Europarecht – Entscheidungen 2013 – Seite 10

Art. 13 und 14 · Einfuhrerzeugnisse mit Ursprung in China · Antidumpingzölle · Umgehung

Nichtigkeitsklage · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der … · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Nacherhebung von Eingangsabgaben · Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 236 der Verordnung (EWG) …

Entscheidung, mit der einem Bürger der Europäischen Union … · Art. 30 Abs. 2 dieser Richtlinie · Verpflichtung, dem betroffenen Bürger die Gründe dieser … · Der Sicherheit des Staates zuwiderlaufende Offenlegung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BETWIN · Ältere Gemeinschaftsbildmarke b’Twin · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Gemeinschaftswortmarke ultrafilter international · Absolutes Eintragungshindernis · Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Rechtsmissbrauch

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich … · Umsetzung von Art. 4 Abs. 8, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 … · Innergemeinschaftliche und intergemeinschaftliche … · Art. 149 Abs. 3 letzter Satz der spanischen Verfassung

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft · Richtlinie 2001/14/EG · Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn · Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/14

Lieferung einer Immobilie · Recht, für eine Besteuerung zu optieren · Recht zum Vorsteuerabzug · Berichtigung der Vorsteuerabzüge

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung … · Anwendbarkeit auf Asylbewerber · Möglichkeit, einen Drittstaatsangehörigen nach der …

Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch … · Aus der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel vom …

Art. 5 Abs. 8 · Begriff ‚Übertragung des Gesamtvermögens oder eines … · Veräußerung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft, für …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. c · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Grundsatz der Spezialität

Vertrag über die Vermietung von Wohnraum zwischen einem … · Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch … · Vertragsstrafeklausel · Nichtigerklärung der Klausel

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 3 Abs. 2 · Ermessen der Mitgliedstaaten · Rolle des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen …

Staatliche Beihilfen · Begriff ‚staatliche Mittel‘ · Begriff ‚Zurechenbarkeit zum Staat‘ · Branchenorganisationen des Agrarsektors

Richtlinie 95/46/EG · Art. 2 · Begriff ‚personenbezogene Daten‘ · Art. 6 und 7

Art. 19 · Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von … · Anlageberatung · Andere Wertpapierdienstleistungen

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 43 Abs. 2 · Wortzeichen „Kindertraum“ · Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Wortmarke …

Richtlinie 2009/103/EG · Art. 21 Abs. 5 · Schadenregulierungsbeauftragter · Passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke

Beihilfe im Sektor Obst und Gemüse · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Zulässigkeit

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft … · Gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaft für die … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Richtlinie 2004/38/EG · Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Person, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besitzt

Nationale Regelung, die für bestimmte Beschlüsse der …

Vereinbarkeitsentscheidung · Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um … · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Nichtigkeitsklage

Vereinbarkeitsentscheidung · Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um … · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Nichtigkeitsklage

Vorhaben, die die Wasserversorgung für Siedlungen im … · Teilweise Streichung der finanziellen Beteiligung · Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge · Begriff des ‚Bauwerks‘

Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser … · Art. 314 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das … · Art. 314 einleitender Satz AEUV

Anwaltshonorar · Vertretung eines Organs durch einen Anwalt · Erstattungsfähige Kosten

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Nichtigkeitsklage · Streichung des Betroffenen aus der Liste der betroffenen …

Nichtaufnahme in die Reserveliste · Rechtsmittelfrist · Verspätung · Nichtvorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer …

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Schadensersatzklage

Europäischer Markt für Marineschläuche · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise, Aufteilung des Marktes und … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Europäischer Markt für Marineschläuche · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise, Aufteilung des Marktes und … · Begriff der dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlung

Europäischer Markt für Marineschläuche · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise, Aufteilung des Marktes und … · Begriff der dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlung

Sanktion wegen Emissionsüberschreitung · Begriff der Emissionsüberschreitung · Gleichsetzung mit einer Verletzung der Verpflichtung … · Fehlen eines Befreiungsgrundes, wenn über die nicht …

Widerspruchsverfahren · Beweisfristen · Verfahrenssprache · Ermessen der Beschwerdekammer · Gemeinschaftsmarke

Art. 66 Buchst. a bis c · Transport- und Speditionsdienstleistungen · Entstehung des Steueranspruchs · Zeitpunkt der Vereinnahmung des Preises und spätestens am …

Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 · Werbespots · Nationale Regelung, die für Veranstalter von … · Gleichbehandlung

Kostenfestsetzung · Rechtsmittel · Erstattungsfähige Kosten · Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Zugang zu Akten

Ernsthafte Benutzung · Beweismittel · Eidesstattliche Versicherung · Beweislast

Gülle, die in einem Schweinemastbetrieb anfällt und dort … · Einstufung als ‚Abfall‘ oder als ‚Nebenprodukt‘ · Voraussetzungen · Beweislast