Europarecht – Entscheidungen 2002 – Seite 14
731 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2002 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
731 Entscheidungen
Freier Kapitalverkehr · Tätigkeit der Zeitarbeitsvermittlung
Verwaltung einzelner Portefeuilles
Einreihung von mit den Druckern der Marke Epson Stylus … · Tinten (Position 3215 · Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8471 (Position …
Gesellschaftsteuer · Einlagen jeder Art · Begriff · Von der Muttergesellschaft einer Gesellschaft, die von …
Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 525/93
Arbeitslosenversicherung · Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale … · Fortbestand der Vergünstigungen, die zuvor nach dem … · Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Besteuerungsgrundlage · Gegenleistung für Lieferungen von Gegenständen oder für … · Subvention
Regelung über Altersteilzeitarbeit · Richtlinie 76/207/EWG · Mittelbare Diskriminierung · Objektive Rechtfertigung
Begriff der Familienleistungen · Gewährung von Unterhaltsvorschüssen · Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für … · Ausfuhr von Leistungen in das Ausland
Luftverunreinigung · Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll · Müllverbrennungsanlagen in Frankreich
Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 · Eintragungshindernis · Sprachliche Neuschöpfung, deren Bestandteile Merkmale der …
Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 · Eintragungshindernisse · Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verpflichtung zur Aufnahme der im Anhang der Richtlinie …
Besondere Zuständigkeiten · Vorvertragliche Haftung
Artikel 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e · Unternehmensregister · Eintragung von Gesellschaftsgründungen und anderer … · Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge
Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts … · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG · Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG
Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Antrag auf Einleitung eines Verfahrens · Teilweise Ablehnung des Antrags · Zulässigkeit
Unternehmen in Sonderverwaltung · Beihilfen der Regionen Sizilien und Sardinien · Vergünstigte Darlehen · Gewährte oder zu gewährende Beihilfen
Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung
Artenschutz
Nichtigkeitsklage · Begünstigtes Unternehmen · Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit
Wild lebende Tiere und Pflanzen
Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Herabsetzung der Referenzmengen
Auslegung von Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich · Verbot von Diskriminierungen aufgrund der … · Befristeter Arbeitsvertrag eines Fremdsprachenlektors · Wirkung des Inkrafttretens des Assoziationsabkommens auf …
Unzuständigkeit des Gerichtshofes
Entscheidungen 91/1/EWG und 1999/509/EG der Kommision, mit … · Nichtdurchführung
Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Effektivität und des …
Mittel, um der Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu …
Haushaltsjahr 1995 · Ackerkulturen
Bestimmung des Zollschuldners · Nacherhebung der Zölle
Beihilfen, die in Form von Zinsverbilligungen für Kredite … · Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG · Mitteilung 96/C 44/02 betreffend kurzfristige Kredite in … · Beihilfen in geringer Höhe
Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG · Abfallbewirtschaftungspläne
Beistandspflicht der Kommission · Haftung
Richtlinie 96/71/EG · Entsendung von Arbeitnehmern · Mindestlohn
Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Sonderprämien für Stiere · Von der Kommission anzuwendendes Verfahren
Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG · Abfallbewirtschaftungspläne
Staatliche Beihilfen · Zusammensetzung der Kommission · Anmeldung der Beihilfen und Beihilfevorhaben bei der … · Begriff und Inhalt der Anmeldung
Aufhebung einer finanziellen Beteiligung · Verordnung (EWG) Nr. 355/77 · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Richtlinie 95/47/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die für die Anbieter von … · Richtlinie 83/189/EWG · Begriff "technische Vorschrift
Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle · Einstufung einer Einrichtung zur Versicherung gegen …
Unzuständigkeit des Gerichtshofes
Anwendungsbereich · Inverkehrbringen von aus Drittländern stammenden …
Pflicht zur Übermittlung der Entwürfe technischer … · Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG · Abfälle · Pflicht zur Unterrichtung über die in Aussicht genommenen …