Europarecht – Entscheidungen 2015 – Seite 9

Art. 167, 168, 179 und 213 · Umqualifizierung eines Umsatzes durch die nationale … · Grundsatz der Rechtssicherheit · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Richtlinie 2009/54/EG · Art. 11 Abs. 1 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der … · Verbraucherschutz · Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben

Rückforderungspflicht · Absolute Unmöglichkeit · Ausgleichszahlungen für einen Zusatzdienst zum Grunddienst

Massenentlassungen · Begriff des ‚Arbeitnehmers‘ · Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft · Im Rahmen einer Maßnahme zur Berufsbildung und beruflichen …

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Steuerbefreiungen · Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g · Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der …

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 2 Nr. 1 und 4 Abs. 1 · Steuerpflicht · Immobiliengeschäfte

Art. 10 und 11 · Unterrichtung der betroffenen Personen · Art. 13 · Ausnahmen und Beschränkungen

Gestaltung der Arbeitszeit von Ärzten in der Ausbildung

Sicherheit von Spielzeug · Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber … · Beschluss der Kommission, die von den deutschen Behörden … · Nachweis eines höheren Schutzniveaus für die menschliche …

Bananen · Verordnung (EG) Nr. 2362/98 · Art. 7, 11 und 21 · Zollkontingente

Familienzusammenführung · Integrationsmaßnahmen · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Familienangehörige … · Kosten einer solchen Prüfung

Paragrafen 3 und 4 · Diskriminierungsverbot · ‚Personal eventual‘ − Weigerung, eine … · Sachliche Gründe

Art. 273 und 287 · Pflicht, einen Steuerpflichtigen von Amts wegen … · Steuerbarkeit tierärztlicher Leistungen · Grundsatz der Rechtssicherheit

Gemeinschaftsbildmarke REDROCK · Ältere nationale Wortmarken ROCK, KEPROCK, FLEXIROCK … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der …

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 13 · Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen · Geltungsbereich

Gemeinschaftsbildmarke Rock & Rock · Ältere nationale Wortmarken MASTERROCK, FIXROCK, FLEXIROCK … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der …

EDV-Dienste · Software-Entwicklung, Pflege, Beratung und Unterstützung … · Einstufung des Angebots eines Bieters in der Kaskade für … · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein Verfahren zur Durchführung der … · Antrag, der sich auf eine ganze Reihe von Dokumenten bezieht · Verweigerung des Zugangs

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung · Unabhängigkeit · Obligatorische Gerichtsbarkeit

Beschluss der Kommission über die Aufstellung eines … · Handlung, die als solche die Rechtsstellung des Klägers … · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von … · Leasingvertrag · Rückgabe einer geleasten Immobilie an den Leasinggeber · Begriff ‚der Annullierung, der Rückgängigmachung, der …

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 44 Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 3 · Steuerbefreiungen · Region Brüssel-Hauptstadt

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c · Krankenhausbehandlung und ärztliche Heilbehandlung · Eng verbundene Umsätze · Beförderung von menschlichen Organen und dem menschlichen …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ALEX · Nationale Wort- und Bildmarken ALEX · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Niederlassungsfreiheit · Diskriminierungsverbot · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend das Auswahlverfahren EPSO/AD/230-231/12 · Stillschweigende Verweigerung des Zugangs · Verweigerung des Zugangs

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Art. 34 Abs. 2 Buchst. a · Begriff ‚beihilfefähige Fläche‘

Richtlinie 2000/60/EG · Art. 4 Abs. 1 · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers

Langfristige Strombezugsverträge zwischen einem staatlichen … · Entscheidung, mit der diese Beihilfen für mit dem … · Begriff der ‚Partei‘, die ein Rechtsmittel beim Gerichtshof … · Beitritt Ungarns zur Europäischen Union

Art. 9 Abs. 1 · Art. 13 Abs. 1 · Steuerpflichtige · Auslegung des Begriffs ,selbständigʻ

Gemeinschaftswortmarke VIÑA ALBERDI · Ältere nationale Bildmarke VILLA ALBERTI · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 203 und 204 · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 859

Hypothekendarlehensvertrag · Art. 7 Abs. 1 · Unterlassung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln · Angemessene und wirksame Mittel

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung von Dividenden aus Portfolioanteilen · Steuerabzug an der Quelle · Beschränkung

Art. 9 Abs. 1 Buchst. b · Wirkungen · Recht aus der Gemeinschaftsmarke · Identische oder ähnliche Zeichen

Erneuerung durch den Ausstellermitgliedstaat · Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Mitgliedstaat · Erklärung des Wohnsitzes

Richtlinie 2013/62/EU · Richtlinie 2013/64/EU · Rechtsgrundlage · Art. 349 AEUV

Art. 13 Abs. 1 · Behandlung als Nichtsteuerpflichtige · Begriff ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ · Aktiengesellschaft, die mit der Erbringung von …

Richtlinie 92/49/EWG · Art. 15, 15a und 15b · Aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der … · Möglichkeit, die Genehmigung eines beabsichtigten Erwerbs …

Richtlinie 95/46/EG · Art. 4 Abs. 1 und 28 Abs. 1, 3 und 6 · Formell in einem Mitgliedstaat niedergelassener für die … · Verletzung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen …

Einlagensicherungssysteme und Systeme für die Entschädigung … · Spar- und Investitionsinstrumente · Finanzinstrument im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG · Ausschluss von der Sicherung

Rückversicherungsschutz, den ein öffentliches Unternehmen … · Kapitaleinlagen zur Deckung von Verlusten der … · Begriff ‚staatliche Beihilfen‘ · Zurechenbarkeit an den Staat

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Begründungspflicht

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b · Sachlicher Anwendungsbereich