Europarecht – Entscheidungen 2016 – Seite 9

Gleichbehandlung · Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung · Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung · Begriff

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Steuerrecht · Besteuerung der Zinseinkünfte

Hypothekendarlehen · Missbräuchliche Klauseln · Art. 4 Abs. 2 · Art. 6 Abs. 1

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Beamter eines Mitgliedstaats, der aus dem öffentlichen … · Nationale Regelung, die für diesen Fall den Verlust des im …

Richtlinie 2001/29/EG · Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Art. 2 und 3 · Vervielfältigungsrecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gültigkeit einer in allgemeinen Bedingungen enthaltenen …

Richtlinie 98/34/EG · Begriff ‚technische Vorschrift‘ · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen … · Unanwendbarkeit von Vorschriften, bei denen es sich um der …

Verordnung (EU) Nr. 65/2011 · Finanzierung durch den ELER · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Regeln für die Zuschussfähigkeit von Vorhaben und Ausgaben

Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag · Ausgleichszahlung · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem …

Art. 1 Abs. 9 · Begriff ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ · Zu Erwerbszwecken gegründetes Krankenhaus, dessen gesamtes … · Einnahmen, die zu mehr als 50 % oder 30 % aus Zahlungen des …

Nicht ausschließliche Lizenzvereinbarung · Patent · Nichtverletzung · Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr

Verbraucherschutz · Werbung mit Angabe des Preises · Begriffe ‚Anbieten‘ und ‚Preis einschließlich aller Steuern … · Verpflichtung, den Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs …

Unionswortmarke LUCEO · Absolutes Eintragungshindernis · Bösgläubigkeit bei der Anmeldung · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Wettbewerb · Kartelle · Europäischer Markt für Spannstahl · Geldbußen

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums · Begriff der ‚Mittelsperson, deren Dienste zwecks Verletzung … · Mieter von Markthallen, der die Verkaufsflächen … · Möglichkeit des Erlasses einer gerichtlichen Anordnung …

Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich · Technische Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers · Unmittelbare Wirkung · Arten des Nachweises

Pflicht zu einer Grundqualifikation · Art. 4 · Wohlerworbene Rechte · Inhaber von Führerscheinen, die vor den in Art. 4 …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 34 Nr. 2 · Nichteinlassung des Beklagten · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Anwendungsbereich · Begriff ‚Arbeitnehmer‘ · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Pflegepersonal ohne Arbeitsvertrag, das von einem Verein …

Anwendung unterschiedlicher Steuersätze · Niedrigerer Steuersatz für Flüge zu Zielen, die maximal 300 … · Vorteil · Selektiver Charakter

Unionswortmarke MACCOFFEE · Ältere Unionswortmarke McDONALD’S · Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 5 … · Markenfamilie

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 3 Buchst. a · Art. 11 und 12 · Einstellung der Tätigkeiten einer Anlage

Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens · Nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, dass sich das … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Verfahren zur Auswahl und Ernennung des … · EMA · Vorauswahl durch einen Vorauswahlausschuss · Ernennung durch den Verwaltungsrat der EMA

Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Regelung eines Mitgliedstaats, die ein strafbewehrtes … · Beschränkung

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 12

Art. 47 · Recht auf Zugang zu einem Gericht · Grundsatz der Waffengleichheit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Selektiver Vorteil · Beschluss, mit dem diese Beihilfen für teilweise …

Richtlinie 2000/60/EG · Überwachung des ökologischen und des chemischen Zustands … · Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete

Endgültiger Antidumpingzoll · Vertrauliche Behandlung der Berechnungen des Normalwerts · Rechtzeitig übermittelte Information · Frist für den Erlass einer Entscheidung über die …

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Lehrer · Genesungsurlaub · Zeitlich mit einem Genesungsurlaub zusammenfallender …

Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 1 · Arzneimittel, die gewerblich zubereitet werden oder bei … · Art. 3 Nr. 2

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 · Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung … · Nationale Ruhegehaltsregelung

Art. 45 Abs. 2 · Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters · Fakultative Ausschlussklauseln · Schwere berufliche Verfehlung

Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Art. 49 AEUV · Apotheken

Art. 4 EUV · Direkte Besteuerung · Besteuerung von Dividenden · Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, wie … · Interne Organisation der Mitgliedstaaten · Gebietskörperschaften · Rechtsinstrument zur Gründung einer neuen Einrichtung des …

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 3 · Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen … · Institutionelle Reform

Erbschaftsteuer · Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Ermäßigung der … · Beschränkung · Rechtfertigung

Art. 13 · Umgehung · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 · Offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der …

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 4 Abs. 1 und 4 · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 und 11

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nationale Regelung, die Modalitäten für die Erstattung zu … · Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen über solche … · Ratenweise Erstattung über fünf Jahre

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Art. 6 Abs. 3 · Übereinkommen von Århus · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und …

Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem

Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. d · Geltungsbereich · Anwendung eines Pro-rata-Vorsteuerabzugssatzes bei der …

Anmeldung der Unionsbildmarke GROUP Company TOURISM & TRAVEL · Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarken GROUP … · Relatives Eintragungshindernis · Anwendung des nationalen Rechts