Europarecht – Entscheidungen 2015 – Seite 15

Einfrieren von Geldern von Personen, gegen die gerichtliche … · Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption

Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · Position 8525 80 · Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und …

2013 · Verträge über Finanzhilfen der Europäischen Union an die … · Bei der Prüfung anderer Projekte festgestellte … · Entscheidung der Kommission, die Erstattung der von der …

Steuerrecht · Einkommensteuer · Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erzielte Einkünfte · Gebietsfremder Arbeitnehmer

In Art. 14 vorgesehene Ausnahme · Verwendung des Ernteguts zu Vermehrungszwecken durch … · Pflicht der Landwirte, für diese Verwendung eine … · Frist, innerhalb deren diese Entschädigung zu zahlen ist …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Art. 6 · Vervielfältigungsrecht · Ausnahme

Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes · Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern

Einfrieren von Geldern · Beschränkung von Geldtransfers · Hilfe für gelistete Organisationen bei der Umgehung …

Richtlinie 2008/118/EG · Art. 1 Abs. 2 · Verbrauchsteuerpflichtige Flüssigbrennstoffe · Steuer auf den Einzelhandelsverkauf

EZB · Nichtigkeitsklage · Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems · Anfechtbare Handlung

Richtlinie 2004/35/EG · Umwelthaftung · Nationale Regelung, die für die Verwaltung nicht die … · Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip, den Grundsätzen …

Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 8543, 9018 und 9019

Beschluss, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 … · Beihilfemaßnahme, die zum Zeitpunkt des Beschlusses … · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen · Versagungsgründe · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des …

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung …

Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Nrn. 1 und 2 · Arzneimittel, die gewerblich zubereitet werden oder bei … · Ausnahmen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Schriftsätze der Republik Österreich in einem … · Verweigerung des Zugangs

Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber · Versicherungen · Anforderungen · Begriffe ‚Fluggast‘ und ‚Besatzungsmitglied‘

Asyl · Richtlinie 2004/83/EG · Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, c, und e · Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von …

Art. 4 Abs. 2 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des … · Klauseln, die eine vom Kreditgeber erhobene …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Kurzzeit-Beschäftigte des Kulturbetriebs · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Paragraf 5 Nr. 1

Vertragliche Haftung der Union · Art. 272 AEUV · Schiedsklausel · Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung …

Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank · Begründungspflicht

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 44 Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Befreiungen · Lieferungen von Zahnersatz

Einlagensicherungssysteme und Systeme für die Entschädigung … · Spar- und Investitionsinstrumente · Finanzinstrument im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG · Ausschluss von der Sicherung

Art. 6 Nr. 2 · Erstellung einer Liste von Arzneimitteln, deren Kosten von … · Änderung der Voraussetzungen für die Erstattung eines … · Begründungspflicht

Art. 49 AEUV · Beschränkungen · Gestaffelte Erhebung der Steuer auf die stillen Reserven · Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen …

Geistiges Eigentum · Versteigerung von Originalen von Kunstwerken · Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks · Schuldner der Folgerechtsvergütung

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a · Art. 6 Abs. 1 · Ungleichbehandlung wegen des Alters

Angehöriger eines Mitgliedstaats · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat · Studium in einem überseeischen Land oder Gebiet · Weitergewährung der Finanzierung einer Hochschulausbildung

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr · Richtlinie 2000/35/EG · Art. 2, 3 und 6 · Richtlinie 2011/7/EU

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Zuteilungsmethode · Kostenlose Zuteilung der Zertifikate · Anwendung einer Schenkungsteuer auf eine solche Zuteilung

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums · ,Natürliche Nachteileʻ und landwirtschaftliche Umwelt

Art. 4 · Sachlicher Geltungsbereich · Abgaben auf Einkünfte aus Vermögen · Allgemeiner Sozialbeitrag

Entscheidung der Kommission, die Rückforderung eines Teils … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Einkommensteuer · Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen, die als … · Ausschluss für Gebietsfremde

Art. 45 AEUV · Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern · Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von … · Pauschal gewährter Vorteil

Gemeinschaftswortmarke HUSKY · Ernsthafte Benutzung der Marke · Teilweiser Verfall · Fristverlängerung

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 20 und 28 Abs. 1 · Verwaltungsverfahren

Alters- und Todesfallversicherung · Art. 46a Abs. 3 Buchst. c · Feststellung der Leistungen · Nationale Antikumulierungsvorschriften

Art. 181 · Gemeinschaftsmarke · Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HIPERDRIVE · Absolute Eintragungshindernisse

Vorsteuerabzug · Umsätze, die eine missbräuchliche Praxis darstellen · Nationales Steuerrecht · Besonderes nationales Verfahren bei Verdacht auf …

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Art. 7 Abs. 4 · Begriff ‚Risiko für die öffentliche Ordnung‘

Fehlen der Eigenschaft als Streithelfer vor dem Gericht · Offensichtliche Unzulässigkeit des Rechtsmittels

Art. 7 · Immobiliendarlehensvertrag · Schiedsklausel · Missbräuchlicher Charakter

Richtlinie 92/49/EWG · Art. 15, 15a und 15b · Aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der … · Möglichkeit, die Genehmigung eines beabsichtigten Erwerbs …