Europarecht – Entscheidungen 2002 – Seite 14

731 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2002 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

731 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil

Einreihung von mit den Druckern der Marke Epson Stylus … · Tinten (Position 3215 · Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8471 (Position …

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Arbeitslosenversicherung · Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale … · Fortbestand der Vergünstigungen, die zuvor nach dem … · Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Europarecht
EuGH Urteil

Begriff der Familienleistungen · Gewährung von Unterhaltsvorschüssen · Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für … · Ausfuhr von Leistungen in das Ausland

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1

Luftverunreinigung · Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll · Müllverbrennungsanlagen in Frankreich

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 · Eintragungshindernis · Sprachliche Neuschöpfung, deren Bestandteile Merkmale der …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 · Eintragungshindernisse · Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände

Europarecht
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verpflichtung zur Aufnahme der im Anhang der Richtlinie …

Europarecht
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 12

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Antrag auf Einleitung eines Verfahrens · Teilweise Ablehnung des Antrags · Zulässigkeit

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Urteil

Auslegung von Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich · Verbot von Diskriminierungen aufgrund der … · Befristeter Arbeitsvertrag eines Fremdsprachenlektors · Wirkung des Inkrafttretens des Assoziationsabkommens auf …

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Haushaltsjahr 1995 · Ackerkulturen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Schlussanträge zitiert von 1

Beihilfen, die in Form von Zinsverbilligungen für Kredite … · Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG · Mitteilung 96/C 44/02 betreffend kurzfristige Kredite in … · Beihilfen in geringer Höhe

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil

Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG · Abfallbewirtschaftungspläne

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge zitiert von 1

Beistandspflicht der Kommission · Haftung

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Sonderprämien für Stiere · Von der Kommission anzuwendendes Verfahren

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil

Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG · Abfallbewirtschaftungspläne

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Staatliche Beihilfen · Zusammensetzung der Kommission · Anmeldung der Beihilfen und Beihilfevorhaben bei der … · Begriff und Inhalt der Anmeldung

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Aufhebung einer finanziellen Beteiligung · Verordnung (EWG) Nr. 355/77 · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Anwendungsbereich · Inverkehrbringen von aus Drittländern stammenden …

Europarecht