Europarecht – Entscheidungen 2013 – Seite 11

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 10 · Leistungen bei Alter · Gewöhnlicher Aufenthaltsort in zwei verschiedenen …

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Berechnung der Zahlungsansprüche · Bestimmung des Referenzbetrags

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 34 Nrn. 3 und 4 · Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen …

Nationale Regelung, wonach die Erstattung der … · Ausgleich in Form einer Beihilfe, die einen Teil der nicht … · Ungerechtfertigte Bereicherung

Widerspruch des Inhabers der nationalen und internationalen … · Rücknahme des Widerspruchs · Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel · Erledigung

Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten … · Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an … · Möglichkeit, die örtliche Zuständigkeit anhand des Ortes …

Art. 74 Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 · Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 · Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe · Note des Generalsekretariats des Rates zu den im Rahmen des …

Art. 74 Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 · Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke

Widerspruchsverfahren · Ältere nationale Bildmarke FISHBONE BEACHWEAR · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Berücksichtigung ergänzender, nicht innerhalb der gesetzten …

Verfallsverfahren · Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM · Ernsthafte Benutzung · Begriff

Zwangsgeld · Zahlungsverlangen · Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden … · Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen …

Art. 3 und 7 Abs. 2 · Wahlfreiheit der Parteien · Grenzen · Zwingende Vorschriften

Weigerung der Kommission, die von den deutschen Behörden … · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · Zulässigkeit · Dringlichkeit

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft

Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung … · Ältere nationale Bildmarke mit der Darstellung eines Huhnes · Relatives Eintragungshindernis · Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen

Rechtfertigung · Staatliche Beihilfen · Begriff des öffentlichen Bauauftrags · In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten

Markt für Butadienkautschuk und … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Begründungspflicht

en Gasmarkt

Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung · Art. 7 · Regionale Förderregelung, die die Gewährung von ‚grünen … · Gewährung einer größeren Anzahl grüner Bescheinigungen für …

Aufenthaltsrecht der Angehörigen von Drittstaaten, die … · Grundrechte

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Insolvenzverfahren · Art. 24 Abs. 1 · Leistung ‚an einen Schuldner …, über dessen Vermögen … ein …

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Recht auf Vorsteuerabzug · Verpflichtungen des Steuerpflichtigen · Besitz von nicht ordnungsgemäßen oder ungenauen Rechnungen

Art. 12 · Geschiedener Ehegatte eines Staatsangehörigen eines … · Volljähriges Kind, das seine Ausbildung im … · Aufenthaltsrecht für den Elternteil, der Staatsangehöriger …

Art. 18 Buchst. c, 74 und 80 · Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit · Streichung des Steuerpflichtigen aus dem … · Besitz von Gegenständen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt …

Gemeinschaftsbildmarke makro · Firma macros consult GmbH · Vor der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke erworbenes … · Nach deutschem Recht geschützte nicht eingetragene Zeichen

Richtlinien 97/66/EG, 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG … · Sachlicher Anwendungsbereich · Bereitstellung eines über Kabel zugänglichen Basisangebots … · Veräußerung des Kabelnetzes einer Gemeinde an ein privates …

Normalwert · Repräsentativität der inländischen Verkäufe · Gewinnspanne · Normaler Handelsverkehr

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 3 Abs. 7 · Begriff ‚andere Faktoren‘

Richtlinie 2005/60/EG · Art. 22 Abs. 2 · Beschluss 2000/642/JI · Pflicht der Kreditinstitute zur Meldung verdächtiger …

Art. 11 · Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit, eine …

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 10 Abs. 1 und Art. 17 · Verbot von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen … · Begriff ‚Tatbestände, die auf eine Diskriminierung …

Geltende Regelung · Verordnung (EG) Nr. 876/2002

Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 · Anwendungsmodalitäten · Verordnung (EU) Nr. 737/2010 · Verbot des Inverkehrbringens der genannten Erzeugnisse

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 2 · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche …

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Art. 263 Abs. 6 AEUV · Klagefrist · Höhere Gewalt

2006 für die Region Kampanien · Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 · Art. 32 Abs. 3 Buchst. f · Entscheidung, Zwischenzahlungen für die Maßnahme des ROP …

Strukturintervention der Gemeinschaft in der Region … · Kürzung eines Zuschusses · Öffentliche Bauaufträge · Übereinstimmung der Operationen mit den Unionsvorschriften

Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 · Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur

Art. 4 · Verordnung (EG) Nr. 343/2003 · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines …

Richtlinie 80/987/EWG · Richtlinie 2002/74/EG · Richtlinie 2008/94/EG · Art. 2 und 3

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichszahlung bei großer … · Grundsatz der Gewaltenteilung in der Union

Art. 15 Abs. 1 · Begriff ‚ernsthafte Benutzungʻ · Marke, die nur als Bestandteil einer zusammengesetzten …

Art. 17 und 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 · Befreiungen · Vorsteuerabzug · Rentenfonds