Europarecht – Entscheidungen 2016 – Seite 8

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 14 · Prozesskosten · Anwaltskosten

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Richtlinie 2006/54/EG · Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und …

System der vorübergehenden Verwendung unter Befreiung von … · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Voraussetzungen für eine vollständige Befreiung von den … · Zivile Luftfahrzeuge, die außerhalb des Zollgebiets der …

Schutz von Tieren beim Transport · Lange Beförderungen · Anhang I Kapitel V Nr. 1.4 Buchst. d · Beförderungsdauer und Ruhezeiten während des Transports

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 3 · Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen … · Richtlinie 2002/20/EG

Steuerregelung · Körperschaftsteuer · Abzug · Abschreibung des Geschäfts- und Firmenwerts, der sich aus …

Art. 76 Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 · Bildmarke

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 · Diskriminierung wegen des Alters · Beschränkung bei der Einstellung von Beamten der Polizei …

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Einreisebeschränkung · Nichtigerklärung früherer Rechtsakte durch ein Urteil des …

Verbraucherkredit · Art. 2 Abs. 2 Buchst. j · Vereinbarungen über einen neuen Tilgungsplan · Unentgeltliche Stundung

Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Abgestimmte Verhaltensweise

Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 · Gültigkeit · Fangmöglichkeiten · Vorsorgeansatz

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Außervertragliche Haftung

Begriffe ‚Finanzsicherheit‘, ‚maßgebliche … · Möglichkeit, eine Finanzsicherheit zu verwerten, auch wenn … · Vertrag über ein Girokonto mit einer Pfandrechtsklausel

Geldbußen · Gesamtschuldnerische Haftung von Muttergesellschaften und … · Zahlung der Geldbuße durch die Tochtergesellschaft · Herabsetzung der Geldbuße der Tochtergesellschaft infolge …

Widerspruch des Inhabers der Wortmarke PINK LADY und von … · Zurückweisung des Widerspruchs · Entscheidung eines Unionsmarkengerichts · Abänderung

Verordnung (EG) Nr. 800/2008 · Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt … · Zwingender Charakter der Freistellungsvoraussetzungen · Art. 3 Abs. 1

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Besondere Schutzgebiete · Natura-2000-Gebiet ‚Ästuar von Schelde und Durme von der … · Entwicklung eines Hafengebiets

Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung · Passive Veredelung · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 148 Buchst. c

Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Betroffenen · Arbeitnehmer, der seinen bezahlten Jahresurlaub vor Ende …

Schadensersatzklage · Antrag auf Feststellung der rechtlichen Inexistenz und der … · Zulässigkeit · Befugnismissbrauch

Unionswortmarke SUEDTIROL · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der … · Absolutes Eintragungshindernis · Geografische Herkunftsangabe

Verpflichtung zur Abgabe von … · Beschluss Nr. 377/2013/EU · Art. 1 · Vorübergehende Abweichung

Unionsbildmarke CALCILITE · Ältere Unionswortmarke Calcilit · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation · Schutz · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 5, 6 und 9 sowie Art. 15 Abs. 1

Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission

Regelung der Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen … · Auf der Grundlage von Steuervorbescheiden (tax rulings) … · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung als mit dem … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Auslegung der Richtlinien 2001/24/EG und 2012/30/EU · Staatliche Beihilfen für Banken im Kontext der Finanzkrise · Lastenverteilung · Liquidation des Eigenkapitals der Aktionäre, des …

Art. 51 Abs. 2 · Wortmarke LAMBRETTA · Ernsthafte Benutzung der Marke · Antrag auf Erklärung des Verfalls

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 26 Abs. 1 · Europäischer Haftbefehl · Wirkungen der Übergabe

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 1 Abs. 2 · Geltungsbereich · Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher …

Staatliche Beihilfen · Staatliche Maßnahmen betreffend die Errichtung eines … · Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine … · Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens

Positionen 8471 und 8521 · Erläuterungen · Übereinkommen über den Handel mit Waren der … · ‚Screenplays‘

Richtlinie 75/117/EWG · Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Art. 1 · Richtlinie 92/85/EWG

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a Abs. 5 · Methode der Zuteilung von Zertifikaten

Art. 53 Abs. 2 · Zuschlagskriterien · Wirtschaftlich günstigstes Angebot · Bewertungsmethode

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nrn. 1 und 3 · Gerichtliche Zuständigkeit · Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und …

Richtlinie 2001/42/EG · Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 22 Nr. 4 · Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten im … · Art. 71

Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem … · Begriff des Vorteils · Urteil Combus

Rechtmäßigkeit der den Bietern auferlegten Pflicht, einen … · Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Allgemeine Bestimmungen über den Europäischen Fonds für … · Pflicht der Mitgliedstaaten, im Zusammenhang mit …

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Pauschale finanzielle Berichtigung · Cross-Compliance-Verpflichtungen · Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und …

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 96 · Externes Versandverfahren · Begriff ‚Warenführer‘

Art. 49 AEUV · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 12 · Konzessionen von wirtschaftlichem Interesse in Bezug auf im …

Art. 3 · Verpackungen und Verpackungsabfälle · Begriff · Rollen, Röhren und Zylinder, um die ein flexibles Material …