Europarecht – Entscheidungen 2015 – Seite 13

Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen · Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD · Preisfestsetzung · Geldbußen

Art. 1 Abs. 1 und 3 · Nachprüfungsverfahren · Klage eines Bieters, dessen Angebot nicht angenommen wurde … · Anschlussrechtsbehelf des Zuschlagsempfängers

Kombinierte Nomenklatur · Position 1207 · Ölsamen · Position 1209

Art. 11 Teil A · Zuordnung eines Gegenstands, der mit einer Lieferung gegen … · Zuordnung eines Gebäudes zu einer mehrwertsteuerbefreiten … · Besteuerungsgrundlage für diese Zuordnung

Schutz von Tieren beim Transport · Lange Beförderung von einem Mitgliedstaat in ein Drittland · Art. 14 Abs. 1 · Von der zuständigen Behörde des Versandorts vor langen …

Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen und … · Beschränkung der Einreise in und der Durchreise durch das … · Einfrieren von Geldern · Rechtsgrundlage

Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Vorsteuerabzug für den Erwerb oder die Herstellung von … · Freizeitweg, der unmittelbar dazu bestimmt ist, von der …

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c · Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Unterwerfung unter die Gesellschaftsteuer · Kapitalzuführungen in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien

Art. 8 und 18 · Medizinprodukte · Untätigkeit der Kommission, nachdem ihr eine Entscheidung … · Verjährungsfrist

Frühwarnsystem (FWS) zur Identifikation des mit … · Untersuchung des OLAF zur Abwicklung eines öffentlichen … · Entscheidungen über einen Antrag auf Eingabe der … · Rechtsgrundlage

Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus … · Beihilfe für Erzeugergruppierungen · Begrenzung der finanziellen Beteiligung der Union · Rechtssicherheit

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. a und Art. 135 Abs. 1 Buchst. h · Befreiungen · Öffentliche Posteinrichtungen

Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem … · Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen · Bündel von Indizien

Gemeinschaftsbildmarke, die ein Schachbrettmuster in Braun … · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Keine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft

Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem … · Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen · Bündel von Indizien

Vermietung einer Immobilie · Lieferung von Elektrizität, Wärme und Wasser sowie … · Verträge zwischen dem Vermieter und den Lieferanten dieser … · Dem Mieter zur Verfügung gestellte Leistungen, die als vom …

Zuständigkeit in Unterhaltssachen · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Art. 3 Buchst. c und d · Antrag in Bezug auf eine Unterhaltspflicht gegenüber den …

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Zugang zum Architektenberuf · Nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 aufgeführte Nachweise · Begriffe ‚besondere und außergewöhnliche Gründe‘ und …

Technische Spezifikationen · Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung · Pflicht zur Transparenz · Bezugnahme auf ein Produkt einer Handelsmarke

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 3 Abs. 7 · Schädigung des Wirtschaftszweigs · Bekannte Faktoren

Universaldienst und Nutzerrechte · Richtlinie 2002/22/EG · Art. 28 · Zugang zu Rufnummern und Diensten

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Errichtung eines Einkaufszentrums · Bindungswirkung einer Verwaltungsentscheidung, keine … · Keine Beteiligung der Öffentlichkeit

Art. 87 Abs. 1 EG · Einem Kreditinstitut gewährte Vorrechte · Gesellschaft, die Gemeinwohlverpflichtungen ausübt · Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen

Festlegung des Zeitpunkts, ab dem ein früherer Beschluss … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender … · Übergangsbestimmungen

Richtlinie 2003/4/EG · Art. 5 und 6 · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Gebühr für die Bereitstellung von Umweltinformationen

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 7 und 20 · Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die … · Verpflichtung zur Durchführung des in Art. 7 Abs. 3 …

Biometrischer Pass · Biometrische Daten · Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 · Art. 1 Abs. 3

Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer … · Übergangsbestimmungen

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 8 Abs. 3 Buchst. e · Verkauf rechtsverletzender Waren · Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit einem Verfahren …

Steuererhebung · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Art. 31 des EWR-Abkommens

Einfuhr von Glyphosat mit Ursprung in Taiwan · Antrag eines Zollagenten auf Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Billigkeitsklausel

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Art. 4 und 13 · Insolvenzverfahren · Zahlung, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens … · Klage zur Anfechtung einer den Interessen der Gläubiger …

Niederlassungsfreiheit · Staatliche Beihilfen · Gruppenbesteuerung · Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer …

Erteilung einer falschen Auskunft durch ein … · Einstufung als ‚irreführende Geschäftspraxis‘

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 2 und Art. 49 · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Ausgeschlossene Rechtsgebiete

Art. 6 Nrn. 3 und 5 · Streichung von Arzneimitteln aus einer Liste der … · Begründungspflicht

Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Paragraf 2 Nr. 1 · Individuelles Recht auf Elternurlaub im Fall der Geburt … · Nationale Regelung, die einem Beamten, dessen Ehegattin …

Richtlinie 2009/54/EG · Art. 8 Abs. 2 · Anhang I · Verbot, ein ‚natürliches Mineralwasser, das aus ein und …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Umweltinformationen · Übereinkommen von Århus

Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der … · Neutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten stammenden …

Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit · Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 · Richtlinie 97/81/EG

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Art. 8

Art. 31 Abs. 2 · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Begriff ‚Arbeitnehmer‘

Besteuerung der Lieferung von Grundstücken im Rahmen eines … · Nationale Regelung, wonach der die Zwangsversteigerung … · Zahlung des Kaufpreises an das zuständige Gericht und … · Schadensersatzpflicht und strafrechtliche Haftung des …

Einrichtung eines Systems, um Dritten auf Vertragsbasis … · Entscheidung der tschechischen Behörden · Befristete Ausnahme für zukünftige unterirdische … · Beschluss der Kommission

Rückforderungspflicht · Absolute Unmöglichkeit · Ausgleichszahlungen für einen Zusatzdienst zum Grunddienst

Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Sozialhilfe

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 2