Europarecht – Entscheidungen 2013 – Seite 6

Richtlinie 93/38/EWG · Fehlende Umsetzung in innerstaatliches Recht · Für den Staat bestehende Möglichkeit, sich gegenüber einem …

Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser … · Art. 314 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das … · Art. 314 einleitender Satz AEUV

Schutzmaßnahmen in einer Krisensituation · Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch … · Einfuhrverbot für in ihrer natürlichen Umgebung gefangene … · Hinreichend qualifizierte Verletzung von …

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Wettbewerbsverzerrung

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler

Projekte Highway, J WeB, Care Paths, Cocoon … · Kündigung der Verträge · Rückzahlung der ausgezahlten Beträge · Belastungsanzeigen

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Begriff der Zuwiderhandlung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GOLDEN BALLS · Ältere Gemeinschaftswortmarke BALLON D’OR · Ähnlichkeit der Zeichen · Verwechslungsgefahr

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Geldbußen

Im Gebiet von Katalonien (Spanien) durchgeführte … · Teilweise Streichung der finanziellen Beteiligung · Öffentliche Dienstleistungs- und Bauaufträge · Zuschlagskriterien

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Verteidigungsrechte

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Gemeinschaftswortmarke CASTEL · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Beschränkungen der Einreise in und der Durchreise durch das … · Verteidigungsrechte

Markt für Paraffinwachse − Markt für Gatsch − Entscheidung … · Gleichbehandlung · Unschuldsvermutung − Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung − … · Verhältnismäßigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Von der Kommission eingeholte Studien über die Umsetzung … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Antrag auf Zugang zu bestimmten vertraulichen Stellen der … · Zugangsverweigerung · Begründungspflicht

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Einrede der Unzulässigkeit · Antrag auf Nichtigerklärung · Art. 263 Abs. 1 und 5 AEUV

Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c · Begriff ,Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ · Voraussetzung betreffend die Finanzierung der Tätigkeit … · Ärztekammer

Ausschluss der von einem Versicherungsunternehmen oder … · Möglichkeit für diesen Angestellten, gelegentlich … · Berufliche Anforderungen

Beamtenstatut · Art. 65 des Statuts · Angleichungsmethode · Art. 3 des Anhangs XI des Statuts

Begriff ‚nicht übermäßig teures‘ Gerichtsverfahren

Richtlinie 76/207/EWG · Vor dem Beitritt des Mitgliedstaats geschlossener … · Vertragsablauf nach dem Beitritt · Dienstordnung, die den Zeitpunkt des Vertragsablaufs auf …

Art. 17 und 19 · Vorsteuerabzug · Verwendung von Gegenständen und Dienstleistungen sowohl für … · Berechnung des Pro-rata-Satzes

Dienstleister, der sich in einen anderen Mitgliedstaat … · Anwendbarkeit der standesrechtlichen Regeln des …

Art. 28 · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Eingriffsbefugnisse der Europäischen Wertpapier- und …

Art. 43 EG und 49 EG · Glücksspiele · Annahme von Wetten · Genehmigungsvoraussetzungen

Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Art. 12 Abs. 2 Buchst. a · Verfall · Marke, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit … · Wahrnehmung des Wortzeichens KORNSPITZ durch die Verkäufer …

Verordnung (EU) Nr. 65/2011 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Unterstützung der Gründung und Entwicklung von … · Begriff ‚künstlich geschaffene Voraussetzungen‘

Arbeitsvertrag · Art. 6 Abs. 2 · Mangels Rechtswahl anwendbares Recht · Recht des Landes, in dem der Arbeitnehmer ‚gewöhnlich seine …

Einwanderungspolitik · Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt · Rückführung illegal aufhältiger Personen · Richtlinie 2008/115/EG

Aussetzung des Vollzugs eines Beschlusses der Kommission …

Keine neue Tatsache · Unzulässigkeit

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV · Art. 91 AEUV · Aufrechterhaltung der Wirkungen der Richtlinie im Fall …

Beschluss, der die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt … · Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen · Keine individuelle Betroffenheit · Fehlende Rückzahlungspflicht

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird · Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Verteidigungsrechte · Verhältnismäßigkeit

Verpflichtung der Erdgasunternehmen, ein System … · Entscheidung der tschechischen Behörden, mit der der … · Beschluss der Kommission, mit dem der Tschechischen … · Zeitliche Anwendbarkeit der Richtlinie 2003/55

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Beantragte Berichtigung bei der Währungsumrechnung · Beweislast · Schädigung · Endgültiger Antidumpingzoll

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte