Europarecht – Entscheidungen 2013 – Seite 13

Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien · Neue Beihilfen · Änderung einer bestehenden Beihilferegelung · Berichtigungsentscheidung

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 · Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern · Allgemeine Voraussetzungen

Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke HALLOUMI · Zurückweisung des Widerspruchs

Anmeldung der Gemeinschaftsmarke CLUB GOURMET · Ältere nationale Bildmarke CLUB DEL GOURMET, EN…. El Corte … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen

Ausschreibungsverfahren des gemeinsamen Unternehmens Fusion … · Lieferung von elektrischer Ausrüstung · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Offenes Verfahren

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Aufnahme dieser Person in die in Anhang I der Verordnung …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend den Entwurf eines internationalen … · Dokumente betreffend die Verhandlungen · Verweigerung des Zugangs

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EWG) … · Irrtum der Zollbehörden

Vorhaben eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Bananenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Begriff der abgestimmten Verhaltensweise mit … · Informationsaustauschsystem

Art. 213, 214 und 273 − Identifizierung der … · Versagung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mit … · Rechtmäßigkeit · Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Gemeinsame Agrarpolitik · Beihilfen · Prüfung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten · Bestimmung des zuständigen Gerichts

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr · Art. 17 · Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen · Ausschluss in Fällen höherer Gewalt

Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem … · Erhöhung der Stundensätze nach Maßgabe der Zahl der …

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene … · Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung · Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch

Begriff ‚Prüfungszeitraum‘ · Möglichkeit der Ausdehnung des Prüfungszeitraums durch … · Rückzahlung erhaltener Beihilfen · Sanktionen

Art. 7 Abs. 1 und 2 · Modulation der Direktzahlungen für Inhaber … · Zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen · Gültigkeit

Hypothekendarlehen · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Zuständigkeiten des nationalen Gerichts des … · Missbräuchliche Klauseln

Gesundheitsdienstleistungen · Soziale Dienstleistungen · Tages- und Nachtbetreuungszentren, die gegenüber alten …

Tabakwaren, die in einem Mitgliedstaat erworben und in … · Ausschließlich mengenmäßige Beurteilungskriterien · Art. 34 AEUV · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen · Löt- und Pressfittings · Beweisverfahren und -würdigung · Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht

Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Art. 15 Abs. 1 · Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und … · Wechsel

Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Ablehnung des Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Dringlichkeit

Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Antrag auf einstweilige Anordnung · Keine Dringlichkeit

Ausschreibungsverfahren · Dienstleistungen der Sprachausbildung · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige …

Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen · Umfang · Betriebliche Altersversorgungssysteme

Europäischer Elektrizitätsmarkt · Erlangung der Kontrolle über die Segebel SA durch EDF · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss vorbehaltlich der … · Weigerung der Kommission, EDF eine Verlängerung der Frist …

Art. 137 · Durchführungsverordnung zum Zollkodex · Art. 561 Abs. 2 · Voraussetzungen der vollständigen Befreiung von den …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Ausschließliches Vervielfältigungsrecht · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b

Art. 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Nationale Antikumulierungsvorschriften · Altersrente · Erhöhung des von einem Mitgliedstaat gezahlten Betrags

Richtlinie 77/388/EWG · Steuerfreiheit für die Verwaltung von Sondervermögen durch … · Umfang

Gefährliche Abfälle · Richtlinie 2008/98/EG · Mit CCA(Kupfer-Chrom-Arsen)-Lösungen behandelte ehemalige … · Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe

Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine … · Unmittelbare Betroffenheit

Verbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch … · ‚Livestreaming‘ · Öffentliche Wiedergabe

Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG · Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung · Tariffreiheit · Krankenversicherungsverträge, die nicht mit einer …

Richtlinie 2005/29/EG · Nationale Regelung, die es allgemein verbietet, Waren mit …

Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 · Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu … · Art. 8 und 9 · Anwendungsbereich

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften betreffend die Harmonisierung der … · Benchmarks für die Berechnung der Zuteilung von … · Gleichbehandlung

Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine … · Unmittelbare Betroffenheit

Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine … · Unmittelbare Betroffenheit

Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ · Vorsteuerabzug · Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines … · Lieferung an das Netz

Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine … · Unmittelbare Betroffenheit

Europäisches Mahnverfahren · Art. 6 und 17 · Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl ohne … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Einkünfte aus Kapitalvermögen · Doppelbesteuerungsabkommen · Dividenden, die von Gesellschaften mit Sitz in … · Ermittlung des Höchstbetrags für die Anrechnung der …

Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn · Erhebung von Entgelten für die Nutzung von … · Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG · Unvollständige Umsetzung

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Waren in vorübergehender Verwahrung · Nichtgemeinschaftswaren · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2