746 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
746 Entscheidungen
Verträge Dicoems und Cocoon · Nichtübereinstimmung eines Teils der gemeldeten Ausgaben … · Kündigung der Verträge · Erstattung eines Teils der gezahlten Beträge
Europäische Märkte für Internetkommunikationsdienste · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem … · Offensichtliche Beurteilungsfehler · Begründungspflicht
Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstellen · Unabhängigkeit · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das Mandat der …
Aufgabe des Gerichts · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund · Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontrolle … · Jeweilige Befugnisse des Rates und der Kommission
Gesundheit der Bevölkerung · Nationale Regelung, nach der verschreibungspflichtige …
Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Voraussetzungen für die Bestätigung einer Entscheidung als … · Situation, in der die Entscheidung im Mitgliedstaat des …
Art. 45 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 · Nationale Regelung, wonach bei anderen Arbeitgebern als dem …
Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, 2 Buchst. a und 3 Buchst. c · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 73, 78 Abs. 1 Buchst. a und 79 Abs. 1 Buchst. c
Für den öffentlichen Auftraggeber bestehende Möglichkeit …
Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Zusammensetzung des Arbeitsentgelts · Grundgehalt und monatliche Provision nach Maßgabe des …
Aufrechterhaltung von Vorzugsrechten für die Prospektion … · Ausübung dieser Rechte · Wettbewerbsvorteil auf dem Markt für die Lieferung von … · Aufrechterhaltung, Erweiterung oder Stärkung einer …
Durch Ungarn gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelung · Zweckdienliche Maßnahmen
Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union
Durch die Republik Lettland gewährte Beihilfe für den … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelung · Beitritt der Republik Lettland zur Europäischen Union
Durch die Republik Litauen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Zweckdienliche Maßnahmen
Art. 52 Abs. 2 Buchst. c · Antrag auf Nichtigerklärung auf der Grundlage eines … · Anwendung des nationalen Rechts durch das HABM · Aufgabe des Unionsrichters
Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 AEUV · Finanzielle Sanktionen
Maßnahmen, die gegen die iranische Öl- und Gasindustrie … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme
Art. 132 bis 134 und 168 · Befreiungen · Von Einrichtungen des Privatrechts in … · Recht auf Vorsteuerabzug
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Ausnahmen vom Zugangsrecht · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster und dritter Gedankenstrich · Öffentliche Sicherheit
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Zugang zu Dokumenten der Organe · Dokumente im Besitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu …
Einfrieren von Geldern · Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme
Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht · Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
Richtlinie 2005/29/EG · Vollständige Harmonisierung · Ausschluss von Freiberuflern, Zahnärzten und Heilgymnasten · Art und Weise der Ankündigung von Preisermäßigungen
Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft … · Gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaft für die … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht
Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht
Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen … · Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen … · Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach …
Verordnungen (EG) Nrn. 40/94 und 44/2001 · Gemeinschaftsmarke · Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Internationale Zuständigkeit für Verletzung
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres nationales Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart
Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds · Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung … · Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds, die …
Lieferung von Gegenständen · Begriff · Missbräuchliche Benutzung einer Bankkarte
Bestehen der Bürgschaft · Vorliegen staatlicher Mittel · Vorteil · Beweislast und Beweisanforderungen
Beamtenstatut · Angleichung der Berichtigungskoeffizienten · Beschluss des Rates · Weigerung, den Vorschlag der Kommission anzunehmen
Beamtenstatut · Nichtigkeitsklage · Mitteilung KOM(2011) 829 endgültig · Vorschlag KOM(2011) 820 endgültig
