Europarecht – Entscheidungen 2015 – Seite 16

Richtlinie 96/71/EG · Art. 3, 5 und 6 · Bei einem Unternehmen mit Sitz im Mitgliedstaat A … · Im Mitgliedstaat B tarifvertraglich festgelegter Mindestlohn

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 7 Abs. 2 und Art. 33 · Besonders besorgniserregende Stoffe, die in Erzeugnissen … · Unterrichtungs- und Informationspflicht

EAG-Vertrag · Art. 31 EA und 32 EA · AEU-Vertrag · Art. 192 Abs. 1 AEUV

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 27 · Anhang VI Abschnitt R Abs. 1 Buchst. a und b · Begriff ‚nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr …

Kombinierte Nomenklatur · Infrarot-Wärmebildkameras

Von einem Einzelnen erhobene Nichtigkeitsklage · Unterlassung der Europäischen Kommission, einer Beschwerde …

Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen … · Unterscheidung zwischen Verzugs- und Ausgleichszinsen · Berechnung der Zinsen

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke B · Ältere internationale Bildmarke, die zwei ausgebreitete … · Relative Eintragungshindernisse · Keine Verwechslungsgefahr

Anhang IV · Abschnitt 2 · Besonderer Mechanismus · Einfuhr eines patentierten Arzneimittels

Verordnung (EG) Nr. 273/2004 · Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und … · Verordnung (EG) Nr. 111/2005 · Begriff ‚erfasster Stoff‘

Geltungsbereich · Mineralöle und Energieerzeugnisse · Schmieröle, die für andere Zwecke als als Heiz- oder … · Ausschluss

Art. 12 · Anbieter von Universaldienstleistungen · Mengenrabatte · Anwendung auf Konsolidierer von Postsendungen

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Projekte, die einer Prüfung unterzogen werden müssen oder … · Aufschlussbohrungen · Anhang I Nr. 14

Verfahren zum Nachweis lipophiler Toxine in Muscheln · Ersetzung des Maus-Bioassays durch … · Art. 168 AEUV · Verhältnismäßigkeit

Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der … · Neutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten stammenden …

Verordnung (EG) Nr. 2078/92 · Umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende … · Langfristige Stilllegung von Ackerflächen aus Gründen des … · Von der Union mitfinanzierte Agrarumweltbeihilfen an …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Bestimmung des Umfangs der Verpflichtung zur Abgabe von … · Sanktionen · Art. 16 Abs. 1 und 3

Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Zugang zur Beschäftigung · Lokale öffentliche Verwaltung

Art. 71 · Begriff ‚kurzarbeitender Grenzgänger‘ · Weigerung des Wohnsitzmitgliedstaats und des zuständigen …

Verordnung (EG) Nr. 273/2004 · Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und … · Verordnung (EG) Nr. 111/2005 · Handel mit Arzneimitteln, die Ephedrin oder Pseudoephedrin …

Gemeinschaftsmarke · Widerspruchsverfahren · Bildmarke mit dem Wortelement ‚ZIECON‘ · Widerspruch des Inhabers der Wortmarke CERCON

Reduzierter Steuersatz für höchstens 300 Kilometer vom … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Vorteil · Selektiver Charakter

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Nationale Regelung, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag … · Durchführung des Unionsrechts · Fehlen

Bananen · Verordnung (EG) Nr. 2362/98 · Art. 7, 11 und 21 · Zollkontingente

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Betrieb‘ · Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer

Geltungsbereich · Befreiung · Begriff ‚Versicherungsumsätze‘ · Begriff ‚Dienstleistungen‘

Berücksichtigung von Arbeitszeiten als Vertragsbediensteter … · Gleichstellung von Tagen der Arbeitslosigkeit, für die nach … · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit · Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl … · Möglichkeit für ein nationales Gericht, den Gerichtshof mit … · Nationale Regelung, die die Erhebung einer Steuer auf …

Art. 31 des EWR-Abkommens · Körperschaftsteuer · Konzerne · Konzernabzug

Verspätung · Offensichtliche Unzulässigkeit

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 4, 9, 13 und 32 · Universaldienstverpflichtungen und soziale Verpflichtungen · Bereitstellung des Zugangs an einem festen Standort und …

Beschluss über die Genehmigung zur Unterzeichnung und … · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter … · Autonomie der Unionsrechtsordnung · Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verfahren und am …

Art. 2 Buchst. g, Art. 3 Abs. 2 und Art. 27 · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Hauptinsolvenzverfahren

Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat · Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Begründungspflicht

Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat · Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Begründungspflicht

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a · Art. 6 Abs. 1 · Diskriminierung wegen des Alters

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verbraucherverträge · Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von …

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 · Nationale Rechtsvorschriften, durch die …

Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer … · Übergangsbestimmungen

Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Geschäftszwecken dienende Anteile

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Nationale Regelung

Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks ‒ Fehlen einer …

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Farbige Bildmarke mit den Wortelementen ‚LIBERTE american … · Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarke mit den … · Ablehnung der Eintragung

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Farbige Bildmarke mit den Wortelementen ‚LIBERTE brunes‘ … · Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswort- und … · Ablehnung der Eintragung

Nachträgliche Änderung der gesetzlichen Regelung betreffend … · Nicht auf MOL angewandte Erhöhung · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Selektiver Charakter

Art. 5 Nr. 3 · Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten … · Urheberrechte · Entmaterialisierter Inhalt