Europarecht – Entscheidungen 2015 – Seite 12

Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Ablehnung des Antrags auf Eintragung des Namens … · Verhältnis zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. …

Untersuchung des OLAF · Angeblicher mündlicher Beschluss des Präsidenten der … · Nichtigkeitsklage · Fehlen einer anfechtbaren Handlung

Gemeinschaftsmarke · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Anmeldung der Wortmarke MARINE BLEU

Nationale Rechtsvorschriften · Gebühren für den Zugang zu den Verwaltungsgerichten auf dem … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Gebühren mit abschreckender Wirkung

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 · Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Dreidimensionales Zeichen in Form einer zylindrischen …

Art. 1 Nrn. 1 und 4 · Verordnung (EG) Nr. 539/2001 · Art. 1 Abs. 4 Buchst. f · Art. 290 AEUV

Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers · Ehe zwischen einer Unionsbürgerin und einem … · Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke GELENKGOLD · Ältere Gemeinschaftsbildmarke mit Darstellung eines Tigers · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 und 9 · Anmeldepflicht · Verletzung

Markt für Paketdienste · Beschluss der Kommission · Verpflichtung zur vollständigen Rückforderung der Beihilfe … · Zu ergreifende Maßnahmen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SPARITUAL · Ältere Benelux-Wort- und Bildmarken SPA und LES THERMES DE … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Einheitliches Patent · Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 · Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes · Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 · Art. 118 Abs. 1 AEUV · Rechtsgrundlage

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler

Art. 52 Buchst. c und 55 · Bestimmung des Ortes einer Dienstleistung · Empfänger einer Dienstleistung, der in mehreren … · Versand oder Beförderung nach Orten außerhalb des …

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Betrieb‘ · Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Verteidigungsrechte · Begründungspflicht

Art. 325 AEUV · Nationale Regelung, die absolute Verjährungsfristen … · Potenzielle Beeinträchtigung der finanziellen Interessen … · Pflicht des nationalen Gerichts, jede Bestimmung des …

Art. 101 AEUV · Art. 53 des EWR-Abkommens · Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD · Preisfestsetzung

Anlass zu ebenso großer Besorgnis · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Zulässigkeit

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Bestimmung des Umfangs der Verpflichtung zur Abgabe von … · Sanktionen · Art. 16 Abs. 1 und 3

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Unmittelbar betroffene Person · Beschlüsse der Europäischen Zentralbank · Leitlinie 2012/641/EU der Europäischen Zentralbank · Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Geldbußen · Gesamtschuldnerische Haftung von Muttergesellschaften und … · Sofortige und vollständige Zahlung der Geldbuße durch die … · Herabsetzung der Geldbuße der Tochtergesellschaft infolge …

Untersuchungsbefugnisse · Sorgfaltspflicht · Verlust einer Chance · Immaterieller Schaden

Technische Anforderungen für Blut und Blutbestandteile · Blutspende · Eignungskriterien für die Spender · Kriterien für einen Ausschluss oder eine Rückstellung

Art. 31 Abs. 3 · Dem Versicherungsnehmer zu erteilende Informationen · Verpflichtung des Versicherers, aufgrund allgemeiner …

Teilweise Interimsüberprüfung · Berechnung der Dumpingspanne · Veränderung der Umstände · Dauerhafter Charakter

Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die keine …

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren … · Verstoß gegen das Einreiseverbot

Beschluss über die Genehmigung zur Unterzeichnung und … · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter … · Autonomie der Unionsrechtsordnung · Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verfahren und am …

Mündliche Verhandlung

‚piadina romagnola/piada romagnola‘ · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Begriff ‚Verbraucher‘ · Abschluss eines Kreditvertrags durch eine natürliche … · Rückzahlung des Kredits, der durch ein im Eigentum der … · Kreditnehmer, der die erforderlichen Kenntnisse besitzt, um …

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Ausschreibung über die Erbringung von Dienstleistungen in … · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Entscheidung, den … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Grundsatz der Steuerneutralität · Mehrwertsteuerschuldner · Irrtümliche Zahlung der Mehrwertsteuer durch den Empfänger · Mehrwertsteuerpflichtigkeit des Dienstleistungserbringers

Versicherungsvertrag · Art. 4 Abs. 2 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des …

Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. … · Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

Beitritt der Republik Armenien zur Welthandelsorganisation … · Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen zur Durchführung von …

Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …

Rechtskraft · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen … · Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, mit der die …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 · Gelegenheitsarbeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Anzuwendende Rechtsvorschriften

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Begriff ‚widersprechende Entscheidungen‘ · Gegen mehrere Beklagte, die in verschiedenen … · Voraussetzungen für eine Vereinbarung über die Zuständigkeit

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung … · Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 · Nationale Regelung, die vorsieht, dass im Fall eines …

Maßnahmen gleicher Wirkung · Richtlinie 94/11/EG · Art. 3 und 5 · Abschließende Harmonisierung