Europarecht – Entscheidungen 2015 – Seite 17

Befreiungen · Art. 13 Teil B Buchst. b · Begriff der von der Steuer befreiten Vermietung von … · Entgeltliche Überlassung eines Fußballstadions

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 4 · Verbreitungsrecht · Erschöpfungsregel

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 5 Abs. 6 · Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern · Richtlinie 2002/21/EG

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 7 Abs. 2 Buchst. c · Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen … · Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt

Beginn · Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer durch … · Eingang der Fernkopie · Verspätung

Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines … · Entscheidung der EMA, mit der es abgelehnt wird, den Antrag … · Marktexklusivitätsrecht

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Farbige Bildmarke mit den Wortelementen ‚LIBERTE american … · Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke ‚La … · Ablehnung der Eintragung

Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 und 2 · Ungleichbehandlung wegen des Alters · Öffentlicher Dienst · Altersversorgung

Markt für Flughafendienstleistungen · Zurückweisung einer Beschwerde · Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Behandlung des Falles durch eine Wettbewerbsbehörde eines …

Hypothekenverträge · Klauseln über Verzugszinsen · Missbräuchliche Klauseln · Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MENOCHRON · Widerspruch der Inhaberin der älteren … · Verwechslungsgefahr

Geplante Umstrukturierungsbeihilfen der französischen … · Kapitalaufstockung und Darlehen der SNCF für SeaFrance · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 7 und 20 · Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die … · Verpflichtung zur Durchführung des in Art. 7 Abs. 3 …

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Begriff ‚Wirkstoff‘ · Konjugierter Pneumokokken-Impfstoff · Pädiatrische Verwendung

Wortmarke MONACO · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Keine Unterscheidungskraft

Luftverkehrsdienste · Art. 23 Abs. 1 Satz 2 · Preistransparenz · Elektronisches Buchungssystem

Datenbank, die weder durch das Urheberrecht noch durch das … · Vertragliche Beschränkung der Rechte der Benutzer der …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Anwendbarkeit · Beschäftigung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats … · Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

Richtlinie 96/71/EG · Art. 1 Abs. 3 Buchst. a und c · Entsendung von Arbeitnehmern · Überlassung von Arbeitskräften

Verbraucherverträge · Vertrag über die Erbringung juristischer Dienstleistungen …

Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit … · Wirtschaftszweig der Gemeinschaft · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer …

Aufhebung der Wohnortklauseln · Zusatzleistungen, die aufgrund des nationalen Rechts … · Wohnsitzvoraussetzung · Anwendung auf ehemalige türkische Arbeitnehmer

Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Erlaubnis nur für London-Taxis, nicht aber für … · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Staatliche Mittel

Verordnung zur Festlegung der Höchstgehalte an … · Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 gestellter Antrag … · Entscheidung der Kommission, mit der die Anträge für … · Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls

Entscheidung über die Mitteilung der Verlängerung der Frist … · Antrag auf interne Überprüfung dieser Entscheidung gemäß … · Entscheidung der Kommission, mit der dieser Antrag für … · Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Kindesentführung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 11 Abs. 7 und 8

Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem … · Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen · Bündel von Indizien