Europarecht – Entscheidungen 2015 – Seite 11

Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 121 und 132 Abs. 2 · Rechtsakte zur Durchführung dieser Verordnung · Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag, die … · Modulation der Direktzahlungen für Inhaber …

Art. 39 und 49 · Europäisches Parlament · Wahlen · Aktives Wahlrecht

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 · Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über die … · Verzeichnis der Zutaten · Verwendung der Angabe ‚Himbeer-Vanille-Abenteuer‘ und von …

Eigenschaft des Käufers · Eigenschaft als Verbraucher · Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware · Obliegenheit zur Unterrichtung des Verkäufers

Beschluss 2004/258/EG · Tauschvertrag vom 15. Februar 2012 zwischen Griechenland … · Anhänge A und B · Teilweise Verweigerung des Zugangs

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Begriff ‚außergerichtliches Schriftstück‘ · Privates Schriftstück · Grenzüberschreitender Bezug

Verbrauchsteuern · Bier · Art. 4 · Kleine unabhängige Brauereien

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 · Nationale Rechtsvorschriften, durch die …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 27 · Anhang VI Abschnitt R Abs. 1 Buchst. a und b · Begriff ‚nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr …

Nachträgliche Änderung der gesetzlichen Regelung betreffend … · Nicht auf MOL angewandte Erhöhung · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Selektiver Charakter

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke GIOVANNI GALLI · Ältere Gemeinschaftswortmarke GIOVANNI · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Niederlassungsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Geltungsbereich · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Nationale technische Spezifikation, die gegenüber dem …

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Art. 11 Nrn. 2 und 4 · Beamtin, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist, um … · Weigerung, ihr eine Mutterschaftsleistung zu gewähren, weil …

Dem öffentlichen Unternehmen Danske Statsbaner (DSB) von … · Öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von … · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem … · Zeitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften

Art. 49 AEUV · Beschränkungen · Gestaffelte Erhebung der Steuer auf die stillen Reserven · Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen …

Art. 11 · Richtlinie 2010/75/EU · Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und … · Art. 25

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für die Verteilung von Massenbriefen · Direktwerbesendungen · System rückwirkender Rabatte

Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Art. 20 und 76 · Verordnung (EG) Nr. 874/2009 · Art. 51

Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung von … · Regelung eines Mitgliedstaats, die eine pauschale … · Schwarze Fonds

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 · Gültigkeit -Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. a · Normalwert

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 6 Nr. 1

Sperrfrist · Erteilung der Fahrerlaubnis durch einen Mitgliedstaat vor … · Gründe für die Ablehnung der Anerkennung der Gültigkeit …

Art. 12 Abs. 2 · Steuer, deren Aufkommen den Gemeinden zufließt und die von … · Deckelung · Soziale Maßnahme

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Politische Entscheidung · Langfristiger Plan für Kabeljaubestände

Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die … · Nichtigkeitsgrund · Offenbarung des älteren Geschmacksmusters · Älteres Geschmacksmuster, das aus einem amerikanischen …

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gerichtsstandsvereinbarung

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 · Gültigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 3 Abs. 2, 3, 5 und 6, Art. 17, Art. 20 Abs. 1

Paragrafen 3 und 4 · Diskriminierungsverbot · ‚Personal eventual‘ − Weigerung, eine … · Sachliche Gründe

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 · Sondervermögen · Begriff · Immobilienanlagen

Europäischer Markt für Tierfutterphosphate · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV … · Zuweisung von Absatzquoten, Preisabsprachen, Absprachen … · Rückzug der Klägerinnen aus dem Vergleichsverfahren

Schadensersatzklage · Übereinkommen von Montreal · Verordnung (EG) Nr. 2027/97 · Unentgeltlich vom Eigentümer einer Liegenschaft …

Luftverkehr · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem … · Beurteilung der Auswirkungen des Vorgangs auf den Wettbewerb · Verpflichtungszusagen

Überschreitung der Außengrenzen · Eurosur-System · Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands · Beteiligung

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Geltungsbereich · Schiedsgerichtsbarkeit

Art. 4 Abs. 1 · Verbreitungsrecht · Begriff ‚Verbreitung an die Öffentlichkeit‘ · Angebot zum Erwerb und Werbung eines Händlers aus einem …

Missbräuchliche Klauseln · Zwangsvollstreckungsverfahren · Einspruch · Ausschlussfristen

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Betrieb‘– Methode zur Berechnung der Zahl …

Eingetragenes Geschmacksmuster, das eine Duschablaufrinne … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgründe · Neuheit

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Rheinschiffer · Bescheinigung E 101 · Beweiskraft

Richtlinie 98/59/EG · Begriff ‚Betrieb‘ · Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer

Entscheidung, mit der die Beihilfe vorbehaltlich der … · Privatisierung der Unternehmensgruppe Austrian Airlines · Bestimmung des Beihilfeempfängers · Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend zwei nationale Wettbewerbsverfahren · Dokumente, die eine nationale Wettbewerbsbehörde der … · Verweigerung des Zugangs

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die bei einer Finanzprüfung hinsichtlich der … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …