunterstützung für Empfänger, die älter als 52 …

Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit bei …

Beamte · Arbeitsplatzteilungsregelung · Aufstieg, der sich nach dem Kriterium der tatsächlichen … · Mittelbare Diskriminierung

Richtlinie 68/360/EWG

Ort der Besteuerung einer Dienstleistung

Aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß … · Auswirkung der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands …

Preis frei Grenze · Erhöhung bei Einräumung eines Zahlungsziels

Gerichtsstandsvereinbarung

Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren … · Weigerung der Kommission, ein Verfahren nach Artikel 90 …

Parallelimporte · Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Geltendmachung gegenüber Dritten · Unabhängiger Wiederverkäufer

Nationale Bescheinigung über die Abgasemissionen · Vereinbarkeit mit der Richtlinie 70/156/EWG

Klage auf Zahlung des Restbetrags und von Schadensersatz · Widerklage auf Erstattung der gezahlten Vorschüsse

Gerichtsstandsvereinbarung

Untätigkeitsklage · Unzulässigkeit

Medizinprodukte

Richtlinie 76/207/EWG · Entlassungbedingungen · Fehlzeiten wegen einer durch Schwangerschaft oder … · Fehlzeiten während der Schwangerschaft und nach der …

Öffentliche Gewalt

Recht des Ehegatten eines Gemeinschaftsangehörigen mit der … · Auf einen Mitgliedstaat beschränkter, rein interner …

Nichtumsetzung

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Geltungsbereich des Artikels 19

Kollektive beherrschende Stellung

Nichtigkeitsklage · Untätigkeitsklage · Offensichtliche Unzulässigkeit

Europäische Menschenrechtskonvention · Freiheitsentzug · Recht auf einen fairen Prozeß · Wirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für …

Steuerpflichtiger · Erwerb und Besitz von Schuldverschreibungen

Niederlassung · Umgehung des nationalen Rechts

Wohnungen für Senioren · Fehlender Erwerbszweck