Europarecht – Entscheidungen 2015 – Seite 8

Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Nrn. 1 und 2 · Arzneimittel, die gewerblich zubereitet werden oder bei … · Ausnahmen

restriktive Maßnahmen · Geld-Einfrierung · nukleare Proliferation · vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung

Richtlinie 2002/96/EG · Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Buchst. a sowie Anhänge IA und IB · Richtlinie 2012/19/EU · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. b, Art. 3 Abs. 1 …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Umweltinformationen · Übereinkommen von Århus

Geltungsbereich · Befreiung · Begriff ‚Versicherungsumsätze‘ · Begriff ‚Dienstleistungen‘

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 203 und 204 · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

Kartelle · Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Art. 8

Unternehmen, das Inhaber eines standardessenziellen Patents … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Patentverletzungsklagen · Unterlassungsklage

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 8 Abs. 3 Buchst. e · Verkauf rechtsverletzender Waren · Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit einem Verfahren …

Stadtviertel, in denen überwiegend Personen mit … · Anbringung von Stromzählern in einer Höhe von sechs bis … · Begriff der ‚unmittelbaren Diskriminierung‘ und der … · Beweislast

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. d bis f · Dienstleistungen gegen Entgelt · Umtausch der virtuellen Währung ‚Bitcoin‘ in konventionelle … · Befreiung

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 und 9 · Anmeldepflicht · Verletzung

Zuständigkeit in Unterhaltssachen · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Art. 3 Buchst. c und d · Antrag in Bezug auf eine Unterhaltspflicht gegenüber den …

Art. 6 · Recht auf Freiheit und Sicherheit · Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI

Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers · Ehe zwischen einer Unionsbürgerin und einem … · Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

Beitritt der Republik Armenien zur Welthandelsorganisation … · Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen zur Durchführung von …

Internationaler Seegerichtshof · Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei · Verfahren zur Abgabe von Gutachten · Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …

Art. 17 · Recht auf Vorsteuerabzug · Teilweiser Abzug · Mehrwertsteuer, die von Holdinggesellschaften für die …

Art. 17 Abs. 2 · Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer · Entschädigung des Handelsvertreters · Verbot der Kumulierung des Systems der Ausgleichszahlung …

Art. 1 Nrn. 1 und 4 · Verordnung (EG) Nr. 539/2001 · Art. 1 Abs. 4 Buchst. f · Art. 290 AEUV

Verhandlungsrichtlinien · Sonderausschuss · Art. 13 Abs. 2 EUV, Art. 218 Abs. 2 bis 4 AEUV und Art. 295 … · Institutionelles Gleichgewicht

Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt … · Rauchfangkehrergewerbe · Aufgaben im Bereich der ‚Feuerpolizei‘ · Territoriale Beschränkung der Gewerbeberechtigung

Maßnahmen gleicher Wirkung · Richtlinie 94/11/EG · Art. 3 und 5 · Abschließende Harmonisierung

Europäische Märkte für Wärmestabilisatoren · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. … · Von Tochtergesellschaften begangene Zuwiderhandlung · Geldbußen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend die Teilnahme bestimmter Mitglieder … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme betreffend den Schutz der Privatsphäre und der …

Europäischer Markt für Wärmestabilisatoren · Entscheidung, mit der zwei Verstöße gegen Art. 81 EG und … · Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und … · Dauer der Zuwiderhandlungen

Europäische Märkte für Wärmestabilisatoren · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. … · Von einer gemeinsamen Tochtergesellschaft begangene … · Geldbußen

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Handelsvertretervertrag

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke TVR ITALIA · Ältere nationale Wortmarke und Gemeinschaftswortmarke TVR · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Komplexe Zuwiderhandlung · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Europäischer Markt für Spannstahl · Quotenvereinbarung und Preisfestsetzung, Marktaufteilung … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Obergrenze von 10 % des Umsatzes

Internationale Registrierung, in der die Europäische … · Bildmarke HOT · Absolute Eintragungshindernisse · Fehlen eines beschreibenden Charakters

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren

Maschinen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind · Grundlegende Sicherheitsanforderungen · Gefahren für die Sicherheit von Personen · Schutzklausel

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige …

Europäischer Markt für Automobilglas · Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein Verstoß … · Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Begründungspflicht

Europäischer Markt für Automobilglas · Veröffentlichung eines Beschlusses, mit dem eine … · Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Begründungspflicht

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Absolutes Eintragungshindernis · Weinmarke, die geografische Angaben enthält · Art. 7 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Rechte der Nutzer · Recht der Teilnehmer, ihren Vertrag ohne Zahlung von … · Tarifänderung, die sich aus den Vertragsbedingungen ergibt · Erhöhung des Entgelts im Fall eines Anstiegs des …

Art. 101 AEUV · Art. 53 des EWR-Abkommens · Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD · Preisfestsetzung

Richtlinie 94/62/EG · Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 und 15 · Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus … · Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen