Europarecht – Entscheidungen 2013 – Seite 12

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 14 Abs. 2

Art. 1 Buchst. r · Begriff ‚Versicherungszeiten‘ · Art. 46 · Berechnung der Altersrente

Art. 3 Abs. 4 und 5 · Bestimmung der Art von Plänen, die voraussichtlich … · Bebauungspläne ‚der Innenentwicklung‘, die nach den … · Falsche Beurteilung der qualitativen Voraussetzung der …

Art. 5 · Zustimmung des Inhabers einer Marke zur Benutzung eines mit … · Im Rahmen einer geteilten Verwertung erteilte Zustimmung · Möglichkeit des Inhabers, die geteilte Verwertung zu …

Nationale Regelung, mit der die von diesem Staat auf die … · Zinsen, die ab dem auf das Datum des Antrags auf Erstattung … · Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht · Effektivitätsgrundsatz

Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen … · Holdinggesellschaft · Unternehmensinternes Befolgungsprogramm … · Grundrechte

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Arbeitsvertrag · Art. 6 Abs. 2 · Mangels Rechtswahl anwendbares Recht · Recht des Landes, in dem der Arbeitnehmer ‚gewöhnlich seine …

Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit … · Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV · Nicht ausschließliche Zuständigkeit · ‚Als letztes Mittel‘ erlassener Beschluss

Art. 45 AEUV · Im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien … · Verpflichtung, die Arbeitsverträge in niederländischer … · Arbeitsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter

Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des räumlichen Marktes · Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen …

Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des räumlichen Marktes · Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen …

Zusatzprotokoll · Art. 41 Abs. 1 · Stillhalteklausel · Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines …

Verbraucherschutz · Lebensmittelsicherheit · Information der Öffentlichkeit · Inverkehrbringen eines für den Verzehr durch den Menschen …

Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren … · Art. 8 · Mutterschaftsurlaub · Richtlinie 76/207/EWG

Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Nr. 1 · Begriff ‚Zivil- und Handelssache‘ · Rechtsgrundlos geleistete Zahlung einer staatlichen Stelle · Rückforderung der Zahlung in einem Gerichtsverfahren

Öffentliche Baukonzession · Verkauf eines Grundstücks durch eine öffentliche Stelle · Bauvorhaben über die von dieser Stelle bestimmte …

Mediation in Zivil- und Handelssachen · Richtlinie 2008/52/EG · Nationale Regelung, die ein obligatorisches … · Erledigung

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 2 · Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung · Leiharbeitsunternehmen

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Vorruhestandsbeihilfe · Person, die einen Betrieb abgibt und zum Zeitpunkt der …

Art. 6 · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Besondere Schutzgebiete · Prüfung der Verträglichkeit von Plänen oder Projekten mit …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 203 · Grundsatz der Steuerneutralität · Erstattung der gezahlten Steuer an den Lieferer bzw. …

Art. 45 AEUV · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 71 · Vollarbeitsloser atypischer Grenzgänger, der seine …

Richtlinie 85/337/EWG · Richtlinie 2003/35/EG · Art. 10a · Richtlinie 96/61/EG

Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Entlassung · Vorliegen einer Behinderung · Fehlzeiten des Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 21 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 · Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung … · Verpflichtung zur Erteilung eines Visums

Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Zahlung der Geldbuße durch den Gesamtschuldner · Rechtsschutzinteresse · Beweislast

Rückzahlung wieder eingezogener Beträge · Entscheidung, die nach Nichtigerklärung der früheren … · Ausgleichszinsen · Verzugszinsen

Art. 9 und 11 · Nationale Regelung, die die Einbeziehung …

Art. 3 und 12 bis 14 · Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen · Entgelte für die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen · Einmalige Entgelte für die Zuweisung und die Verlängerung …

Irreführende und vergleichende Werbung · Begriff ‚Werbung‘ · Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens · Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website

Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe · Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 57 und 59 · Zulassungspflichtige Stoffe

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Europäisches Mahnverfahren · Verspäteter Einspruch

Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe · Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 57 und 59 · Zulassungspflichtige Stoffe

Recht zur Erhebung einer Klage · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Handlung, die sie individuell betrifft

Richtlinie 2004/38/EG · Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der … · Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat geboren … · Grundrechte

Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung … · Entscheidung der Kommission · Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt · Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen

Richtlinie 85/337/EWG · Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 · Unter Anhang II fallende Projekte · Erweiterung der Infrastruktur eines Flughafens

EWR-Abkommen · Änderungsvorschlag · Beschluss des Rates · Wahl der Rechtsgrundlage

Befreiungen · Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c · Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen … · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen …

Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV

Gemeinschaftsmarke · Bildmarke, die den Buchstaben ‚G‘ und die beiden … · Widerspruch des Inhabers einer Bildmarke, die den … · Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer

Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der … · Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 · Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Höchstdauer des Aufenthalts

Richtlinie 2003/4/EG · Befugnis der Mitgliedstaaten, vom Behördenbegriff dieser … · Grenzen