Europarecht – Entscheidungen 2013 – Seite 3

Beamtenstatut · Art. 65 des Statuts · Angleichungsmethode · Art. 3 des Anhangs XI des Statuts

Finanzielle Beteiligung eines Strukturfonds · Kriterien für die Förderfähigkeit der Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 · Art. 30 Abs. 4

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 3 Abs. 7 · Begriff ‚andere Faktoren‘

Art. 4 · Verordnung (EG) Nr. 343/2003 · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines …

Freier Dienstleistungsverkehr · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 bis 17, 47 und 50 · Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, unternehmerische …

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 · Bedingungen für die Erteilung eines solchen Zertifikats · Möglichkeit der Erteilung mehrerer ergänzender …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahme, die sich auf den Schutz des Zwecks von … · Umweltinformationen

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Begriffe ‚Wirkstoff‘ und ‚Wirkstoffzusammensetzung‘ · Adjuvans

Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke … · Zurückweisung der Anmeldung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 16 Abs. 1 · Reisevertrag zwischen einem Verbraucher mit Wohnsitz in … · Im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ansässiger …

Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ · Wiedergabe von Werken in den Zimmern einer Kureinrichtung · Unmittelbare Wirkung der Bestimmungen der Richtlinie · Art. 56 AEUV und 102 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 715/2009 · Art. 14 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 und 2 Buchst. b · Verpflichtung zur Gewährleistung der größtmöglichen … · Virtuelle Kapazität für den Gastransport in umgekehrter …

Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Beschränkungen der Verwendung von Cadmiumpigmenten in … · Offensichtlicher Ermessensfehler · Risikobewertung

Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von … · ‚Auch in Strafsachen zuständiges Gericht‘ · ‚Unabhängiger Verwaltungssenat‘ nach österreichischem Recht

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 13 Abs. 1 · Begriff ‚erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der … · Vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) …

Begriff ‚Gericht‘ · Verfahren, das auf eine Entscheidung mit … · Unabhängigkeit · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Bildmarke mit der Darstellung eines Wolfskopfs · Widerspruch der Inhaberin von internationalen und … · Relative Eintragungshindernisse · Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke

Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura und Ministero … · Cooperativa Produttori Bieticoli Soc. coop. Agricola gegen … · Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura und Ministero … · Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura und Ministero …

Verwaltungsakte · Begründungspflicht · Möglichkeit, im Laufe eines gegen einen Verwaltungsakt … · Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 Abs. 2 Buchst. c …

Art. 34 AEUV und 36 AEUV · Richtlinie 70/311/EWG · Richtlinie 2007/46/EG · Rechtsverkehr in einem Mitgliedstaat

Art. 4 Abs. 1 · Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer · Klausel in den auf den Vertrag anwendbaren allgemeinen … · Erstattung der Kosten für rechtlichen Beistand durch einen …

Öffentliche Lieferaufträge · Ausschreibung für die Lieferung eines Tollwut-Impfstoffs … · Ablehnung des Angebots · Offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Rechtsmittel

Richtlinien 97/66/EG, 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG … · Sachlicher Anwendungsbereich · Bereitstellung eines über Kabel zugänglichen Basisangebots … · Veräußerung des Kabelnetzes einer Gemeinde an ein privates …

Anträge auf Zahlung verschiedener Beträge · Inhalt der Klageschrift · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 73 und 78 · Von natürlichen Personen getätigte Immobiliengeschäfte · Einstufung dieser Geschäfte als steuerbare Umsätze

Art. 10 Abs. 1 Buchst. d · Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe · Sexuelle Ausrichtung · Verfolgungsgrund

Richtlinie 95/46/EG · Art. 10 und 11 · Informationspflicht · Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g

Richtlinie 2002/98/EG · Geltungsbereich · Labiles Blutprodukt · Nach einem industriellen Verfahren hergestelltes Plasma

Richtlinie 2005/85/EG · Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Nationale Verfahrensregel, die die Prüfung eines Antrags … · Zulässigkeit

Beitritt Armeniens zur WTO · Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens · Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Vereinbarkeit mit dem Antidumping-Übereinkommen

Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 90/232/EWG · Art. 1 · Verkehrsunfall

Präferenzregelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in … · Art. 16 und 32 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des … · Einfuhr synthetischer Spinnfasern aus Nigeria in die … · Unregelmäßigkeiten in der von den zuständigen Behörden des …

Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats · Studium in einem anderen Mitgliedstaat · Ausbildungsförderung

Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch Verrechnung · Aufhebung der Verrechnungsbescheide · Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen an den …

Recht, sich frei zu bewegen und aufzuhalten · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats · Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat · Gewährung von Ausbildungsförderung