Europarecht – Entscheidungen 2016 – Seite 10

Nationale Verfahrensvorschrift, die für die Stellung eines … · Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten · Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz

Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt · Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen … · Vorbehalt ‚soweit rechtlich zulässig‘ · Bezweckte Zuwiderhandlung

Anhang VI Abschnitt A · Begrenzung von Schadstoffemissionen von … · Anwendung · Aberthaw Power Station

Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt · Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen … · Vorbehalt ‚soweit gesetzlich zulässig‘ · Begründungspflicht

Zwangsgeld · Beschluss über die Festsetzung des Zwangsgelds · Aufhebung der mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen … · Zeitpunkt der Beendigung der Vertragsverletzung

Ersuchen um Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher … · Beschluss des Vorsitzenden der EIOPA, keine Untersuchung … · Beschluss des Beschwerdeausschusses, die Beschwerde als … · Klagefristen

Art. 2 Buchst. f und Art. 10 Abs. 2 · Teilweise Erstattung des Preises des Flugscheins im Fall … · Begriffe ‚Flugschein‘ und ‚Preis des Flugscheins‘ · Berechnung der dem Fluggast geschuldeten Erstattung

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Mehrwertsteuer · Art. 2 Nr. 1 · Dienstleistungen gegen Entgelt · Begriff

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus · Durchführungsbeschluss 2011/77/EU · Finanzieller Beistand der Europäischen Union für Irland · Rekapitalisierung der inländischen Banken

Umstrukturierungsbeihilfe · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Beachtung … · Nach Aufhebung der früheren Entscheidung zum selben … · Fehlende individuelle Betroffenheit

Art. 9 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 1 · Pflicht eines Unionsmarkengerichts, eine Anordnung zu … · Fehlen eines Antrags auf eine solche Anordnung · Begriff ‚besondere Gründe‘, die einer solchen Anordnung …

Art. 76 und 77 der Verfahrensordnung · Zurückweisung der Einrede der Unzulässigkeit

Unionsmarke · Unionswortmarke ARKTIS · Antrag auf Erklärung des Verfalls · Ernsthafte Benutzung der Marke

Anträge auf Verlängerung, die für einen Teil der Waren oder … · Nachfrist · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 47

Art. 10a · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Beschluss 2011/278/EU

Abzug

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Übergangsmaßnahmen · Art. 28 Abs. 2

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 32 und 33 · Lizenz · Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister

Fehlen eines vernünftigen Zweifels · Gerichtliche Zuständigkeit in Ehesachen · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 16 Abs. 1 Buchst. a

Art. 35 AEUV · Unternehmen, das seinen Sitz im niederländischen … · Regelung, die unter Androhung absoluter Nichtigkeit … · Konzessionsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter

Art. 101 AEUV · Straßentransport · Preise im gewerblichen Güterkraftverkehr, die nicht unter … · Wettbewerb

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 15 · Verweisung der Sache an ein Gericht eines anderen …

Kartelle · Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und … · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch · Verantwortlichkeit einer Muttergesellschaft für …

Vermiet- und Verleihrecht an geschützten Werken · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 1 Abs. 1 · Verleih von Vervielfältigungsstücken eines Werkes

Überarbeitete Rahmenvereinbarung, die von BUSINESSEUROPE … · Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben · Rückkehr eines erwerbstätigen Genossenschaftsmitglieds aus … · Antrag auf Arbeitszeitreduzierung und Änderung der …

Produktionsabgaben · Anspruch auf Erstattung · Gelagerter, nicht ausgeführter Zucker · Ungerechtfertigte Bereicherung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 3 · Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten …

Niederlassungsfreiheit · Glücksspiel · Beschränkungen · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses

Zollwert · Zollwertermittlung · Transaktionswert · Tatsächlich gezahlter Preis

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Art. 6 Abs. 2 · Diskriminierung wegen des Alters

Richtlinie 2006/112/EG · Vorsteuerabzug · Art. 173 Abs. 1 · Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare …

Art. 81 EG · Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und … · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch · Verordnung (EG) Nr. 773/2004

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 18 Buchst. c, Art. 184 und 187 · Steuerbare Umsätze · Aufgabe der der Steuer unterliegenden Tätigkeit

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Begriff ‚gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen‘ · Überlassung eines Pferdes durch einen Steuerpflichtigen an …

Zulage für parlamentarische Assistenz · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Einziehung · Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des …

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 4 Abs. 1 · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung einer nationalen … · Wirksames Rechtsbehelfsverfahren

Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage · Nichtigerklärung der ursprünglichen ablehnenden … · Art. 266 AEUV · Aufhebung der Rechtsgrundlage, auf der die ablehnende …

Beschluss 2014/198/GASP · Abkommen zwischen der Europäischen Union und der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des …

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 4 · Gleichbehandlung beim Zugang zu Leistungen der sozialen … · Aufenthaltsrecht

Haftung des Fahrers für Verstöße gegen die Pflicht zur …

Gemeinsamer Zolltarif · Zolltarifliche Einreihung · Unterposition 6211 33 10 00 0 · Strahlenschutz-Mantelschürzen

Richtlinie 2003/87/EG · Begriff ‚Anlage‘ · Einbeziehung des Brennstofflagers · Verordnung (EU) Nr. 601/2012